SGB 12

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Alle Normen

Inhaltsverzeichnis

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Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Aufgabe der Sozialhilfe
§ 2
Nachrang der Sozialhilfe
§ 3
Träger der Sozialhilfe
§ 4
Zusammenarbeit
§ 5
Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
§ 6
Fachkräfte
§ 7
Aufgabe der Länder

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Zweites Kapitel

Leistungen der Sozialhilfe

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Erster Abschnitt

Grundsätze der Leistungen
§ 8
Leistungen
§ 9
Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 10
Leistungsformen
§ 11
Beratung und Unterstützung
§ 12
Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung
§ 13
Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
§ 14
(weggefallen)
§ 15
Vorbeugende und nachgehende Leistungen
§ 16
Familiengerechte Leistungen

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Zweiter Abschnitt

Anspruch auf Leistungen
§ 17
Anspruch
§ 18
Einsetzen der Sozialhilfe
§ 19
Leistungsberechtigte
§ 20
Eheähnliche Gemeinschaft
§ 21
Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
§ 22
Sonderregelungen für Auszubildende
§ 23
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
§ 24
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
§ 25
Erstattung von Aufwendungen Anderer
§ 26
Einschränkung, Aufrechnung

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Drittes Kapitel

Hilfe zum Lebensunterhalt

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Erster Abschnitt

Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27
Leistungsberechtigte
§ 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
§ 27c
Sonderregelung für den Lebensunterhalt
§ 28
Ermittlung der Regelbedarfe
§ 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
§ 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

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Zweiter Abschnitt

Zusätzliche Bedarfe
§ 30
Mehrbedarf
§ 31
Einmalige Bedarfe
§ 32
Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung
§ 32a
Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung
§ 33
Bedarfe für die Vorsorge

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Dritter Abschnitt

Bildung und Teilhabe
§ 34
Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 34a
Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 34b
Berechtigte Selbsthilfe
§ 34c
Zuständigkeit

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Vierter Abschnitt

Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 35
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 35a
Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung
§ 35b
Satzung
§ 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

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Fünfter Abschnitt

Gewährung von Darlehen
§ 37
Ergänzende Darlehen
§ 37a
Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
§ 38
Darlehen bei vorübergehender Notlage

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Sechster Abschnitt

Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
§ 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

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Siebter Abschnitt

Verordnungsermächtigung
§ 40
Verordnungsermächtigung

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Viertes Kapitel

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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Erster Abschnitt

Grundsätze
§ 41
Leistungsberechtigte
§ 41a
Vorübergehender Auslandsaufenthalt
§ 42
Bedarfe
§ 42a
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 42b
Mehrbedarfe
§ 43
Einsatz von Einkommen und Vermögen

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Zweiter Abschnitt

Verfahrensbestimmungen
§ 43a
Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
§ 44
Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
§ 44a
Vorläufige Entscheidung
§ 44b
Aufrechnung, Verrechnung
§ 44c
Erstattungsansprüche zwischen Trägern
§ 45
Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
§ 45a
Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete
§ 46
Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

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Dritter Abschnitt

Erstattung und Zuständigkeit
§ 46a
Erstattung durch den Bund
§ 46b
Zuständigkeit

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Fünftes Kapitel

Hilfen zur Gesundheit
§ 47
Vorbeugende Gesundheitshilfe
§ 48
Hilfe bei Krankheit
§ 49
Hilfe zur Familienplanung
§ 50
Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 51
Hilfe bei Sterilisation
§ 52
Leistungserbringung, Vergütung

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Sechstes Kapitel

(weggefallen)
(XXXX) §§ 53 bis 60
(weggefallen)

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Siebtes Kapitel

Hilfe zur Pflege
§ 61
Leistungsberechtigte
§ 61a
Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 61b
Pflegegrade
§ 61c
Pflegegrade bei Kindern
§ 62
Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
§ 62a
Bindungswirkung
§ 63
Leistungen für Pflegebedürftige
§ 63a
Notwendiger pflegerischer Bedarf
§ 63b
Leistungskonkurrenz
§ 64
Vorrang
§ 64a
Pflegegeld
§ 64b
Häusliche Pflegehilfe
§ 64c
Verhinderungspflege
§ 64d
Pflegehilfsmittel
§ 64e
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 64f
Andere Leistungen
§ 64g
Teilstationäre Pflege
§ 64h
Kurzzeitpflege
§ 64i
Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
§ 64j
Digitale Pflegeanwendungen
§ 64k
Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
§ 65
Stationäre Pflege
§ 66
Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
§ 66a
Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen

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Achtes Kapitel

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
§ 67
Leistungsberechtigte
§ 68
Umfang der Leistungen
§ 69
Verordnungsermächtigung

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Neuntes Kapitel

Hilfe in anderen Lebenslagen
§ 70
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
§ 71
Altenhilfe
§ 72
Blindenhilfe
§ 73
Hilfe in sonstigen Lebenslagen
§ 74
Bestattungskosten

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Zehntes Kapitel

Vertragsrecht
§ 75
Allgemeine Grundsätze
§ 76
Inhalt der Vereinbarungen
§ 76a
Zugelassene Pflegeeinrichtungen
§ 77
Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 77a
Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 78
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 79
Kürzung der Vergütung
§ 79a
Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 80
Rahmenverträge
§ 81
Schiedsstelle

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Elftes Kapitel

Einsatz des Einkommens und des Vermögens

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Erster Abschnitt

Einkommen
§ 82
Begriff des Einkommens
§ 82a
Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
§ 83
Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
§ 84
Zuwendungen

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Zweiter Abschnitt

Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
§ 85
Einkommensgrenze
§ 86
Abweichender Grundbetrag
§ 87
Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
§ 88
Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
§ 89
Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

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Dritter Abschnitt

Vermögen
§ 90
Einzusetzendes Vermögen
§ 91
Darlehen

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Vierter Abschnitt

Einschränkung der Anrechnung
§ 92
Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

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Fünfter Abschnitt

Verpflichtungen anderer
§ 93
Übergang von Ansprüchen
§ 94
Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
§ 95
Feststellung der Sozialleistungen

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Sechster Abschnitt

Verordnungsermächtigungen
§ 96
Verordnungsermächtigungen

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Zwölftes Kapitel

Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

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Erster Abschnitt

Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 97
Sachliche Zuständigkeit
§ 98
Örtliche Zuständigkeit
§ 99
Vorbehalt abweichender Durchführung

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Zweiter Abschnitt

Sonderbestimmungen
§ 100
(weggefallen)
§ 101
Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

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Dreizehntes Kapitel

Kosten

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Erster Abschnitt

Kostenersatz
§ 102
Kostenersatz durch Erben
§ 102a
Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 103
Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
§ 104
Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
§ 105
Kostenersatz bei Doppelleistungen

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Zweiter Abschnitt

Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
§ 106
Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
§ 107
Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§ 108
Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
§ 109
Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 110
Umfang der Kostenerstattung
§ 111
Verjährung
§ 112
Kostenerstattung auf Landesebene

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Dritter Abschnitt

Sonstige Regelungen
§ 113
Vorrang der Erstattungsansprüche
§ 114
Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
§ 115
Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

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Vierzehntes Kapitel

Verfahrensbestimmungen
§ 116
Beteiligung sozial erfahrener Dritter
§ 116a
Rücknahme von Verwaltungsakten
§ 117
Pflicht zur Auskunft
§ 118
Überprüfung, Verwaltungshilfe
§ 119
Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
§ 120
Verordnungsermächtigung

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Fünfzehntes Kapitel

Statistik

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Erster Abschnitt

Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 121
Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 122
Erhebungsmerkmale
§ 123
Hilfsmerkmale
§ 124
Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 125
Auskunftspflicht
§ 126
Übermittlung, Veröffentlichung
§ 127
Übermittlung an Kommunen
§ 128
Zusatzerhebungen

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Zweiter Abschnitt

Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128a
Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128b
Persönliche Merkmale
§ 128c
Art und Höhe der Bedarfe
§ 128d
Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
§ 128e
Hilfsmerkmale
§ 128f
Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 128g
Auskunftspflicht
§ 128h
Datenübermittlung, Veröffentlichung

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Dritter Abschnitt

Verordnungsermächtigung
§ 129
Verordnungsermächtigung

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Sechzehntes Kapitel

Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130
Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 131
Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 132
Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
§ 133
Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
§ 133a
Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
§ 133b
Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
§ 134
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023
§ 135
Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
§ 136
Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
§ 136a
Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020
§ 137
Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
§ 138
Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
§ 139
Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020
§ 140
Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
§ 141
Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
§ 142
Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 143
Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
§ 144
Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
§ 145
Sofortzuschlag
§ 146
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung
§ 147
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Anlage
(zu § 28)
Anlage
(zu § 34)