SGB 3

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

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Erster Abschnitt

Grundsätze
§ 1
Ziele der Arbeitsförderung
§ 2
Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 3
Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4
Vorrang der Vermittlung
§ 5
Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6
(weggefallen)
§ 7
Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 9
Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9a
Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
§ 10
(weggefallen)
§ 11
(weggefallen)

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Zweiter Abschnitt

Berechtigte
§ 12
Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
§ 14
Auszubildende
§ 15
Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16
Arbeitslose
§ 17
Drohende Arbeitslosigkeit
§ 18
Langzeitarbeitslose
§ 19
Menschen mit Behinderungen
§ 20
Berufsrückkehrende
§ 21
Träger

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Dritter Abschnitt

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22
Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

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Zweites Kapitel

Versicherungspflicht

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Erster Abschnitt

Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24
Versicherungspflichtverhältnis
§ 25
Beschäftigte
§ 26
Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27
Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28
Sonstige versicherungsfreie Personen

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Zweiter Abschnitt

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 28a
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

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Drittes Kapitel

Aktive Arbeitsförderung

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Erster Abschnitt

Beratung und Vermittlung

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Erster Unterabschnitt

Beratung
§ 29
Beratungsangebot
§ 30
Berufsberatung
§ 31
Grundsätze der Berufsberatung
§ 31a
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
§ 32
Eignungsfeststellung
§ 33
Berufsorientierung
§ 34
Arbeitsmarktberatung

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Zweiter Unterabschnitt

Vermittlung
§ 35
Vermittlungsangebot
§ 36
Grundsätze der Vermittlung
§ 37
Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 37a
(weggefallen)
§ 37b
(weggefallen)
§ 37c
(weggefallen)
§ 38
Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39
Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
§ 39a
Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

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Dritter Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften
§ 40
Allgemeine Unterrichtung
§ 41
Einschränkung des Fragerechts
§ 42
Grundsatz der Unentgeltlichkeit
§ 43
Anordnungsermächtigung

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Zweiter Abschnitt

Aktivierung und berufliche Eingliederung
§ 44
Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46
Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
§ 47
Verordnungsermächtigung

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Dritter Abschnitt

Berufswahl und Berufsausbildung

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Erster Unterabschnitt

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
§ 48
Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 48a
Berufsorientierungspraktikum
§ 49
Berufseinstiegsbegleitung
§ 50
Anordnungsermächtigung

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Zweiter Unterabschnitt

Berufsvorbereitung
§ 51
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 52
Förderungsberechtigte junge Menschen
§ 53
Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54
Maßnahmekosten
§ 54a
Einstiegsqualifizierung
§ 55
Anordnungsermächtigung

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Dritter Unterabschnitt

Berufsausbildungsbeihilfe
§ 56
Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57
Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58
Förderung im Ausland
§ 59
(weggefallen)
§ 60
Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
§ 61
Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62
Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 63
Fahrkosten
§ 64
Sonstige Aufwendungen
§ 65
Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
§ 66
Anpassung der Bedarfssätze
§ 67
Einkommensanrechnung
§ 68
Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 69
Dauer der Förderung
§ 70
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 71
Auszahlung
§ 72
Anordnungsermächtigung

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Vierter Unterabschnitt

Berufsausbildung
§ 73
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 73a
Mobilitätszuschuss
§ 74
Assistierte Ausbildung
§ 75
Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
§ 75a
Vorphase der Assistierten Ausbildung
§ 76
Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 76a
(weggefallen)
§ 77
(weggefallen)
§ 78
(weggefallen)
§ 79
(weggefallen)
§ 80
Anordnungsermächtigung

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Fünfter Unterabschnitt

Jugendwohnheime
§ 80a
Förderung von Jugendwohnheimen
§ 80b
Anordnungsermächtigung

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Vierter Abschnitt

Berufliche Weiterbildung
§ 81
Grundsatz
§ 82
Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 82a
Qualifizierungsgeld
§ 82b
Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
§ 82c
Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
§ 83
Weiterbildungskosten
§ 84
Lehrgangskosten
§ 85
Fahrkosten
§ 86
Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
§ 87
Kinderbetreuungskosten
§ 87a
Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld

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Fünfter Abschnitt

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

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Erster Unterabschnitt

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 88
Eingliederungszuschuss
§ 89
Höhe und Dauer der Förderung
§ 90
Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 91
Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 92
Förderungsausschluss und Rückzahlung

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Zweiter Unterabschnitt

Selbständige Tätigkeit
§ 93
Gründungszuschuss
§ 94
Dauer und Höhe der Förderung

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Sechster Abschnitt

Verbleib in Beschäftigung

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Erster Unterabschnitt

Kurzarbeitergeld

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Erster Titel

Regelvoraussetzungen
§ 95
Anspruch
§ 96
Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97
Betriebliche Voraussetzungen
§ 98
Persönliche Voraussetzungen
§ 99
Anzeige des Arbeitsausfalls
§ 100
Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

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Zweiter Titel

Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 101
Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102
Ergänzende Leistungen
§ 103
Kurzarbeitergeld für

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Dritter Titel

Leistungsumfang
§ 104
Dauer
§ 105
Höhe
§ 106
Nettoentgeltdifferenz
§ 106a
Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

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Vierter Titel

Anwendung anderer Vorschriften
§ 107
Anwendung anderer Vorschriften

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Fünfter Titel

Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 108
Verfügung über das Kurzarbeitergeld

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Sechster Titel

Verordnungsermächtigung
§ 109
Verordnungsermächtigung

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Zweiter Unterabschnitt

Transferleistungen
§ 110
Transfermaßnahmen
§ 111
Transferkurzarbeitergeld
§ 111a
Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

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Siebter Abschnitt

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben

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Erster Unterabschnitt

Grundsätze
§ 112
Teilhabe am Arbeitsleben
§ 113
Leistungen zur Teilhabe
§ 114
Leistungsrahmen

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Zweiter Unterabschnitt

Allgemeine Leistungen
§ 115
Leistungen
§ 116
Besonderheiten

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Dritter Unterabschnitt

Besondere Leistungen

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Erster Titel

Allgemeines
§ 117
Grundsatz
§ 118
Leistungen

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Zweiter Titel

Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
§ 119
Übergangsgeld
§ 120
Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121
Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122
Ausbildungsgeld
§ 123
Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
§ 124
Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§ 125
Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
§ 126
Einkommensanrechnung

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Dritter Titel

Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 127
Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 128
Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

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Vierter Titel

Anordnungsermächtigung
§ 129
Anordnungsermächtigung

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Achter Abschnitt

Befristete Leistungen und innovative Ansätze
§ 130
(weggefallen)
§ 131
(weggefallen)
§ 131a
Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
§ 131b
Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
§ 132
(weggefallen)
§ 133
Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
§ 134
(weggefallen)
§ 135
Erprobung innovativer Ansätze

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Viertes Kapitel

Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

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Erster Abschnitt

Arbeitslosengeld

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Erster Unterabschnitt

Regelvoraussetzungen
§ 136
Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137
Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138
Arbeitslosigkeit
§ 139
Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140
Zumutbare Beschäftigungen
§ 141
Arbeitslosmeldung
§ 142
Anwartschaftszeit
§ 143
Rahmenfrist
§ 144
Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

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Zweiter Unterabschnitt

Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 145
Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 146
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

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Dritter Unterabschnitt

Anspruchsdauer
§ 147
Grundsatz
§ 148
Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer

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Vierter Unterabschnitt

Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 149
Grundsatz
§ 150
Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151
Bemessungsentgelt
§ 152
Fiktive Bemessung
§ 153
Leistungsentgelt
§ 154
Berechnung und Leistung

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Fünfter Unterabschnitt

Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 155
Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159
Ruhen bei Sperrzeit
§ 160
Ruhen bei Arbeitskämpfen

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Sechster Unterabschnitt

Erlöschen des Anspruchs
§ 161
Erlöschen des Anspruchs

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Siebter Unterabschnitt

Teilarbeitslosengeld
§ 162
Teilarbeitslosengeld

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Achter Unterabschnitt

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 163
Verordnungsermächtigung
§ 164
Anordnungsermächtigung

