SGB 12

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Informationen

Ausfertigungsdatum27.01.2003

FundstelleBGBl I 2003, 3022, 3023

VersionZuletzt geändert durch Art. 7 G v. 8.5.2024 I Nr. 152

Alle Normen

Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Aufgabe der Sozialhilfe

§ 2

Nachrang der Sozialhilfe

§ 3

Träger der Sozialhilfe

§ 4

Zusammenarbeit

§ 5

Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

Zweites Kapitel

Leistungen der Sozialhilfe

Erster Abschnitt

Grundsätze der Leistungen

§ 8

Leistungen

§ 9

Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

§ 10

Leistungsformen

§ 11

Beratung und Unterstützung

§ 12

Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung

§ 13

Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

§ 14

(weggefallen)

§ 15

Vorbeugende und nachgehende Leistungen

§ 16

Familiengerechte Leistungen

Zweiter Abschnitt

Anspruch auf Leistungen

§ 17

Anspruch

§ 18

Einsetzen der Sozialhilfe

§ 19

Leistungsberechtigte

§ 20

Eheähnliche Gemeinschaft

§ 21

Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

§ 22

Sonderregelungen für Auszubildende

§ 23

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

§ 24

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

§ 25

Erstattung von Aufwendungen Anderer

§ 26

Einschränkung, Aufrechnung

Drittes Kapitel

Hilfe zum Lebensunterhalt

Erster Abschnitt

Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27

Leistungsberechtigte

§ 27a

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27b

Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

§ 27c

Sonderregelung für den Lebensunterhalt

§ 28

Ermittlung der Regelbedarfe

§ 28a

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

§ 29

Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zweiter Abschnitt

Zusätzliche Bedarfe

Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

§ 32a

Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung

§ 33

Bedarfe für die Vorsorge

Dritter Abschnitt

Bildung und Teilhabe

§ 34

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

§ 34a

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 34b

Berechtigte Selbsthilfe

§ 34c

Zuständigkeit

Vierter Abschnitt

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35a

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung

§ 35b

Satzung

§ 36

Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Fünfter Abschnitt

Gewährung von Darlehen

§ 37

Ergänzende Darlehen

§ 37a

Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften

§ 38

Darlehen bei vorübergehender Notlage

Sechster Abschnitt

Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

§ 39

Vermutung der Bedarfsdeckung

Siebter Abschnitt

Verordnungsermächtigung

§ 40

Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt

Grundsätze

§ 41

Leistungsberechtigte

§ 41a

Vorübergehender Auslandsaufenthalt

§ 42

Bedarfe

§ 42a

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 42b

Mehrbedarfe

§ 43

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zweiter Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

§ 43a

Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung

§ 44

Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

§ 44a

Vorläufige Entscheidung

§ 44b

Aufrechnung, Verrechnung

§ 44c

Erstattungsansprüche zwischen Trägern

§ 45

Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

§ 45a

Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete

§ 46

Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt

Erstattung und Zuständigkeit

§ 46a

Erstattung durch den Bund

§ 46b

Zuständigkeit

Fünftes Kapitel

Hilfen zur Gesundheit

§ 47

Vorbeugende Gesundheitshilfe

§ 48

Hilfe bei Krankheit

§ 49

Hilfe zur Familienplanung

§ 50

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 51

Hilfe bei Sterilisation

§ 52

Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel

(weggefallen)

(XXXX) §§ 53 bis 60

(weggefallen)

