Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

<p>(1) Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach <a href="/bund/sgb_12/28a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortschreibung der Regelbedarfsstufen" data-lli="4" target="_blank">§ 28a Absatz 3</a> zum 1. Januar 2023 beträgt 4,54 Prozent. Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach <a href="/bund/sgb_12/28a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortschreibung der Regelbedarfsstufen" data-lli="3" target="_blank">§ 28a Absatz 4</a> zum 1. Januar 2023 beträgt 6,9 Prozent. Die Anlage zu <a href="/bund/sgb_12/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Regelbedarfe" data-lli="2" target="_blank">§ 28</a> ist zum 1. Januar 2023 zu ergänzen.</p><p>(2) Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Bedarfe nach <a href="/bund/sgb_12/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarfe für Bildung und Teilhabe" data-lli="1" target="_blank">§ 34 Absatz 3</a> für das Jahr 2023 beträgt 11,75 Prozent. Die Anlage zu <a href="/bund/sgb_12/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarfe für Bildung und Teilhabe" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> ist zum 1. Januar 2023 zu ergänzen.</p>

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023

<p>(1) Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 7 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt. Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des <a href="/bund/sgb_12/34a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe" data-lli="3" target="_blank">§ 34a</a> gesondert erbracht.</p><p>(2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schulausflüge und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.</div></dd></dl>Für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, gilt Satz 1 entsprechend.</p><p>(3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in Höhe von 100 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt, in Höhe von 50 Euro anerkannt. Abweichend von Satz 1 ist Schülerinnen und Schülern für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ein Bedarf anzuerkennen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Höhe von 100 Euro für das erste Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres nach dem Monat erfolgt, in dem das erste Schulhalbjahr beginnt, aber vor Beginn des Monats, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Höhe des Betrags für das erste und das zweite Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres in oder nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Höhe von 50 Euro, wenn der Schulbesuch nach dem Monat, in dem das Schuljahr begonnen hat, unterbrochen wird und die Wiederaufnahme nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt.</div></dd></dl></p><p>(3a) Der nach Absatz 3 anzuerkennende Teilbetrag für ein erstes Schulhalbjahr eines Schuljahres wird kalenderjährlich mit den in der maßgeblichen Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ <a href="/bund/sgb_12/28a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortschreibung der Regelbedarfsstufen" data-lli="2" target="_blank">28a</a> und <a href="/bund/sgb_12/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">40 Nummer 1</a> bestimmten Prozentsätzen fortgeschrieben; der fortgeschriebene Wert ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro aufzurunden (Anlage). Der Teilbetrag für das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres nach Absatz 3 beträgt 50 Prozent des sich nach Satz 1 für das jeweilige Kalenderjahr ergebenden Teilbetrags (Anlage). Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, ist der Teilbetrag nach Satz 1 durch Bundesgesetz um den Betrag zu erhöhen, der sich aus der prozentualen Erhöhung der Regelbedarfsstufe 1 nach <a href="/bund/sgb_12/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Regelbedarfe" data-lli="0" target="_blank">§ 28</a> für das jeweilige Kalenderjahr durch Bundesgesetz ergibt, das Ergebnis ist entsprechend Satz 1 zweiter Teilsatz zu runden und die Anlage zu ergänzen. Aus dem sich nach Satz 3 ergebenden Teilbetrag für das erste Schulhalbjahr ist der Teilbetrag für das zweite Schulhalbjahr des jeweiligen Kalenderjahres entsprechend Satz 2 durch Bundesgesetz zu bestimmen und die Anlage um den sich ergebenden Betrag zu ergänzen.</p><p>(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung.</p><p>(5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.</p><p>(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schülerinnen und Schüler und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.</div></dd></dl>Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart ist. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.</p><p>(7) Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 Euro monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Freizeiten.</div></dd></dl>Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten.</p>

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

<p>(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.</p><p>(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach <a href="/bund/sgb_12/27a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze" data-lli="2" target="_blank">§ 27a Absatz 2</a> sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.</p><p>(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.</p><p>(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach <a href="/bund/sgb_12/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Einkommens" data-lli="1" target="_blank">§ 82</a> oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Summen der sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die nach Satz 1 für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach <a href="/bund/sgb_12/28a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortschreibung der Regelbedarfsstufen" data-lli="0" target="_blank">§ 28a Absatz 2</a> ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Summenbeträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).</p>

Ermittlung der Regelbedarfe

<p>(1) Für Jahre bis zur nächsten Neuermittlung nach <a href="/bund/sgb_12/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Regelbedarfe" data-lli="1" target="_blank">§ 28</a> werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar nach den Absätzen 2 bis 5 fortgeschrieben.</p><p>(2) Zum 1. Januar 2023 werden die Eurobeträge der zum 1. Januar 2022 fortgeschriebenen Regelbedarfsstufen zuerst mit der sich nach Absatz 3 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (Basisfortschreibung) und das Ergebnis mit der sich nach Absatz 4 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (ergänzende Fortschreibung). Für nachfolgende Fortschreibungen ab dem Jahr 2024 sind jeweils die nicht gerundeten Eurobeträge, die sich aus der Basisfortschreibung des Vorjahres nach Absatz 3 ergeben haben, erneut nach Absatz 3 fortzuschreiben und die sich daraus ergebenden Eurobeträge mit der Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung nach Absatz 4 fortzuschreiben.</p><p>(3) Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung ergibt sich aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 Prozent und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 Prozent berücksichtigt. Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt.</p><p>(4) Maßgeblich für die Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung der sich nach Absatz 3 ergebenden nicht gerundeten Eurobeträge der Regelbedarfsstufen ist jeweils die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen in dem Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni des Vorjahres gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum des Vorvorjahres. <a href="/bund/sgb_12/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Regelbedarfe" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Absatz 5 Satz 3</a> gilt entsprechend.</p><p>(5) Ergeben sich aus der Fortschreibung nach den Absätzen 2 bis 4 für die Regelbedarfsstufen Eurobeträge, die niedriger als die im Vorjahr geltenden Eurobeträge sind, gelten die für das Vorjahr bestimmten Eurobeträge solange weiter, bis sich aus einer nachfolgenden Fortschreibung höhere Eurobeträge ergeben.</p><p>(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den Zeitraum nach Absatz 3 für <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den Zeitraum nach Absatz 4 für die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen.</div></dd></dl></p>

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Aufgabe der Sozialhilfe

Nachrang der Sozialhilfe

Träger der Sozialhilfe

Zusammenarbeit

Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

Fachkräfte

Aufgabe der Länder

Leistungen der Sozialhilfe

Zweites Kapitel

Grundsätze der Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungen

Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

Leistungsformen

Beratung und Unterstützung

Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung

Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

(weggefallen)

Vorbeugende und nachgehende Leistungen

Familiengerechte Leistungen

Anspruch auf Leistungen

Zweiter Abschnitt

Anspruch

Einsetzen der Sozialhilfe

Leistungsberechtigte

Eheähnliche Gemeinschaft

Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Sonderregelungen für Auszubildende

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Erstattung von Aufwendungen Anderer

Einschränkung, Aufrechnung

Hilfe zum Lebensunterhalt

Drittes Kapitel

Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Sonderregelung für den Lebensunterhalt

Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zusätzliche Bedarfe

Mehrbedarf

Einmalige Bedarfe

Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Bedarfe für die Vorsorge

Bildung und Teilhabe

Dritter Abschnitt

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Zuständigkeit

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Vierter Abschnitt

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung

§ 134 SGB 12

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023