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Zweiter Abschnitt

Insolvenzgeld
§ 165
Anspruch
§ 166
Anspruchsausschluss
§ 167
Höhe
§ 168
Vorschuss
§ 169
Anspruchsübergang
§ 170
Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171
Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172
Datenaustausch und Datenübermittlung

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Dritter Abschnitt

Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
§ 173
Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 174
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 175
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

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Fünftes Kapitel

Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§ 176
Grundsatz
§ 177
Fachkundige Stelle
§ 178
Trägerzulassung
§ 179
Maßnahmezulassung
§ 180
Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 181
Zulassungsverfahren
§ 182
Beirat
§ 183
Qualitätsprüfung
§ 184
Verordnungsermächtigung

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Sechstes Kapitel

Ergänzende vergabespezifische Regelungen
§ 185
Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
(XXXX) §§ 186 bis 239
(weggefallen)
(XXXX) §§ 240 bis 279a
(weggefallen)

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Siebtes Kapitel

Weitere Aufgaben der Bundesagentur

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Erster Abschnitt

Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280
Aufgaben
§ 281
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
§ 282
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282a
Übermittlung von Daten
§ 282b
Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283
Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

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Zweiter Abschnitt

Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

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Erster Unterabschnitt

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 284
Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
(XXXX) §§ 285 u. 286
(weggefallen)
§ 287
Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

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Zweiter Unterabschnitt

Beratung und Vermittlung durch Dritte

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Erster Titel

Berufsberatung
§ 288a
Untersagung der Berufsberatung
§ 289
Offenbarungspflicht
§ 290
Vergütungen

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Zweiter Titel

Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291
(weggefallen)
§ 292
Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
(XXXX) §§ 293 bis 295
(weggefallen)
§ 296
Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
§ 296a
Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297
Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298
Behandlung von Daten
§ 299
Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
§ 300
(weggefallen)

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Dritter Titel

Verordnungsermächtigung
§ 301
Verordnungsermächtigung
(XXXX) §§ 302 u. 303
(weggefallen)

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Dritter Abschnitt

(weggefallen)
(XXXX) §§ 304 bis 308
(weggefallen)

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Achtes Kapitel

Pflichten

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Erster Abschnitt

Pflichten im Leistungsverfahren

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Erster Unterabschnitt

Meldepflichten
§ 309
Allgemeine Meldepflicht
§ 310
Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

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Zweiter Unterabschnitt

Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
§ 311
Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
§ 312
Arbeitsbescheinigung
§ 312a
Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313
Nebeneinkommensbescheinigung
§ 313a
Bescheinigungsverfahren
§ 314
Insolvenzgeldbescheinigung

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Dritter Unterabschnitt

Auskunftspflichten
§ 315
Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317
Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
§ 318
Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319
Mitwirkungs- und Duldungspflichten

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Vierter Unterabschnitt

Sonstige Pflichten
§ 320
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

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Zweiter Abschnitt

Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321
Schadensersatz

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Dritter Abschnitt

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321a
Verordnungsermächtigung
§ 322
Anordnungsermächtigung

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Neuntes Kapitel

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

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Erster Abschnitt

Antrag und Fristen
§ 323
Antragserfordernis
§ 324
Antrag vor Leistung
§ 325
Wirkung des Antrages
§ 326
Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

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Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit
§ 327
Grundsatz

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Dritter Abschnitt

Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328
Vorläufige Entscheidung
§ 329
Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331
Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332
Übergang von Ansprüchen
§ 333
Aufrechnung
§ 334
Pfändung von Leistungen
§ 335
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336
(weggefallen)
§ 336a
Wirkung von Widerspruch und Klage

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Vierter Abschnitt

Auszahlung von Geldleistungen
§ 337
Auszahlung im Regelfall

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Fünfter Abschnitt

Berechnungsgrundsätze
§ 338
Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339
Berechnung von Zeiten

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Zehntes Kapitel

Finanzierung

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Erster Abschnitt

Finanzierungsgrundsatz
§ 340
Aufbringung der Mittel

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Zweiter Abschnitt

Beiträge und Verfahren

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Erster Unterabschnitt

Beiträge
§ 341
Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343
(weggefallen)
§ 344
Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a
Pauschalierung der Beiträge
§ 345b
Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

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Zweiter Unterabschnitt

Verfahren
§ 346
Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348
Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349
Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349a
Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350
Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351
Beitragserstattung

