SGB 2

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

Informationen

Ausfertigungsdatum24.01.2003

FundstelleBGBl I 2003, 2954, 2955

VersionNeugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850, 2094;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.5.2024 I Nr. 152

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Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Fördern und Fordern

§ 1

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 2

Grundsatz des Forderns

Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 6

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 6a

Zugelassene kommunale Träger

§ 6b

Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

§ 6c

Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

§ 6d

Jobcenter

Kapitel 2

Anspruchsvoraussetzungen

Zu berücksichtigendes Einkommen

§ 11a

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

§ 11b

Absetzbeträge

§ 12

Zu berücksichtigendes Vermögen

§ 12a

Vorrangige Leistungen

§ 13

Verordnungsermächtigung

Kapitel 3

Leistungen

Abschnitt 1

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 14

Grundsatz des Förderns

§ 15

Potenzialanalyse und Kooperationsplan

§ 15a

Schlichtungsverfahren

§ 16

Leistungen zur Eingliederung

§ 16a

Kommunale Eingliederungsleistungen

§ 16b

Einstiegsgeld

§ 16c

Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

§ 16d

Arbeitsgelegenheiten

§ 16e

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

§ 16f

Freie Förderung

§ 16g

Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

§ 16h

Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

§ 16i

Teilhabe am Arbeitsmarkt

§ 16j

(weggefallen)

§ 16k

Ganzheitliche Betreuung

§ 17

Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

§ 18

Örtliche Zusammenarbeit

§ 18a

Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

§ 18b

Kooperationsausschuss

§ 18c

Bund-Länder-Ausschuss

§ 18d

Örtlicher Beirat

§ 18e

Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Abschnitt 2

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1

Leistungsanspruch

§ 19

Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2

Bürgergeld

§ 20

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

§ 21

Mehrbedarfe

§ 22

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

§ 23

Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Unterabschnitt 3

Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

§ 24

Abweichende Erbringung von Leistungen

§ 25

Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

§ 26

Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

§ 27

Leistungen für Auszubildende

Unterabschnitt 4

Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 28

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

§ 29

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 30

Berechtigte Selbsthilfe

Unterabschnitt 5

Leistungsminderungen

§ 31

Pflichtverletzungen

§ 31a

Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

§ 31b

Beginn und Dauer der Minderung

§ 32

Meldeversäumnisse

Unterabschnitt 6

Verpflichtungen Anderer

§ 33

Übergang von Ansprüchen

§ 34

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

§ 34a

Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

§ 34b

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen

§ 34c

Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

§ 35

(weggefallen)

Kapitel 4

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Abschnitt 1

Zuständigkeit und Verfahren

§ 36

Örtliche Zuständigkeit

§ 36a

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

§ 37

Antragserfordernis

§ 38

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

§ 39

Sofortige Vollziehbarkeit

§ 40

Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 40a

Erstattungsanspruch

§ 41

Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

§ 41a

Vorläufige Entscheidung

§ 42

Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

Verteilung von Teilzahlungen

§ 44

Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt 2

Einheitliche Entscheidung

§ 44a

Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

§ 44b

Gemeinsame Einrichtung

§ 44c

Trägerversammlung

§ 44d

Geschäftsführerin, Geschäftsführer

§ 44e

Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit

§ 44f

Bewirtschaftung von Bundesmitteln

§ 44g

Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

§ 44h

Personalvertretung

§ 44i

Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 44j

Gleichstellungsbeauftragte

§ 44k

Stellenbewirtschaftung

§ 45

(weggefallen)

Kapitel 5

Finanzierung und Aufsicht

§ 46

Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 47

Aufsicht

§ 48

Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger

§ 48a

Vergleich der Leistungsfähigkeit

Kapitel 6

Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 50

Datenübermittlung

§ 50a

Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung

§ 51

Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen

§ 51a

Kundennummer

§ 51b

Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 51c

(weggefallen)

§ 52

Automatisierter Datenabgleich

§ 52a

Überprüfung von Daten

Kapitel 7

Statistik und Forschung

§ 53

Statistik und Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 8

Mitwirkungspflichten

§ 56

Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 57

Auskunftspflicht von Arbeitgebern

§ 58

Einkommensbescheinigung

§ 59

Meldepflicht

§ 60

Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

§ 61

Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 62

Schadenersatz

Kapitel 9

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 10

Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

§ 64

Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Kapitel 11

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65

Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

Übermittlung von Daten

§ 65e

Übergangsregelung zur Aufrechnung

§ 66

Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 67

Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

§ 68

Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften

§ 69

Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

§ 70

Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 71

Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 72

Sofortzuschlag

§ 73

Einmalzahlung für den Monat Juli 2022

§ 74

Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

§ 75

(weggefallen)

§ 76

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

§ 80

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

§ 81

(weggefallen)

§ 82

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

§ 83

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

§ 84

(weggefallen)

§ 85

Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

§ 86

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024