Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

<p>Über die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ohne Berücksichtigung eines möglichen Freibetrages nach <a href="/bund/sgb_2/11b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absetzbeträge" data-lli="0" target="_blank">§ 11b Absatz 2a</a> in Verbindung mit § 82a des Zwölften Buches zu entscheiden, solange nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.</p>

Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

<p>(1) Vom Einkommen abzusetzen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf das Einkommen entrichtete Steuern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,</div></dd></dl>soweit die Beiträge nicht nach <a href="/bund/sgb_2/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung" data-lli="9" target="_blank">§ 26</a> bezuschusst werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>geförderte Altersvorsorgebeiträge nach <a href="/bund/estg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Altersvorsorgebeiträge" data-lli="8" target="_blank">§ 82</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a>, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach <a href="/bund/estg/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindesteigenbeitrag" data-lli="7" target="_blank">§ 86</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> nicht überschreiten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach <a href="/bund/sgb_2/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 67</a> oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.</div></dd></dl>Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach <a href="/bund/sgb_2/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zu berücksichtigendes Einkommen" data-lli="5" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a> sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.</p><p>(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.</p><p>(2a) § 82a des Zwölften Buches gilt entsprechend.</p><p>(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in <a href="/bund/sgb_2/11a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nicht zu berücksichtigendes Einkommen" data-lli="4" target="_blank">§ 11a Absatz 7</a> genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.</div></dd></dl>Bei der Anwendung des Satzes 1 Nummer 3 gilt das Taschengeld nach <a href="/bund/bfdg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Nummer 4</a> des <a href="/bund/bfdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesfreiwilligendienstgesetzes</a> und nach <a href="/bund/sgb_2/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz des Forderns" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4</a> des Jugendfreiwilligendienstegesetzes als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, tritt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 an die Stelle des Betrages nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches der Betrag von 250 Euro monatlich. Sofern die unter Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen die in <a href="/bund/sgb_2/11a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nicht zu berücksichtigendes Einkommen" data-lli="1" target="_blank">§ 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5</a> genannten Leistungen, Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder einen Unterhaltsbeitrag nach <a href="/bund/sgb_2/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zumutbarkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erhalten, ist von diesen Leistungen für die Absetzbeträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist. Satz 4 gilt auch für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.</p><p>(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.</div></dd></dl>Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro. In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden.</p>

Absetzbeträge

Fördern und Fordern

Kapitel 1

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Forderns

Leistungsgrundsätze

Leistungsformen

Verhältnis zu anderen Leistungen

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugelassene kommunale Träger

Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Jobcenter

Anspruchsvoraussetzungen

Kapitel 2

Leistungsberechtigte

Altersgrenze

Erreichbarkeit

Erwerbsfähigkeit

Hilfebedürftigkeit

Zumutbarkeit

Zu berücksichtigendes Einkommen

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Zu berücksichtigendes Vermögen

Vorrangige Leistungen

Verordnungsermächtigung

Leistungen

Kapitel 3

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Abschnitt 1

Grundsatz des Förderns

Potenzialanalyse und Kooperationsplan

Schlichtungsverfahren

Leistungen zur Eingliederung

Kommunale Eingliederungsleistungen

Einstiegsgeld

Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

Arbeitsgelegenheiten

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Freie Förderung

Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

Teilhabe am Arbeitsmarkt

(weggefallen)

Ganzheitliche Betreuung

Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

Örtliche Zusammenarbeit

Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Kooperationsausschuss

Bund-Länder-Ausschuss

Örtlicher Beirat

Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Abschnitt 2

Leistungsanspruch

Unterabschnitt 1

Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Bürgergeld

Unterabschnitt 2

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehrbedarfe

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Satzungsermächtigung

Inhalt der Satzung

Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

Unterabschnitt 3

Abweichende Erbringung von Leistungen

Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

§ 69 SGB 2

Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten