Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

<p>Wer vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Auskunft nach <a href="/bund/sgb_2/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht von Arbeitgebern" data-lli="1" target="_blank">§ 57</a> oder <a href="/bund/sgb_2/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter" data-lli="0" target="_blank">§ 60</a> nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,</div></dd></dl>ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.</p>

Schadenersatz

<p>(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.</p><p>(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. <a href="/bund/sgb_2/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrbedarfe" data-lli="2" target="_blank">§ 21 Absatz 3 Satz 4</a> des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist <a href="/bund/bgb/1605" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 1605 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> anzuwenden.</p><p>(3) Wer jemanden, der <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,</div></dd></dl>beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.</p><p>(4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diese Partnerin oder dieser Partner,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,</div></dd></dl>der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. <a href="/bund/sgb_2/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrbedarfe" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 3 Satz 4</a> des Zehnten Buches gilt entsprechend.</p><p>(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.</p>

Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

<p>Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.</p>

Auskunftspflicht von Arbeitgebern

Fördern und Fordern

Kapitel 1

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Forderns

Leistungsgrundsätze

Leistungsformen

Verhältnis zu anderen Leistungen

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugelassene kommunale Träger

Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Jobcenter

Anspruchsvoraussetzungen

Kapitel 2

Leistungsberechtigte

Altersgrenze

Erreichbarkeit

Erwerbsfähigkeit

Hilfebedürftigkeit

Zumutbarkeit

Zu berücksichtigendes Einkommen

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Absetzbeträge

Zu berücksichtigendes Vermögen

Vorrangige Leistungen

Verordnungsermächtigung

Leistungen

Kapitel 3

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Abschnitt 1

Grundsatz des Förderns

Potenzialanalyse und Kooperationsplan

Schlichtungsverfahren

Leistungen zur Eingliederung

Kommunale Eingliederungsleistungen

Einstiegsgeld

Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

Arbeitsgelegenheiten

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Freie Förderung

Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

Teilhabe am Arbeitsmarkt

(weggefallen)

Ganzheitliche Betreuung

Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

Örtliche Zusammenarbeit

Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Kooperationsausschuss

Bund-Länder-Ausschuss

Örtlicher Beirat

Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Abschnitt 2

Leistungsanspruch

Unterabschnitt 1

Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Bürgergeld

Unterabschnitt 2

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehrbedarfe

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Satzungsermächtigung

Inhalt der Satzung

Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

Unterabschnitt 3

Abweichende Erbringung von Leistungen

Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Leistungen für Auszubildende

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 4

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Leistungsminderungen

Unterabschnitt 5

Pflichtverletzungen

Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Beginn und Dauer der Minderung

Meldeversäumnisse

Verpflichtungen Anderer

Unterabschnitt 6

Übergang von Ansprüchen

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen

Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Kapitel 4

Zuständigkeit und Verfahren

Örtliche Zuständigkeit

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Antragserfordernis

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

Sofortige Vollziehbarkeit

Anwendung von Verfahrensvorschriften

Erstattungsanspruch

Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

Vorläufige Entscheidung

Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

Darlehen

Aufrechnung

Verteilung von Teilzahlungen

Veränderung von Ansprüchen

Einheitliche Entscheidung

Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Gemeinsame Einrichtung

Bundesrecht Deutschland

Bußgeldvorschriften

Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 62 SGB 2

Schadenersatz