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Dritter Unterabschnitt

Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352
Verordnungsermächtigung
§ 352a
Anordnungsermächtigung
§ 353
Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

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Dritter Abschnitt

Umlagen

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Erster Unterabschnitt

Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354
Grundsatz
§ 355
Höhe der Umlage
§ 356
Umlageabführung
§ 357
Verordnungsermächtigung

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Zweiter Unterabschnitt

Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358
Aufbringung der Mittel
§ 359
Einzug und Weiterleitung der Umlage
§ 360
Umlagesatz
§ 361
Verordnungsermächtigung
§ 362
(weggefallen)

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Vierter Abschnitt

Beteiligung des Bundes
§ 363
Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364
Liquiditätshilfen
§ 365
Stundung von Darlehen

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Fünfter Abschnitt

Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366
Bildung und Anlage der Rücklage
§ 366a
Versorgungsfonds

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Elftes Kapitel

Organisation und Datenschutz

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Erster Abschnitt

Bundesagentur für Arbeit
§ 367
Bundesagentur für Arbeit
§ 368
Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a
§ 369
Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370
Beteiligung an Gesellschaften

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Zweiter Abschnitt

Selbstverwaltung

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Erster Unterabschnitt

Verfassung
§ 371
Selbstverwaltungsorgane
§ 372
Satzung und Anordnungen
§ 373
Verwaltungsrat
§ 374
Verwaltungsausschüsse
§ 374a
(weggefallen)
§ 375
Amtsdauer
§ 376
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

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Zweiter Unterabschnitt

Berufung und Abberufung
§ 377
Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378
Berufungsfähigkeit
§ 379
Vorschlagsberechtigte Stellen

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Dritter Unterabschnitt

Neutralitätsausschuss
§ 380
Neutralitätsausschuss

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Dritter Abschnitt

Vorstand und Verwaltung
§ 381
Vorstand der Bundesagentur
§ 382
Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383
Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384
Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386
Innenrevision
§ 387
Personal der Bundesagentur
§ 388
Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389
Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
§ 390
Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
§ 391
(weggefallen)
§ 392
Obergrenzen für Beförderungsämter

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Vierter Abschnitt

Aufsicht
§ 393
Aufsicht

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Fünfter Abschnitt

Datenschutz
§ 394
Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
§ 395
Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 396
Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397
Automatisierter Datenabgleich
§ 398
Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
(XXXX) §§ 399 bis 403
(weggefallen)

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Zwölftes Kapitel

Bußgeldvorschriften

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Erster Abschnitt

Bußgeldvorschriften
§ 404
Bußgeldvorschriften
§ 405
Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

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Zweiter Abschnitt

(weggefallen)
(XXXX) §§ 406 und 407
(weggefallen)

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Dreizehntes Kapitel

Sonderregelungen

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Erster Abschnitt

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408
Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
(XXXX) §§ 409 u. 410
(weggefallen)
§ 411
(weggefallen)
§ 412
(weggefallen)
§ 413
(weggefallen)
§ 414
(weggefallen)
§ 415
(weggefallen)
§ 416
(weggefallen)
§ 416a
(weggefallen)

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Zweiter Abschnitt

Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417
Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
§ 418
Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 419
(weggefallen)
§ 420
Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 421
Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
§ 421a
Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
§ 421b
Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
§ 421c
Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
§ 421d
Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
§ 421e
Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
§ 421f
Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld

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Dritter Abschnitt

Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 423
§ 424

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Vierter Abschnitt

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425
Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426
(weggefallen)
§ 427
(weggefallen)
§ 427a
Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428
(weggefallen)
§ 429
§ 430
Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431
(weggefallen)
§ 432
(weggefallen)
§ 433

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Fünfter Abschnitt

Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 434
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 435
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 436
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 437
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 438
(weggefallen)
§ 439
Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
§ 440
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 441
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 442
Beschäftigungschancengesetz
§ 443
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 444
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 444a
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
§ 445
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 445a
Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
§ 446
Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
§ 447
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
§ 448
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 449
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
§ 450
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
§ 451
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 452
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 453
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
§ 454
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 455
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 455a
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 456
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
§ 457
Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 458
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung