Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

<p><a href="/bund/sgb_2/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" data-lli="0" target="_blank">§ 66</a> findet entsprechende Anwendung beim Übergang der Förderung der beruflichen Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit zum 1. Januar 2025.</p>

Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024

<p>(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Anspruch entstanden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Leistung zuerkannt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.</p>

Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Fördern und Fordern

Kapitel 1

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Forderns

Leistungsgrundsätze

Leistungsformen

Verhältnis zu anderen Leistungen

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugelassene kommunale Träger

Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Jobcenter

Anspruchsvoraussetzungen

Kapitel 2

Leistungsberechtigte

Altersgrenze

Erreichbarkeit

Erwerbsfähigkeit

Hilfebedürftigkeit

Zumutbarkeit

Zu berücksichtigendes Einkommen

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Absetzbeträge

Zu berücksichtigendes Vermögen

Vorrangige Leistungen

Verordnungsermächtigung

Leistungen

Kapitel 3

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Abschnitt 1

Grundsatz des Förderns

Potenzialanalyse und Kooperationsplan

Schlichtungsverfahren

Leistungen zur Eingliederung

Kommunale Eingliederungsleistungen

Einstiegsgeld

Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

Arbeitsgelegenheiten

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Freie Förderung

Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

Teilhabe am Arbeitsmarkt

(weggefallen)

Ganzheitliche Betreuung

Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

Örtliche Zusammenarbeit

Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Kooperationsausschuss

Bund-Länder-Ausschuss

Örtlicher Beirat

Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Abschnitt 2

Leistungsanspruch

Unterabschnitt 1

Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Bürgergeld

Unterabschnitt 2

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehrbedarfe

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Satzungsermächtigung

Inhalt der Satzung

Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

Unterabschnitt 3

Abweichende Erbringung von Leistungen

Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Leistungen für Auszubildende

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 4

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Leistungsminderungen

Unterabschnitt 5

Pflichtverletzungen

Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Beginn und Dauer der Minderung

Meldeversäumnisse

Verpflichtungen Anderer

Unterabschnitt 6

Übergang von Ansprüchen

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen

Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Kapitel 4

Zuständigkeit und Verfahren

Örtliche Zuständigkeit

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Antragserfordernis

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

Sofortige Vollziehbarkeit

Anwendung von Verfahrensvorschriften

Erstattungsanspruch

Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

Vorläufige Entscheidung

Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

Darlehen

Aufrechnung

Verteilung von Teilzahlungen

Veränderung von Ansprüchen

Einheitliche Entscheidung

Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Gemeinsame Einrichtung

Bundesrecht Deutschland

Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

§ 66a SGB 2

Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024