Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

<p>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.</div></dd></dl>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach <a href="/bund/sgb_3/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Saison-Kurzarbeitergeld" data-lli="0" target="_blank">§ 101 Absatz 1 Nummer 1</a> haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.</p>

Anspruch

<p>(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Arbeitsausfall nach Absatz 5 erheblich ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die betrieblichen Voraussetzungen des <a href="/bund/sgb_3/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebliche Voraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 97</a> sowie die persönlichen Voraussetzungen des <a href="/bund/sgb_3/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Voraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 98</a> erfüllt sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Ein Betrieb, der überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellt oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellt, sowie ein Betrieb, der Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes.</p><p>(3) Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist. Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird, dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen.</p><p>(4) Ein Wirtschaftszweig ist von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen, wenn der Arbeitsausfall regelmäßig in der Schlechtwetterzeit auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen beruht.</p><p>(5) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Als nicht vermeidbar gilt auch ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. Wurden seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken als zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung zum Zwecke der Qualifizierung aufgelöst, gelten im Umfang der aufgelösten Arbeitszeitguthaben Arbeitsausfälle als vermeidbar.</p><p>(6) Ein Arbeitsausfall ist witterungsbedingt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt (Ausfalltag).</div></dd></dl>Zwingende Witterungsgründe liegen nur vor, wenn es auf Grund von atmosphärischen Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen technisch unmöglich, wirtschaftlich unvertretbar oder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unzumutbar ist, die Arbeiten fortzuführen. Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze vermieden werden kann.</p><p>(7) Die weiteren Vorschriften über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Arbeitsausfalls nach <a href="/bund/sgb_3/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige des Arbeitsausfalls" data-lli="0" target="_blank">§ 99</a> anzuwenden.</p>

Saison-Kurzarbeitergeld

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziele der Arbeitsförderung

Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

Leistungen der Arbeitsförderung

Vorrang der Vermittlung

Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

(weggefallen)

Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ortsnahe Leistungserbringung

Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

Berechtigte

Zweiter Abschnitt

Geltung der Begriffsbestimmungen

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Auszubildende

Ausbildung- und Arbeitsuchende

Arbeitslose

Drohende Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose

Menschen mit Behinderungen

Berufsrückkehrende

Träger

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung
zu anderen Leistungen

Dritter Abschnitt

Verhältnis zu anderen Leistungen

Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Versicherungspflicht

Zweites Kapitel

Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis

Beschäftigte

Sonstige Versicherungspflichtige

Versicherungsfreie Beschäftigte

Sonstige versicherungsfreie Personen

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Aktive Arbeitsförderung

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Beratung

Erster Unterabschnitt

Beratungsangebot

Berufsberatung

Grundsätze der Berufsberatung

Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

Eignungsfeststellung

Berufsorientierung

Arbeitsmarktberatung

Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlungsangebot

Grundsätze der Vermittlung

Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Unterabschnitt

Allgemeine Unterrichtung

Einschränkung des Fragerechts

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Anordnungsermächtigung

Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

Verordnungsermächtigung

Berufswahl und Berufsausbildung

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungspraktikum

Berufseinstiegsbegleitung

Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Förderungsberechtigte junge Menschen

Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 95 SGB 3

Anspruch