Inhaltsübersicht SGB 2

Kapitel 1Fördern und Fordern

§  1	Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§  2	Grundsatz des Forderns
§  3	Leistungsgrundsätze
§  4	Leistungsformen
§  5	Verhältnis zu anderen Leistungen
§  6	Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§  6a	Zugelassene kommunale Träger
§  6b	Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§  6c	Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§  6d	Jobcenter

Kapitel 2Anspruchsvoraussetzungen

§  7	Leistungsberechtigte
§  7a	Altersgrenze
§  7b	Erreichbarkeit
§  8	Erwerbsfähigkeit
§  9	Hilfebedürftigkeit
§ 10	Zumutbarkeit
§ 11	Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11a	Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11b	Absetzbeträge
§ 12	Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12a	Vorrangige Leistungen
§ 13	Verordnungsermächtigung

Kapitel 3LeistungenAbschnitt 1Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit

§ 14	Grundsatz des Förderns
§ 15	Potenzialanalyse und Kooperationsplan
§ 15a	Schlichtungsverfahren
§ 16	Leistungen zur Eingliederung
§ 16a	Kommunale Eingliederungsleistungen
§ 16b	Einstiegsgeld
§ 16c	Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
§ 16d	Arbeitsgelegenheiten
§ 16e	Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
§ 16f	Freie Förderung
§ 16g	Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 16h	Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
§ 16i	Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 16j	(weggefallen)
§ 16k	Ganzheitliche Betreuung
§ 17	Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
§ 18	Örtliche Zusammenarbeit
§ 18a	Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
§ 18b	Kooperationsausschuss
§ 18c	Bund-Länder-Ausschuss
§ 18d	Örtlicher Beirat
§ 18e	Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Abschnitt 2Leistungen zur
Sicherung des LebensunterhaltsUnterabschnitt 1Leistungsanspruch

§ 19	Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2Bürgergeld

§ 20	Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 21	Mehrbedarfe
§ 22	Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 22a	Satzungsermächtigung
§ 22b	Inhalt der Satzung
§ 22c	Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
§ 23	Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Unterabschnitt 3Abweichende
Leistungserbringung und weitere Leistungen

§ 24	Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 25	Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26	Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
§ 27	Leistungen für Auszubildende

Unterabschnitt 4Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 28	Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 29	Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30	Berechtigte Selbsthilfe

Unterabschnitt 5Leistungsminderungen

§ 31	Pflichtverletzungen
§ 31a	Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31b	Beginn und Dauer der Minderung
§ 32	Meldeversäumnisse

Unterabschnitt 6Verpflichtungen Anderer

§ 33	Übergang von Ansprüchen
§ 34	Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34a	Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
§ 34b	Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
§ 34c	Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
§ 35	(weggefallen)

Kapitel 4Gemeinsame Vorschriften für LeistungenAbschnitt 1Zuständigkeit und Verfahren

§ 36	Örtliche Zuständigkeit
§ 36a	Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37	Antragserfordernis
§ 38	Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39	Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40	Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 40a	Erstattungsanspruch
§ 41	Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
§ 41a	Vorläufige Entscheidung
§ 42	Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
§ 42a	Darlehen
§ 43	Aufrechnung
§ 43a	Verteilung von Teilzahlungen
§ 44	Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt 2Einheitliche Entscheidung

§ 44a	Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44b	Gemeinsame Einrichtung
§ 44c	Trägerversammlung
§ 44d	Geschäftsführerin, Geschäftsführer
§ 44e	Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44f	Bewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44g	Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44h	Personalvertretung
§ 44i	Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44j	Gleichstellungsbeauftragte
§ 44k	Stellenbewirtschaftung
§ 45	(weggefallen)

Kapitel 5Finanzierung und Aufsicht

§ 46	Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47	Aufsicht
§ 48	Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 48a	Vergleich der Leistungsfähigkeit
§ 48b	Zielvereinbarungen
§ 49	Innenrevision

Kapitel 6Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 50	Datenübermittlung
§ 50a	Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
§ 51	Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 51a	Kundennummer
§ 51b	Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c	(weggefallen)
§ 52	Automatisierter Datenabgleich
§ 52a	Überprüfung von Daten

Kapitel 7Statistik und Forschung

§ 53	Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53a	Arbeitslose
§ 54	(weggefallen)
§ 55	Wirkungsforschung

Kapitel 8Mitwirkungspflichten

§ 56	Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57	Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58	Einkommensbescheinigung
§ 59	Meldepflicht
§ 60	Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61	Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 62	Schadenersatz

Kapitel 9Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 63	Bußgeldvorschriften
§ 63a	(weggefallen)
§ 63b	(weggefallen)

Kapitel 10Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

§ 64	Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Kapitel 11Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65	Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
§ 65a	(weggefallen)
§ 65b	(weggefallen)
§ 65c	(weggefallen)
§ 65d	Übermittlung von Daten
§ 65e	Übergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66	Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 67	Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
§ 68	Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 69	Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
§ 70	Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 71	Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 72	Sofortzuschlag
§ 73	Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
§ 74	Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
§ 75	(weggefallen)
§ 76	Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 77	(weggefallen)
§ 78	(weggefallen)
§ 79	Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
§ 80	Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 81	(weggefallen)
§ 82	Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
§ 83	Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
§ 84	(weggefallen)
§ 85	Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 86	Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024