Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

<p>Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: <br><br><table><thead><tr><td>für den<br> Geburtsjahrgang</td><td>erfolgt eine<br> Anhebung<br> um Monate</td><td>auf den Ablauf des Monats,<br> in dem ein Lebensalter<br> vollendet wird von</td></tr></thead><tr><td>1947</td><td> 1</td><td>65 Jahren und 1 Monat</td></tr><tr><td>1948</td><td> 2</td><td>65 Jahren und 2 Monaten</td></tr><tr><td>1949</td><td> 3</td><td>65 Jahren und 3 Monaten</td></tr><tr><td>1950</td><td> 4</td><td>65 Jahren und 4 Monaten</td></tr><tr><td>1951</td><td> 5</td><td>65 Jahren und 5 Monaten</td></tr><tr><td>1952</td><td> 6</td><td>65 Jahren und 6 Monaten</td></tr><tr><td>1953</td><td> 7</td><td>65 Jahren und 7 Monaten</td></tr><tr><td>1954</td><td> 8</td><td>65 Jahren und 8 Monaten</td></tr><tr><td>1955</td><td> 9</td><td>65 Jahren und 9 Monaten</td></tr><tr><td>1956</td><td>10</td><td>65 Jahren und 10 Monaten</td></tr><tr><td>1957</td><td>11</td><td>65 Jahren und 11 Monaten</td></tr><tr><td>1958</td><td>12</td><td>66 Jahren</td></tr><tr><td>1959</td><td>14</td><td>66 Jahren und 2 Monaten</td></tr><tr><td>1960</td><td>16</td><td>66 Jahren und 4 Monaten</td></tr><tr><td>1961</td><td>18</td><td>66 Jahren und 6 Monaten</td></tr><tr><td>1962</td><td>20</td><td>66 Jahren und 8 Monaten</td></tr><tr><td>1963</td><td>22</td><td>66 Jahren und 10 Monaten</td></tr><tr><td>ab 1964</td><td>24</td><td>67 Jahren.</td></tr></table></p>

Altersgrenze

Fördern und Fordern

Kapitel 1

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Forderns

Leistungsgrundsätze

Leistungsformen

Verhältnis zu anderen Leistungen

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugelassene kommunale Träger

Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Jobcenter

Anspruchsvoraussetzungen

Kapitel 2

Leistungsberechtigte

Erreichbarkeit

Erwerbsfähigkeit

Hilfebedürftigkeit

Zumutbarkeit

Zu berücksichtigendes Einkommen

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Absetzbeträge

Zu berücksichtigendes Vermögen

Vorrangige Leistungen

Verordnungsermächtigung

Leistungen

Kapitel 3

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Abschnitt 1

Grundsatz des Förderns

Potenzialanalyse und Kooperationsplan

Schlichtungsverfahren

Leistungen zur Eingliederung

Kommunale Eingliederungsleistungen

Einstiegsgeld

Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

Arbeitsgelegenheiten

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Freie Förderung

Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

Teilhabe am Arbeitsmarkt

(weggefallen)

Ganzheitliche Betreuung

Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

Örtliche Zusammenarbeit

Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Kooperationsausschuss

Bund-Länder-Ausschuss

Örtlicher Beirat

Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Abschnitt 2

Leistungsanspruch

Unterabschnitt 1

Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Bürgergeld

Unterabschnitt 2

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehrbedarfe

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Satzungsermächtigung

Inhalt der Satzung

Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

Unterabschnitt 3

Abweichende Erbringung von Leistungen

Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Leistungen für Auszubildende

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 4

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Leistungsminderungen

Unterabschnitt 5

Pflichtverletzungen

Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Beginn und Dauer der Minderung

Meldeversäumnisse

Verpflichtungen Anderer

Unterabschnitt 6

Übergang von Ansprüchen

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen

Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Kapitel 4

Zuständigkeit und Verfahren

Örtliche Zuständigkeit

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Antragserfordernis

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

Sofortige Vollziehbarkeit

Anwendung von Verfahrensvorschriften

Erstattungsanspruch

Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

Vorläufige Entscheidung

Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

Darlehen

Aufrechnung

Verteilung von Teilzahlungen

Veränderung von Ansprüchen

Einheitliche Entscheidung

Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Gemeinsame Einrichtung

Bundesrecht Deutschland

für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf den Ablauf des Monats, in dem ein Lebensalter vollendet wird von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.

§ 7a SGB 2

Altersgrenze