Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

<p>Die allgemeinen Leistungen umfassen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen zur Förderung der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe und des Berufsorientierungspraktikums,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung mit Ausnahme der Leistungen nach den §§ <a href="/bund/sgb_3/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" data-lli="1" target="_blank">82</a> und <a href="/bund/sgb_3/82a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualifizierungsgeld" data-lli="0" target="_blank">82a</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.</div></dd></dl></p>

Leistungen

<p>(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung für die Dauer der Maßnahme ein Qualifizierungsgeld von der Agentur für Arbeit erhalten, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen ist und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Maßnahme mehr als 120 Stunden dauert und maximal die Dauer einer Vollzeitmaßnahme nach <a href="/bund/sgb_3/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung" data-lli="7" target="_blank">§ 180 Absatz 4</a> umfasst.</div></dd></dl></p><p>(2) Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>strukturwandelbedingte Qualifizierungsbedarfe im Betrieb bestehen und diese mindestens 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Arbeitgeber die berufliche Weiterbildung finanziert und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>beim Arbeitgeber durch eine Betriebsvereinbarung oder durch einen Tarifvertrag betriebsbezogene Regelungen getroffen wurden über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Bestehen des strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarfs,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die damit verbundenen Perspektiven der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine nachhaltige Beschäftigung im Betrieb und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes.</div></dd></dl></div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist es in Betrieben mit weniger als 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausreichend, wenn mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von strukturwandelbedingtem Qualifizierungsbedarf betroffen sind. Die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 ist in dem Betrieb zu ermitteln, für den die Betriebsvereinbarung oder der Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Der nach Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 ermittelte Anteil der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt für die Dauer von drei Jahren ab Antragstellung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht an den Kosten nach Satz 1 Nummer 2 beteiligt werden; zulässig ist eine Kostenübernahme durch Dritte. Abweichend von Satz 1 Nummer 3 ist in Betrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anstelle einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrags eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers ausreichend.</p><p>(3) Bei der Ausübung des Ermessens hat die Agentur für Arbeit die Notwendigkeit der strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarfe, die mit der beruflichen Weiterbildung verbundenen Beschäftigungsperspektiven und das Ausmaß der Inanspruchnahme nach <a href="/bund/sgb_3/323" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragserfordernis" data-lli="6" target="_blank">§ 323 Absatz 3</a> angemessen zu berücksichtigen.</p><p>(4) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren vor Antragstellung nicht an einer nach dieser Vorschrift geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist.</div></dd></dl>Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von Qualifizierungsgeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde. <a href="/bund/sgb_3/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Voraussetzungen" data-lli="5" target="_blank">§ 98 Absatz 3</a> gilt entsprechend. Die persönlichen Voraussetzungen sind in Zeiten, in denen ein Anspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt besteht, nicht erfüllt.</p><p>(5) Eine Förderung ist nicht möglich, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Arbeitgeber auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen zur Durchführung der Maßnahme verpflichtet ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die gleiche Maßnahme Leistungen nach <a href="/bund/sgb_3/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" data-lli="4" target="_blank">§ 82</a> beantragt wurden.</div></dd></dl>Die §§ <a href="/bund/sgb_3/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung anderer Vorschriften" data-lli="3" target="_blank">107</a> und <a href="/bund/sgb_3/108" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfügung über das Kurzarbeitergeld" data-lli="2" target="_blank">108</a> gelten entsprechend, das Qualifizierungsgeld tritt an die Stelle des Kurzarbeitergeldes.</p><p>(6) Behinderungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer nach Absatz 1 geförderten Maßnahme entstehen, werden übernommen.</p><p>(7) <a href="/bund/sgb_3/318" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" data-lli="1" target="_blank">§ 318 Absatz 1</a> findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Pflichten nur für den Arbeitgeber gelten, auch wenn die Maßnahme bei einem Träger durchgeführt wurde oder wird. <a href="/bund/sgb_3/318" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" data-lli="0" target="_blank">§ 318 Absatz 2</a> findet keine Anwendung.</p>

Qualifizierungsgeld

<p>(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können abweichend von <a href="/bund/sgb_3/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="3" target="_blank">§ 81</a> bei beruflicher Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Erwerb des Berufsabschlusses, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, in der Regel mindestens zwei Jahre zurückliegt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten zwei Jahren vor Antragsstellung nicht an einer nach dieser Vorschrift geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Maßnahme mehr als 120 Stunden dauert und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.</div></dd></dl>Ausgeschlossen von der Förderung ist die Teilnahme an Maßnahmen, zu deren Durchführung der Arbeitgeber auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen verpflichtet ist.</p><p>(2) Nach Absatz 1 soll nur gefördert werden, wenn sich der Arbeitgeber in angemessenem Umfang an den Lehrgangskosten beteiligt. Angemessen ist die Beteiligung, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer angehört, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mindestens 50 und weniger als 500 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber 50 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>500 Beschäftigte oder mehr hat und der Arbeitgeber 75 Prozent</div></dd></dl>der Lehrgangskosten trägt. Abweichend von Satz 1 soll in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesehen werden. Bei Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten soll von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesehen werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für eine Weiterbildungsförderung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach <a href="/bund/sgb_3/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="2" target="_blank">§ 81 Absatz 2</a> erfüllt sind, bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne Arbeitsleistung errechnet. Dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalen Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Im Übrigen können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Zuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>weniger als 50 Beschäftigten in Höhe von 75 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mindestens 50 und weniger als 500 Beschäftigten in Höhe von 50 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>500 Beschäftigten oder mehr in Höhe von 25 Prozent</div></dd></dl>des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nach den Sätzen 2 und 3 erbracht werden.</p><p>(4) Bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogen berufliche Weiterbildung vorsieht, verringert sich die Beteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten nach Absatz 2 unabhängig von der Betriebsgröße um fünf Prozentpunkte. Die Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach Absatz 3 Satz 4 können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 um fünf Prozentpunkte erhöht werden.</p><p>(5) Der Antrag auf Förderung nach Absatz 1 kann auch vom Arbeitgeber gestellt und die Förderleistungen an diesen erbracht werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antrag mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer betrifft, bei denen Vergleichbarkeit hinsichtlich Qualifikation, Bildungsziel oder Weiterbildungsbedarf besteht, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>diese Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung ihr Einverständnis hierzu erklärt haben.</div></dd></dl>Bei der Ermessensentscheidung nach den Absätzen 1 bis 4 kann die Agentur für Arbeit die individuellen und betrieblichen Belange pauschalierend für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einheitlich und maßnahmebezogen berücksichtigen und die Leistungen als Gesamtleistung bewilligen. Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit die Weiterleitung der Leistungen für Kosten, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Träger der Maßnahme unmittelbar entstehen, spätestens drei Monate nach Ende der Maßnahme nachzuweisen. <a href="/bund/sgb_3/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterbildungskosten" data-lli="1" target="_blank">§ 83 Absatz 2</a> bleibt unberührt.</p><p>(6) <a href="/bund/sgb_3/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="0" target="_blank">§ 81 Absatz 4</a> findet Anwendung. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind zu berücksichtigen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Rahmen der Bestimmung der Betriebsgröße nach den Absätzen 1 bis 3 sämtliche Beschäftigte des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, und, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, die Zahl der Beschäftigten des Konzerns.</div></dd></dl></p><p>(7) Bei der Ausübung des Ermessens hat die Agentur für Arbeit die unterschiedlichen Betriebsgrößen angemessen zu berücksichtigen.</p><p>(8) Die Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Maßnahmen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld beginnen, ist bis zum 31. Juli 2024 ausgeschlossen.</p><p>(9) Behinderungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer nach Absatz 1 geförderten Maßnahme entstehen, werden übernommen.</p>

Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziele der Arbeitsförderung

Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

Leistungen der Arbeitsförderung

Vorrang der Vermittlung

Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

(weggefallen)

Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ortsnahe Leistungserbringung

Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

Berechtigte

Zweiter Abschnitt

Geltung der Begriffsbestimmungen

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Auszubildende

Ausbildung- und Arbeitsuchende

Arbeitslose

Drohende Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose

Menschen mit Behinderungen

Berufsrückkehrende

Träger

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung
zu anderen Leistungen

Dritter Abschnitt

Verhältnis zu anderen Leistungen

Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Versicherungspflicht

Zweites Kapitel

Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis

Beschäftigte

Sonstige Versicherungspflichtige

Versicherungsfreie Beschäftigte

Sonstige versicherungsfreie Personen

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Aktive Arbeitsförderung

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Beratung

Erster Unterabschnitt

Beratungsangebot

Berufsberatung

Grundsätze der Berufsberatung

Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

Eignungsfeststellung

Berufsorientierung

Arbeitsmarktberatung

Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlungsangebot

Grundsätze der Vermittlung

Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Unterabschnitt

Allgemeine Unterrichtung

Einschränkung des Fragerechts

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Anordnungsermächtigung

Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

Verordnungsermächtigung

Berufswahl und Berufsausbildung

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungspraktikum

Berufseinstiegsbegleitung

Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Förderungsberechtigte junge Menschen

Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 115 SGB 3

Leistungen