Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

<p>(1) Für die Bundesstatistik nach <a href="/bund/sgb_12/128a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesstatistik für das Vierte Kapitel" data-lli="2" target="_blank">§ 128a</a> besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach <a href="/bund/sgb_12/128e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfsmerkmale" data-lli="1" target="_blank">§ 128e Nummer 3</a> und zum Gemeindeteil nach <a href="/bund/sgb_12/128b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Merkmale" data-lli="0" target="_blank">§ 128b Nummer 2</a> sind freiwillig.</p><p>(2) Auskunftspflichtig sind die für die Ausführung des Gesetzes nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger.</p>

Auskunftspflicht

<p>Erhebungsmerkmale nach <a href="/bund/sgb_12/128a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesstatistik für das Vierte Kapitel" data-lli="0" target="_blank">§ 128a Absatz 2 Nummer 1</a> sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Bundesland,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geburtsmonat, Wohngemeinde und Gemeindeteil, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistungsbezug in und außerhalb von Einrichtungen, bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zusätzlich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bei Leistungsberechtigten in Einrichtungen die Art der Unterbringung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Träger der Leistung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung der Leistung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Dauer des Leistungsbezugs in Monaten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Bezug eines Zuschlages an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) nach § 76g des Sechsten Buches.</div></dd></dl></p>

Persönliche Merkmale

<p>(1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach <a href="/bund/sgb_12/128a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesstatistik für das Vierte Kapitel" data-lli="1" target="_blank">§ 128a</a> sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift der nach <a href="/bund/sgb_12/128g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 128g</a> Auskunftspflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kennnummern des Leistungsberechtigten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung, zu löschen.</p>

Hilfsmerkmale

<p>(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vierten Kapitels sowie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral durch das Statistische Bundesamt.</p><p>(2) Die Statistik nach Absatz 1 umfasst folgende Merkmalkategorien: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Persönliche Merkmale,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Art und Höhe der Bedarfe,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Art und Höhe der angerechneten Einkommen, der nach <a href="/bund/sgb_12/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Einkommens" data-lli="3" target="_blank">§ 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8</a> nicht zum Einkommen gehörenden Beträge, der nach <a href="/bund/sgb_12/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Einkommens" data-lli="2" target="_blank">§ 82 Absatz 2 Satz 2</a> nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Beträge und der nach <a href="/bund/sgb_12/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Einkommens" data-lli="1" target="_blank">§ 82 Absatz 3, 4 und 6</a> sowie nach <a href="/bund/sgb_12/82a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen" data-lli="0" target="_blank">§ 82a</a> abgesetzten Beträge.</div></dd></dl></p>

Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Aufgabe der Sozialhilfe

Nachrang der Sozialhilfe

Träger der Sozialhilfe

Zusammenarbeit

Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

Fachkräfte

Aufgabe der Länder

Leistungen der Sozialhilfe

Zweites Kapitel

Grundsätze der Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungen

Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

Leistungsformen

Beratung und Unterstützung

Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung

Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

(weggefallen)

Vorbeugende und nachgehende Leistungen

Familiengerechte Leistungen

Anspruch auf Leistungen

Zweiter Abschnitt

Anspruch

Einsetzen der Sozialhilfe

Leistungsberechtigte

Eheähnliche Gemeinschaft

Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Sonderregelungen für Auszubildende

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Erstattung von Aufwendungen Anderer

Einschränkung, Aufrechnung

Hilfe zum Lebensunterhalt

Drittes Kapitel

Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Sonderregelung für den Lebensunterhalt

Ermittlung der Regelbedarfe

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zusätzliche Bedarfe

Mehrbedarf

Einmalige Bedarfe

Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Bedarfe für die Vorsorge

Bildung und Teilhabe

Dritter Abschnitt

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Zuständigkeit

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Vierter Abschnitt

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung

Satzung

Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Gewährung von Darlehen

Fünfter Abschnitt

Ergänzende Darlehen

Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften

Darlehen bei vorübergehender Notlage

Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

Sechster Abschnitt

Vermutung der Bedarfsdeckung

Verordnungsermächtigung

Siebter Abschnitt

Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung

Viertes Kapitel

Grundsätze

Vorübergehender Auslandsaufenthalt

Bedarfe

Mehrbedarfe

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Verfahrensbestimmungen

Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung

Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

Vorläufige Entscheidung

Aufrechnung, Verrechnung

Erstattungsansprüche zwischen Trägern

Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete

Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Erstattung und Zuständigkeit

Erstattung durch den Bund

Hilfen zur Gesundheit

Fünftes Kapitel

Vorbeugende Gesundheitshilfe

Hilfe bei Krankheit

Hilfe zur Familienplanung

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Hilfe bei Sterilisation

Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel

Hilfe zur Pflege

Siebtes Kapitel

Begriff der Pflegebedürftigkeit

Pflegegrade

Pflegegrade bei Kindern

Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

Bindungswirkung

Bundesrecht Deutschland

Datenübermittlung, Veröffentlichung

Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 128g SGB 12

Auskunftspflicht