Siebtes Kapitel

Hilfe zur Pflege

§ 61

Leistungsberechtigte

§ 61a

Begriff der Pflegebedürftigkeit

§ 61b

Pflegegrade

§ 61c

Pflegegrade bei Kindern

§ 62

Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

§ 62a

Bindungswirkung

§ 63

Leistungen für Pflegebedürftige

§ 63a

Notwendiger pflegerischer Bedarf

Häusliche Pflegehilfe

Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

§ 64f

Andere Leistungen

§ 64g

Teilstationäre Pflege

§ 64h

Kurzzeitpflege

§ 64i

Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5

§ 64j

Digitale Pflegeanwendungen

§ 64k

Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen

§ 65

Stationäre Pflege

§ 66

Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1

§ 66a

Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen

Achtes Kapitel

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§ 67

Leistungsberechtigte

§ 68

Umfang der Leistungen

§ 69

Verordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel

Hilfe in anderen Lebenslagen

§ 70

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

Hilfe in sonstigen Lebenslagen

§ 74

Bestattungskosten

Zehntes Kapitel

Vertragsrecht

§ 75

Allgemeine Grundsätze

§ 76

Inhalt der Vereinbarungen

§ 76a

Zugelassene Pflegeeinrichtungen

§ 77

Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

§ 77a

Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung

§ 78

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

§ 79

Kürzung der Vergütung

§ 79a

Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

Elftes Kapitel

Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Erster Abschnitt

Einkommen

§ 82

Begriff des Einkommens

§ 82a

Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

§ 83

Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

§ 84

Zuwendungen

Zweiter Abschnitt

Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

§ 85

Einkommensgrenze

§ 86

Abweichender Grundbetrag

§ 87

Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

§ 88

Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

§ 89

Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Dritter Abschnitt

Vermögen

§ 90

Einzusetzendes Vermögen

§ 91

Darlehen

Vierter Abschnitt

Einschränkung der Anrechnung

§ 92

Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

Fünfter Abschnitt

Verpflichtungen anderer

§ 93

Übergang von Ansprüchen

§ 94

Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

§ 95

Feststellung der Sozialleistungen

Sechster Abschnitt

Verordnungsermächtigungen

§ 96

Verordnungsermächtigungen

Zwölftes Kapitel

Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

Erster Abschnitt

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 97

Sachliche Zuständigkeit

§ 98

Örtliche Zuständigkeit

§ 99

Vorbehalt abweichender Durchführung

Zweiter Abschnitt

Sonderbestimmungen

§ 100

(weggefallen)

§ 101

Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

Dreizehntes Kapitel

Kosten

Erster Abschnitt

Kostenersatz

§ 102

Kostenersatz durch Erben

§ 102a

Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

§ 103

Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

§ 104

Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

§ 105

Kostenersatz bei Doppelleistungen

Zweiter Abschnitt

Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

§ 106

Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

§ 107

Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

§ 108

Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

§ 109

Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 110

Umfang der Kostenerstattung

§ 111

Verjährung

§ 112

Kostenerstattung auf Landesebene

Dritter Abschnitt

Sonstige Regelungen

§ 113

Vorrang der Erstattungsansprüche

§ 114

Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

§ 115

Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Vierzehntes Kapitel

Verfahrensbestimmungen

§ 116

Beteiligung sozial erfahrener Dritter

§ 116a

Rücknahme von Verwaltungsakten

§ 117

Pflicht zur Auskunft

§ 118

Überprüfung, Verwaltungshilfe

§ 119

Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

§ 120

Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes Kapitel

Statistik

Erster Abschnitt

Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

§ 121

Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 125

Auskunftspflicht

§ 126

Übermittlung, Veröffentlichung

§ 127

Übermittlung an Kommunen

§ 128

Zusatzerhebungen

Zweiter Abschnitt

Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128a

Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128b

Persönliche Merkmale

§ 128c

Art und Höhe der Bedarfe

§ 128d

Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge

§ 128e

Hilfsmerkmale

§ 128f

Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 128g

Auskunftspflicht

§ 128h

Datenübermittlung, Veröffentlichung

Dritter Abschnitt

Verordnungsermächtigung

§ 129

Verordnungsermächtigung

Sechzehntes Kapitel

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 130

Übergangsregelung für ambulant Betreute

§ 131

Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

§ 132

Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland

§ 133

Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

§ 133a

Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

§ 133b

Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung

§ 134

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023

§ 135

Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes

§ 136

Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019

§ 136a

Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020

§ 137

Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017

§ 138

Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

§ 139

Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020

§ 140

Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit

§ 141

Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

§ 142

Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften

§ 143

Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

§ 144

Einmalzahlung für den Monat Juli 2022

§ 145

Sofortzuschlag

§ 146

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

§ 147

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts