Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

<p>Für Geldleistungen nach diesem Buch, die für Zeiträume nach dem Todesmonat der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, ist <a href="/bund/sgb_12/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung, Verwaltungshilfe" data-lli="0" target="_blank">§ 118 Absatz 3 bis 4a</a> des Sechsten Buches entsprechend anzuwenden.</p>

Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

<p>(1) Die Träger der Sozialhilfe können Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Auskunftsstelle) oder der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (Auskunftsstellen) bezogen werden oder wurden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ob und in welcher Höhe Altersvorsorgevermögen im Sinne des <a href="/bund/estg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigung" data-lli="3" target="_blank">§ 92</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes steuerlich gefördert wurde und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches bezogen werden oder wurden.</div></dd></dl>Sie dürfen für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Geschlecht, Anschrift und Versicherungsnummer der Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, den Auskunftsstellen übermitteln. Die Auskunftsstellen führen den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die Träger der Sozialhilfe. Die ihnen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Sozialhilfe dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.</p><p>(1a) Liegt ein Vermögen vor, das nach <a href="/bund/sgb_12/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzusetzendes Vermögen" data-lli="2" target="_blank">§ 90 Absatz 2 Nummer 2</a> nicht einzusetzen ist, so melden die Träger der Sozialhilfe auf elektronischem Weg der Datenstelle der Rentenversicherung als Vermittlungsstelle, um eine Mitteilung zu einer schädlichen Verwendung nach <a href="/bund/estg/94" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei schädlicher Verwendung" data-lli="1" target="_blank">§ 94 Absatz 3</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> zu erhalten, den erstmaligen Bezug nach dem Dritten und Vierten Kapitel sowie die Beendigung des jeweiligen Leistungsbezugs.</p><p>(2) Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen nach diesem Buch durch andere Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden. Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach Absatz 1 Satz 2 anderen Trägern der Sozialhilfe oder einer zentralen Vermittlungsstelle im Sinne des <a href="/bund/sgb_12/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 120 Nr. 1</a> übermittelt werden. Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die übermittelnden Träger der Sozialhilfe zurück. Sind die ihnen übermittelten Daten oder Datenträger für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind diese unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Überprüfungsverfahren nach diesem Absatz können zusammengefasst und mit Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 verbunden werden.</p><p>(3) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf als Vermittlungsstelle für das Bundesgebiet die nach den Absätzen 1, 1a und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1, 1a und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und des bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Dateisystems (§ 28p Absatz 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherung gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu löschen.</p><p>(4) Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, bei anderen Stellen ihrer Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen, Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden zu überprüfen, soweit diese für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Sie dürfen für die Überprüfung die in Absatz 1 Satz 2 genannten Daten übermitteln. Die Überprüfung kann auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs mit den Stellen durchgeführt werden, bei denen die in Satz 4 jeweils genannten Daten zuständigkeitshalber vorliegen. Nach Satz 1 ist die Überprüfung folgender Daten zulässig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Geburtsdatum und -ort,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Personen- und Familienstand,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Wohnsitz,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Dauer und Kosten von Miet- oder Überlassungsverhältnissen von Wohnraum,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Dauer und Kosten von bezogenen Leistungen über Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme oder Abfallentsorgung und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Eigenschaft als Kraftfahrzeughalter.</div></dd></dl>Die in Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die in Satz 4 genannten Daten zu übermitteln. Sie haben die ihnen im Rahmen der Überprüfung übermittelten Daten nach Vorlage der Mitteilung unverzüglich zu löschen. Eine Übermittlung durch diese Stellen unterbleibt, soweit ihr besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.</p>

Überprüfung, Verwaltungshilfe

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Aufgabe der Sozialhilfe

Nachrang der Sozialhilfe

Träger der Sozialhilfe

Zusammenarbeit

Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

Fachkräfte

Aufgabe der Länder

Leistungen der Sozialhilfe

Zweites Kapitel

Grundsätze der Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungen

Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

Leistungsformen

Beratung und Unterstützung

Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung

Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

(weggefallen)

Vorbeugende und nachgehende Leistungen

Familiengerechte Leistungen

Anspruch auf Leistungen

Zweiter Abschnitt

Anspruch

Einsetzen der Sozialhilfe

Leistungsberechtigte

Eheähnliche Gemeinschaft

Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Sonderregelungen für Auszubildende

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Erstattung von Aufwendungen Anderer

Einschränkung, Aufrechnung

Hilfe zum Lebensunterhalt

Drittes Kapitel

Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Sonderregelung für den Lebensunterhalt

Ermittlung der Regelbedarfe

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zusätzliche Bedarfe

Mehrbedarf

Einmalige Bedarfe

Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Bedarfe für die Vorsorge

Bildung und Teilhabe

Dritter Abschnitt

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Zuständigkeit

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Vierter Abschnitt

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung

§ 102a SGB 12

Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall