Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/sgb_12/103" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten" data-lli="0" target="_blank">§ 103</a> verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

(1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde.(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. <a href="/bund/sgb_12/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenersatz durch Erben" data-lli="2" target="_blank">§ 102 Abs. 2 Satz 2</a> findet Anwendung.(3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.(4) Die §§ <a href="/bund/sgb_12/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum" data-lli="1" target="_blank">44</a> bis <a href="/bund/sgb_12/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft" data-lli="0" target="_blank">50</a> des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Aufgabe der Sozialhilfe

Nachrang der Sozialhilfe

Träger der Sozialhilfe

Zusammenarbeit

Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

Fachkräfte

Aufgabe der Länder

Leistungen der Sozialhilfe

Zweites Kapitel

Grundsätze der Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungen

Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

Leistungsformen

Beratung und Unterstützung

Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung

Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

(weggefallen)

Vorbeugende und nachgehende Leistungen

Familiengerechte Leistungen

Anspruch auf Leistungen

Zweiter Abschnitt

Anspruch

Einsetzen der Sozialhilfe

Leistungsberechtigte

Eheähnliche Gemeinschaft

Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Sonderregelungen für Auszubildende

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Erstattung von Aufwendungen Anderer

Einschränkung, Aufrechnung

Hilfe zum Lebensunterhalt

Drittes Kapitel

Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Sonderregelung für den Lebensunterhalt

Ermittlung der Regelbedarfe

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zusätzliche Bedarfe

Mehrbedarf

Einmalige Bedarfe

Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Bedarfe für die Vorsorge

Bildung und Teilhabe

Dritter Abschnitt

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Zuständigkeit

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Vierter Abschnitt

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung

Satzung

Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Gewährung von Darlehen

Fünfter Abschnitt

Ergänzende Darlehen

Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften

Darlehen bei vorübergehender Notlage

Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

Sechster Abschnitt

Vermutung der Bedarfsdeckung

Verordnungsermächtigung

Siebter Abschnitt

Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung

Viertes Kapitel

Grundsätze

Vorübergehender Auslandsaufenthalt

Bedarfe

Mehrbedarfe

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Verfahrensbestimmungen

Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung

Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

Vorläufige Entscheidung

Aufrechnung, Verrechnung

Erstattungsansprüche zwischen Trägern

Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete

Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Erstattung und Zuständigkeit

Erstattung durch den Bund

Hilfen zur Gesundheit

Fünftes Kapitel

Vorbeugende Gesundheitshilfe

Hilfe bei Krankheit

Hilfe zur Familienplanung

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Hilfe bei Sterilisation

Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel

Hilfe zur Pflege

Siebtes Kapitel

Begriff der Pflegebedürftigkeit

Pflegegrade

Pflegegrade bei Kindern

Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

Bindungswirkung

Bundesrecht Deutschland

Kostenersatz bei Doppelleistungen

§ 104 SGB 12

Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen