Inhaltsübersicht SGB 2

Kapitel 1Fördern und Fordern

§  1Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§  2Grundsatz des Forderns
§  3Leistungsgrundsätze
§  4Leistungsformen
§  5Verhältnis zu anderen Leistungen
§  6Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§  6aZugelassene kommunale Träger
§  6bRechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§  6cPersonalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§  6dJobcenter

Kapitel 2Anspruchsvoraussetzungen

§  7Leistungsberechtigte
§  7aAltersgrenze
§  8Erwerbsfähigkeit
§  9Hilfebedürftigkeit
§ 10Zumutbarkeit
§ 11Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11aNicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11bAbsetzbeträge
§ 12Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12aVorrangige Leistungen
§ 13Verordnungsermächtigung

Kapitel 3LeistungenAbschnitt 1Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit

§ 14Grundsatz des Förderns
§ 15Eingliederungsvereinbarung
§ 15a(weggefallen)
§ 16Leistungen zur Eingliederung
§ 16aKommunale Eingliederungsleistungen
§ 16bEinstiegsgeld
§ 16cLeistungen zur Eingliederung von Selbständigen
§ 16dArbeitsgelegenheiten
§ 16eEingliederung von Langzeitarbeitslosen
§ 16fFreie Förderung
§ 16gFörderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 16hFörderung schwer zu erreichender junger Menschen
§ 16iTeilhabe am Arbeitsmarkt
§ 17Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
§ 18Örtliche Zusammenarbeit
§ 18aZusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
§ 18bKooperationsausschuss
§ 18cBund-Länder-Ausschuss
§ 18dÖrtlicher Beirat
§ 18eBeauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Abschnitt 2Leistungen zur
Sicherung des LebensunterhaltsUnterabschnitt 1Leistungsanspruch

§ 19Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

§ 20Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 21Mehrbedarfe
§ 22Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 22aSatzungsermächtigung
§ 22bInhalt der Satzung
§ 22cDatenerhebung, -auswertung und -überprüfung
§ 23Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3Abweichende
Leistungserbringung und weitere Leistungen

§ 24Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 25Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
§ 27Leistungen für Auszubildende

Unterabschnitt 4Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 28Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 29Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30Berechtigte Selbsthilfe

Unterabschnitt 5Sanktionen

§ 31Pflichtverletzungen
§ 31aRechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31bBeginn und Dauer der Minderung
§ 32Meldeversäumnisse

Unterabschnitt 6Verpflichtungen Anderer

§ 33Übergang von Ansprüchen
§ 34Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34aErsatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
§ 34bErstattungsanspruch bei Doppelleistungen
§ 34cErsatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
§ 35(weggefallen)

Kapitel 4Gemeinsame Vorschriften für LeistungenAbschnitt 1Zuständigkeit und Verfahren

§ 36Örtliche Zuständigkeit
§ 36aKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37Antragserfordernis
§ 38Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 40aErstattungsanspruch
§ 41Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
§ 41aVorläufige Entscheidung
§ 42Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
§ 42aDarlehen
§ 43Aufrechnung
§ 43aVerteilung von Teilzahlungen
§ 44Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt 2Einheitliche Entscheidung

§ 44aFeststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44bGemeinsame Einrichtung
§ 44cTrägerversammlung
§ 44dGeschäftsführerin, Geschäftsführer
§ 44eVerfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44fBewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44gZuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44hPersonalvertretung
§ 44iSchwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44jGleichstellungsbeauftragte
§ 44kStellenbewirtschaftung
§ 45(weggefallen)

Kapitel 5Finanzierung und Aufsicht

§ 46Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47Aufsicht
§ 48Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 48aVergleich der Leistungsfähigkeit
§ 48bZielvereinbarungen
§ 49Innenrevision

Kapitel 6Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 50Datenübermittlung
§ 50aSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
§ 51Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 51aKundennummer
§ 51bVerarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c(weggefallen)
§ 52Automatisierter Datenabgleich
§ 52aÜberprüfung von Daten

Kapitel 7Statistik und Forschung

§ 53Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53aArbeitslose
§ 54Eingliederungsbilanz
§ 55Wirkungsforschung

Kapitel 8Mitwirkungspflichten

§ 56Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58Einkommensbescheinigung
§ 59Meldepflicht
§ 60Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 62Schadenersatz

Kapitel 9Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 63Bußgeldvorschriften
§ 63a(weggefallen)
§ 63b(weggefallen)

Kapitel 10Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

§ 64Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Kapitel 11Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 65a(weggefallen)
§ 65b(weggefallen)
§ 65c(weggefallen)
§ 65dÜbermittlung von Daten
§ 65eÜbergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 67Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
§ 68Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 69Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
§ 70Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 71Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 72Sofortzuschlag
§ 73Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
§ 74Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
§ 75(weggefallen)
§ 76Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 77Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
§ 78Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 79Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
§ 80Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
§ 81Teilhabechancengesetz
§ 82Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
§ 83Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
§ 84Übergangsregelung zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen

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