Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

<p>(1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches.</p><p>(2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.</p><p>(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach <a href="/bund/sgb_3/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Absatz 7</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses, des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>des Wintergeldes,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung.</div></dd></dl></p><p>(4) Entgeltersatzleistungen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Qualifizierungsgeld bei strukturwandelbedingtem Qualifizierungsbedarf.</div></dd></dl></p>

Leistungen der Arbeitsförderung

<p>(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme</div></dd></dl>unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.</p><p>(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.</p><p>(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 beauftragen.</p><p>(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach <a href="/bund/sgb_3/179" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmezulassung" data-lli="3" target="_blank">§ 179</a> zugelassene Maßnahme anbietet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.</div></dd></dl>Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.</p><p>(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.</p><p>(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. <a href="/bund/sgb_3/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterbildungskosten" data-lli="2" target="_blank">§ 83 Absatz 2</a> gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 500 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 3 000 Euro festgelegt werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 250 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.</div></dd></dl></p><p>(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf <a href="/bund/sgb_3/147" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="1" target="_blank">§ 147 Absatz 3</a> beruht, und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat.</p><p>(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreiten.</p><p>(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die in <a href="/bund/sgb_3/39a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung" data-lli="0" target="_blank">§ 39a</a> genannten Personen.</p>

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziele der Arbeitsförderung

Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

Vorrang der Vermittlung

Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

(weggefallen)

Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ortsnahe Leistungserbringung

Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

Berechtigte

Zweiter Abschnitt

Geltung der Begriffsbestimmungen

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Auszubildende

Ausbildung- und Arbeitsuchende

Arbeitslose

Drohende Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose

Menschen mit Behinderungen

Berufsrückkehrende

Träger

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung
zu anderen Leistungen

Dritter Abschnitt

Verhältnis zu anderen Leistungen

Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Versicherungspflicht

Zweites Kapitel

Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis

Beschäftigte

Sonstige Versicherungspflichtige

Versicherungsfreie Beschäftigte

Sonstige versicherungsfreie Personen

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Aktive Arbeitsförderung

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Beratung

Erster Unterabschnitt

Beratungsangebot

Berufsberatung

Grundsätze der Berufsberatung

Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

Eignungsfeststellung

Berufsorientierung

Arbeitsmarktberatung

Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlungsangebot

Grundsätze der Vermittlung

Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Unterabschnitt

Allgemeine Unterrichtung

Einschränkung des Fragerechts

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Anordnungsermächtigung

Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

Verordnungsermächtigung

Berufswahl und Berufsausbildung

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungspraktikum

Berufseinstiegsbegleitung

Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Förderungsberechtigte junge Menschen

Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 3 SGB 3

Leistungen der Arbeitsförderung