Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

<p>Bei der Bundesagentur können die nach <a href="/bund/bho/17a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Obergrenzen für Beförderungsämter" data-lli="0" target="_blank">§ 17a Absatz 1</a> der <a href="/bund/bho" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeshaushaltsordnung</a> zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der Beförderungsverhältnisse infolge einer Verminderung von Planstellen erforderlich ist.</p>

Obergrenzen für Beförderungsämter

Bundeshaushaltsordnung

<p>(1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung nach <a href="/bund/bbesg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung" data-lli="1" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> folgende Obergrenzen nicht überschreiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><table><tr><td>im einfachen Dienst in der<br> Besoldungsgruppe A 6</td><td>50 Prozent;</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><table><tr><td>in der Besoldungsgruppe A 8</td><td>50 Prozent,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div><table><tr><td>in der Besoldungsgruppe A 9</td><td>50 Prozent;</td></tr></table></div></dd></dl>die Obergrenzen nach den Buchstaben a und b gelten nur für Planstellen, die Funktionen zugeordnet sind, in denen Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bis zum Eintritt in den Ruhestand verwendet werden können;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im mittleren Zolldienst des Bundes <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><table><tr><td>in der Besoldungsgruppe A 8</td><td>50 Prozent,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div><table><tr><td>in der Besoldungsgruppe A 9</td><td>50 Prozent;</td></tr></table></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im mittleren Dienst in allen übrigen Laufbahnen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><table><tr><td>in der Besoldungsgruppe A 8,<br> soweit überwiegend im Bereich<br> der Erstellung und Betreuung von<br> Verfahren der Informations- und<br> Kommunikationstechnik<br> verwendet</td><td>50 Prozent,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div><table><tr><td>im Übrigen in der<br> Besoldungsgruppe A 8</td><td>40 Prozent,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div><table><tr><td>in der Besoldungsgruppe A 9</td><td>40 Prozent;</td></tr></table></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im gehobenen Dienst <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><table><tr><td>in der Besoldungsgruppe A 12</td><td>40 Prozent,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div><table><tr><td>in der Besoldungsgruppe A 13</td><td>30 Prozent;</td></tr></table></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>im höheren Dienst <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><table><tr><td>in den Besoldungsgruppen A 15,<br> A 16 und B 2 nach Einzel-<br> bewertung zusammen</td><td>50 Prozent,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div><table><tr><td>in den Besoldungsgruppen A 16<br> und B 2 zusammen</td><td>15 Prozent.</td></tr></table></div></dd></dl></div></dd></dl>Die Prozentsätze nach Satz 1 beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die für dauernd beschäftigte Arbeitnehmer ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. Soweit der Anteil an Beförderungsämtern nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage über den in Satz 1 genannten Obergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverändert fort.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die obersten Bundesbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens und die zum Fernstraßen-Bundesamt versetzten Beamten, die spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2021 der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ zur Dienstleistung zugewiesen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Hochschulen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für Laufbahnen, in denen auf Grund des <a href="/bund/bbesg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> das Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten Prüfungsämter, soweit dies wegen der mit bestimmten Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Für die nachstehend bezeichneten Besoldungsgruppen gelten folgende weitere Obergrenzen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ausstattung von Funktionen mit einer Amtszulage nach Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 ist auf 30 Prozent der ausgebrachten Planstellen begrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gesamtzahl der Planstellen für Stabsfeldwebel, Stabsbootsmänner, Oberstabsfeldwebel und Oberstabsbootsmänner ist auf 50 Prozent der in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 insgesamt für Unteroffiziere ausgebrachten Planstellen begrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ausstattung von Funktionen mit einer Amtszulage nach Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 13 ist auf 20 Prozent der ausgebrachten Planstellen begrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zahl der Planstellen für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in der Besoldungsgruppe A 13 ist auf 6 Prozent der insgesamt für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Planstellen begrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Zahl der in der Besoldungsgruppe A 15 ausgebrachten Planstellen für Prüfer auf 90 Prozent der insgesamt ausgebrachten Planstellen für Prüfer, die keine Gruppenleiter sind, begrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>beim Bundessortenamt ist die Zahl der in der Besoldungsgruppe A 15 ausgebrachten Planstellen für Prüfer auf 90 Prozent der insgesamt für Prüfer ausgebrachten Planstellen begrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>in obersten Bundesbehörden und beim Bundeseisenbahnvermögen ist die Zahl der Planstellen in der Besoldungsgruppe B 3 auf 75 Prozent der Gesamtzahl der für Ministerialräte, Vortragende Legationsräte Erster Klasse sowie Oberste, Kapitäne zur See, Oberstapotheker, Flottenapotheker, Oberstärzte, Flottenärzte und Oberstveterinäre ausgebrachten Planstellen begrenzt.</div></dd></dl>Außerhalb der obersten Bundesbehörden dürfen für die in Satz 1 Nummer 7 genannten Dienstgrade bis zu 21 Prozent der Gesamtzahl der im Geschäftsbereich der obersten Bundesbehörden ausgebrachten Planstellen in der Besoldungsgruppe B 3 ausgebracht werden.</p><p>(4) Mit Zustimmung der obersten Bundesbehörde, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen können die im jeweiligen Einzelplan ausgewiesenen Beförderungsämter die in den Absätzen 1 und 3 genannten Obergrenzen überschreiten, soweit dies wegen der mit den Aufgaben der Behörde verbundenen Anforderungen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich ist und ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Dies gilt insbesondere bei der Neueinrichtung, der Umstrukturierung oder bei Personalüberhängen von Behörden.</p><p>(5) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen nach den Absätzen 1 bis 4 überschritten, so kann aus personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt werden.</p>

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziele der Arbeitsförderung

Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

Leistungen der Arbeitsförderung

Vorrang der Vermittlung

Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

(weggefallen)

Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ortsnahe Leistungserbringung

Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

Berechtigte

Zweiter Abschnitt

Geltung der Begriffsbestimmungen

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Auszubildende

Ausbildung- und Arbeitsuchende

Arbeitslose

Drohende Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose

Menschen mit Behinderungen

Berufsrückkehrende

Träger

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung
zu anderen Leistungen

Dritter Abschnitt

Verhältnis zu anderen Leistungen

Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Versicherungspflicht

Zweites Kapitel

Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis

Beschäftigte

Sonstige Versicherungspflichtige

Versicherungsfreie Beschäftigte

Sonstige versicherungsfreie Personen

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Aktive Arbeitsförderung

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Beratung

Erster Unterabschnitt

Beratungsangebot

Berufsberatung

Grundsätze der Berufsberatung

Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

Eignungsfeststellung

Berufsorientierung

Arbeitsmarktberatung

Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlungsangebot

Grundsätze der Vermittlung

Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Unterabschnitt

Allgemeine Unterrichtung

Einschränkung des Fragerechts

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Anordnungsermächtigung

Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

Verordnungsermächtigung

Berufswahl und Berufsausbildung

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungspraktikum

Berufseinstiegsbegleitung

Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Förderungsberechtigte junge Menschen

Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 392 SGB 3

Obergrenzen für Beförderungsämter