Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

<p>Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach <a href="/bund/sgb_12/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Abs. 3 Satz 4</a> des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht.</p>

Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

<p>Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach <a href="/bund/sgb_12/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft" data-lli="1" target="_blank">§ 36</a> erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des <a href="/bund/sgb_12/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz von Einkommen und Vermögen" data-lli="0" target="_blank">§ 43 Absatz 2 Satz 2</a> des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.</p>

Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Aufgabe der Sozialhilfe

Nachrang der Sozialhilfe

Träger der Sozialhilfe

Zusammenarbeit

Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

Fachkräfte

Aufgabe der Länder

Leistungen der Sozialhilfe

Zweites Kapitel

Grundsätze der Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungen

Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

Leistungsformen

Beratung und Unterstützung

Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung

Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

(weggefallen)

Vorbeugende und nachgehende Leistungen

Familiengerechte Leistungen

Anspruch auf Leistungen

Zweiter Abschnitt

Anspruch

Einsetzen der Sozialhilfe

Leistungsberechtigte

Eheähnliche Gemeinschaft

Sonderregelungen für Auszubildende

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Erstattung von Aufwendungen Anderer

Einschränkung, Aufrechnung

Hilfe zum Lebensunterhalt

Drittes Kapitel

Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Sonderregelung für den Lebensunterhalt

Ermittlung der Regelbedarfe

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zusätzliche Bedarfe

Mehrbedarf

Einmalige Bedarfe

Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Bedarfe für die Vorsorge

Bildung und Teilhabe

Dritter Abschnitt

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Zuständigkeit

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Vierter Abschnitt

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung

Satzung

Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Gewährung von Darlehen

Fünfter Abschnitt

Ergänzende Darlehen

Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften

Darlehen bei vorübergehender Notlage

Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

Sechster Abschnitt

Vermutung der Bedarfsdeckung

Verordnungsermächtigung

Siebter Abschnitt

Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung

Viertes Kapitel

Grundsätze

Vorübergehender Auslandsaufenthalt

Bedarfe

Mehrbedarfe

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Verfahrensbestimmungen

Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung

Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

Vorläufige Entscheidung

Aufrechnung, Verrechnung

Erstattungsansprüche zwischen Trägern

Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete

Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Erstattung und Zuständigkeit

Erstattung durch den Bund

Hilfen zur Gesundheit

Fünftes Kapitel

Vorbeugende Gesundheitshilfe

Hilfe bei Krankheit

Hilfe zur Familienplanung

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Hilfe bei Sterilisation

Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel

Hilfe zur Pflege

Siebtes Kapitel

Begriff der Pflegebedürftigkeit

Pflegegrade

Pflegegrade bei Kindern

Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

Bindungswirkung

Bundesrecht Deutschland

Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung

Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach
Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

§ 133a SGB 12

Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen