Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

<p>Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="1" target="_blank">§ 84 Absatz 8</a> und <a href="/bund/sgb_11/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegesatzverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 85 Absatz 8</a> Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht.</p>

Inhalt der Leistung

<p>(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.</p><p>(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,</div></dd></dl>soweit auf den jeweiligen Kostenträger oder die Arbeitsgemeinschaft im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen jeweils mehr als fünf vom Hundert der Berechnungstage des Pflegeheimes entfallen. Die Pflegesatzvereinbarung ist für jedes zugelassene Pflegeheim gesondert abzuschließen; <a href="/bund/sgb_11/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegesatzkommission" data-lli="14" target="_blank">§ 86 Abs. 2</a> bleibt unberührt. Die Vereinigungen der Pflegeheime im Land, die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. im Land können sich am Pflegesatzverfahren beteiligen.</p><p>(3) Die Pflegesatzvereinbarung ist im voraus, vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode des Pflegeheimes, für einen zukünftigen Zeitraum (Pflegesatzzeitraum) zu treffen. Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen. Soweit dies zur Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall erforderlich ist, hat das Pflegeheim auf Verlangen einer Vertragspartei zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluß entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Pflegebuchführung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung. Dabei sind insbesondere die in der Pflegesatzverhandlung geltend gemachten, voraussichtlichen Personalkosten einschließlich entsprechender Erhöhungen im Vergleich zum bisherigen Pflegesatzzeitraum vorzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren.</p><p>(4) Die Pflegesatzvereinbarung kommt durch Einigung zwischen dem Träger des Pflegeheimes und der Mehrheit der Kostenträger nach Absatz 2 Satz 1 zustande, die an der Pflegesatzverhandlung teilgenommen haben. Sie ist schriftlich abzuschließen. Soweit Vertragsparteien sich bei den Pflegesatzverhandlungen durch Dritte vertreten lassen, haben diese vor Verhandlungsbeginn den übrigen Vertragsparteien eine schriftliche Verhandlungs- und Abschlußvollmacht vorzulegen.</p><p>(5) Kommt eine Pflegesatzvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, setzt die Schiedsstelle nach <a href="/bund/sgb_11/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schiedsstelle" data-lli="13" target="_blank">§ 76</a> auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich, in der Regel binnen drei Monaten, fest. Satz 1 gilt auch, soweit der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zuständige Träger der Sozialhilfe der Pflegesatzvereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß widerspricht; der Träger der Sozialhilfe kann im voraus verlangen, daß an Stelle der gesamten Schiedsstelle nur der Vorsitzende und die beiden weiteren unparteiischen Mitglieder oder nur der Vorsitzende allein entscheiden. Gegen die Festsetzung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.</p><p>(6) Pflegesatzvereinbarungen sowie Schiedsstellenentscheidungen nach Absatz 5 Satz 1 oder 2 treten zu dem darin unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner bestimmten Zeitpunkt in Kraft; sie sind für das Pflegeheim sowie für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich. Ein rückwirkendes Inkrafttreten von Pflegesätzen ist nicht zulässig. Nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums gelten die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze bis zum Inkrafttreten neuer Pflegesätze weiter.</p><p>(7) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze zugrunde lagen, sind die Pflegesätze auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu verhandeln. Unvorhersehbare wesentliche Veränderungen der Annahmen im Sinne des Satzes 1 liegen insbesondere bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Bewohnerstruktur sowie bei einer erheblichen Änderung der Energieaufwendungen vor. Die Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 kann eine Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle bereits nach einem Monat beantragt werden, die binnen eines Monats erfolgen soll.</p><p>(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="12" target="_blank">§ 84 Absatz 8</a> erfolgt auf der Grundlage, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach <a href="/bund/sgb_11/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusatzleistungen" data-lli="11" target="_blank">§ 88</a> berücksichtigt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.</div></dd></dl>Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind von der stationären Pflegeeinrichtung im Rahmen der Verhandlung und des Abschlusses des stationären Pflegevertrages nachprüfbar und deutlich darauf hinzuweisen, dass ein zusätzliches Betreuungsangebot besteht. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.</p><p>(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="10" target="_blank">§ 84 Absatz 9 Satz 1</a> durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="9" target="_blank">§ 84 Absatz 9 Satz 1</a> oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zusätzliche Stellenanteile im Umfang von bis zu 0,016 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 oder 2, 0,025 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3, 0,032 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 und 0,036 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5, mindestens aber 0,5 Vollzeitäquivalenten, für den Pflegesatzzeitraum finanziert werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>notwendige Ausbildungsaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal, das eine Ausbildung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b oder c durchläuft, finanziert werden, soweit diese Aufwendungen nicht von einer anderen Stelle finanziert werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach <a href="/bund/sgb_11/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusatzleistungen" data-lli="8" target="_blank">§ 88</a> berücksichtigt werden und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die vollstationäre Pflegeeinrichtung nicht über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt, das über das nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="7" target="_blank">§ 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2</a> vorzuhaltende Personal hinausgeht.</div></dd></dl>Bei Pflegehilfskräften, die sich im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c in einer Ausbildung befinden, kann die Differenz zwischen dem Gehalt einer Pflegehilfskraft und der Ausbildungsvergütung nur berücksichtigt werden, wenn die Pflegehilfskraft beruflich insgesamt ein Jahr tätig war. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.</p><p>(10) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals zum 30. Juni 2021 und anschließend vierteljährlich über die Zahl des durch den Vergütungszuschlag nach <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="6" target="_blank">§ 84 Absatz 9 Satz 1</a> finanzierten Pflegehilfskraftpersonals, die Personalstruktur, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für das Vereinbarungsverfahren nach Absatz 9 in Verbindung mit <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="5" target="_blank">§ 84 Absatz 9</a>, für die notwendigen Ausbildungsaufwendungen nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 sowie für seinen Bericht nach Satz 1 fest. Die Festlegungen nach Satz 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.</p><p>(11) Der Träger der vollstationären Pflegeeinrichtung kann bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="4" target="_blank">§ 84 Absatz 9 Satz 1</a> einen Vergütungszuschlag für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal nach <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="3" target="_blank">§ 84 Absatz 9 Satz 2</a> berechnen, wenn er vor Beginn der Leistungserbringung durch das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal den nach Absatz 2 als Parteien der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträgern den von ihm entsprechend Absatz 9 ermittelten Vergütungszuschlag zusammen mit folgenden Angaben mitteilt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="2" target="_blank">§ 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2</a> vorzuhalten hat.</div></dd></dl>Für die Mitteilung nach Satz 1 ist ein einheitliches Formular zu verwenden, das der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bereitstellt. Die nach Absatz 2 als Parteien der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträger können die nach Satz 1 mitgeteilten Angaben beanstanden. Über diese Beanstandungen befinden die Vertragsparteien nach Absatz 2 unverzüglich mit Mehrheit. Die mit dem Vergütungszuschlag nach <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="1" target="_blank">§ 84 Absatz 9 Satz 1</a> finanzierten zusätzlichen Stellen und die der Berechnung des Vergütungszuschlags zugrunde gelegte Bezahlung der auf diesen Stellen Beschäftigten sind von dem Träger der vollstationären Pflegeeinrichtung unter entsprechender Anwendung des <a href="/bund/sgb_11/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 84 Absatz 6 Satz 3 und 4 und Absatz 7</a> nachzuweisen.</p>

Pflegesatzverfahren

<p>(1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen.</p><p>(2) Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach <a href="/bund/sgb_11/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Leistung" data-lli="13" target="_blank">§ 43</a> für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.</p><p>(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.</p><p>(4) Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach <a href="/bund/sgb_11/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegesatzverfahren" data-lli="12" target="_blank">§ 85</a> oder <a href="/bund/sgb_11/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegesatzkommission" data-lli="11" target="_blank">§ 86</a> vereinbarten oder nach <a href="/bund/sgb_11/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegesatzverfahren" data-lli="10" target="_blank">§ 85 Abs. 5</a> festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.</p><p>(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (<a href="/bund/sgb_11/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Finanzierung der Pflegeeinrichtungen" data-lli="9" target="_blank">§ 82 Abs. 2 Nr. 1</a>).</div></dd></dl></p><p>(6) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach <a href="/bund/sgb_11/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung" data-lli="8" target="_blank">§ 75 Abs. 1 und 2</a> geregelt.</p><p>(7) Der Träger der Einrichtung ist ab dem 1. September 2022 verpflichtet, die bei der Vereinbarung der Pflegesätze zugrunde gelegte Bezahlung der Gehälter nach <a href="/bund/sgb_11/82c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen" data-lli="7" target="_blank">§ 82c Absatz 1 oder Absatz 2a</a> und der Entlohnung nach <a href="/bund/sgb_11/82c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen" data-lli="6" target="_blank">§ 82c Absatz 2</a> jederzeit einzuhalten und auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Richtlinien bis zum 1. Juli 2022 das Nähere zur Durchführung des Nachweises nach Satz 1 fest. Dabei ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen; den Bundesvereinigungen der Träger von Pflegeeinrichtungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. <a href="/bund/sgb_11/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag" data-lli="5" target="_blank">§ 72 Absatz 3c Satz 5 und 6</a> gilt entsprechend.</p><p>(8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des <a href="/bund/sgb_11/87a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung und Zahlung des Heimentgelts" data-lli="4" target="_blank">§ 87a</a> zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach <a href="/bund/sgb_11/43b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Leistung" data-lli="3" target="_blank">§ 43b</a>. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; <a href="/bund/sgb_11/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsarten, Grundsätze" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 2</a> ist entsprechend anzuwenden. Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.</p><p>(9) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des <a href="/bund/sgb_11/87a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung und Zahlung des Heimentgelts" data-lli="1" target="_blank">§ 87a</a> zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Unterstützung der Leistungserbringung durch zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; <a href="/bund/sgb_11/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsarten, Grundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Absatz 2</a> ist entsprechend anzuwenden. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.</p>

Bemessungsgrundsätze

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Soziale Pflegeversicherung

Selbstbestimmung

Vorrang der häuslichen Pflege

Art und Umfang der Leistungen

Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation

Eigenverantwortung

Aufklärung, Auskunft

Pflegeberatung

Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine

Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung

Gemeinsame Verantwortung

Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung

Aufgaben der Länder

Berichtspflichten des Bundes und der Länder

Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen

Aufgaben der Pflegekassen

Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson

Zweites Kapitel

Begriff der Pflegebedürftigkeit

Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument

Verordnungsermächtigung

Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen

(weggefallen)

Beauftragung der Begutachtung

Begutachtungsverfahren

Inhalt und Übermittlung des Gutachtens

Entscheidung über den Antrag, Fristen

Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen

Begriff der Pflegeperson

Versicherungspflichtiger
Personenkreis

Drittes Kapitel

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften

Befreiung von der Versicherungspflicht

Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen

Versicherungspflicht der Abgeordneten

Familienversicherung

Weiterversicherung

Beitrittsrecht

Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages

Leistungen der Pflegeversicherung

Viertes Kapitel

Übersicht über die Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungsarten, Grundsätze

Leistungen bei Pflegegrad 1

Gemeinsame Vorschriften

Zweiter Abschnitt

Wirtschaftlichkeitsgebot

Dynamisierung

Vorrang der Rehabilitation vor Pflege

Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungsvoraussetzungen

Leistungsausschluss

Ruhen der Leistungsansprüche

Erlöschen der Leistungsansprüche

Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches

Leistungen

Dritter Abschnitt

Leistungen bei häuslicher Pflege

Erster Titel

Pflegesachleistung

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen

Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)

Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen

Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Digitale Pflegeanwendungen

Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen

Teilstationäre Pflege und
Kurzzeitpflege

Zweiter Titel

Tagespflege und Nachtpflege

Kurzzeitpflege

Pflegerische Versorgung bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen der Pflegeperson

Dritter Titel

Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Vollstationäre Pflege

Vierter Titel

Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen

Fünfter Titel

Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen

Sechster Titel

Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege

Siebter Titel

Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen

Leistungen für Pflegepersonen

Vierter Abschnitt

Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe

Fünfter Abschnitt

Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung

Entlastungsbetrag

Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung

§ 43b SGB 11

Inhalt der Leistung