Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

<p>(1) Für Personen, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, finden die §§ <a href="/bund/sgb_3/142" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwartschaftszeit" data-lli="6" target="_blank">142</a>, <a href="/bund/sgb_3/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rahmenfrist" data-lli="5" target="_blank">143</a> und <a href="/bund/sgb_3/147" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="4" target="_blank">147</a> in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung.</p><p>(2) Abweichend von <a href="/bund/sgb_3/422" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen der aktiven Arbeitsförderung" data-lli="3" target="_blank">§ 422</a> ist <a href="/bund/sgb_3/153" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsentgelt" data-lli="2" target="_blank">§ 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1</a> in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (<a href="/bund/sgb_3/144" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung" data-lli="1" target="_blank">§ 144</a>) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (<a href="/bund/sgb_3/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose" data-lli="0" target="_blank">§ 70</a>).</p><p>(3) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode, beginnend mit dem Jahr 2020, über die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung und die entsprechenden Ausgaben.</p>

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

<p>Arbeitslose, die zu Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt, haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes. In diesem Fall wird Einkommen, das die oder der Arbeitslose aus einer neben der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise angerechnet wie bei der Leistung von Arbeitslosengeld.</p>

Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

<p>(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach <a href="/bund/sgb_3/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="0" target="_blank">§ 81</a> geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt.</p><p>(2) Bei einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, die oder der vor Eintritt in die Maßnahme nicht arbeitslos war, gelten die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit als erfüllt, wenn sie oder er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Eintritt in die Maßnahme einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hätte, der weder ausgeschöpft noch erloschen ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anwartschaftszeit im Fall von Arbeitslosigkeit am Tag des Eintritts in die Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erfüllt hätte; insoweit gilt der Tag des Eintritts in die Maßnahme als Tag der Arbeitslosmeldung.</div></dd></dl></p>

Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

<p>(1) Leistungsentgelt ist das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Abzüge sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 20 Prozent des Bemessungsentgelts,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Lohnsteuer, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen auf Grund des <a href="/bund/sgb_3/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen" data-lli="3" target="_blank">§ 51 Absatz 4 Nummer 1a</a> des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c und e des Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Solidaritätszuschlag.</div></dd></dl>Bei der Berechnung der Abzüge nach Satz 2 Nummer 2 und 3 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Freibeträge und Pauschalen, die nicht jeder Arbeitnehmerin oder jedem Arbeitnehmer zustehen, nicht zu berücksichtigen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Faktor nach <a href="/bund/estg/39f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V" data-lli="2" target="_blank">§ 39f</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> zu berücksichtigen.</div></dd></dl>Für die Feststellung der Lohnsteuer wird die Vorsorgepauschale mit folgenden Maßgaben berücksichtigt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung als Beitragsbemessungsgrenze die für das Bundesgebiet West maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Beiträge zur Krankenversicherung der ermäßigte Beitragssatz nach § 243 des Fünften Buches zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für Beiträge zur Pflegeversicherung der Beitragssatz des <a href="/bund/sgb_3/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 55 Absatz 1 Satz 1</a> des Elften Buches.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet war. Spätere Änderungen der als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildeten Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen.</p><p>(3) Haben Ehegatten oder Lebenspartner die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die als Lohnsteuerabzugsmerkmal neu gebildeten Lohnsteuerklassen von dem Tag an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die neuen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten oder Lebenspartner entsprechen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich auf Grund der neuen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.</div></dd></dl>Bei der Prüfung nach Satz 1 ist der Faktor nach <a href="/bund/estg/39f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V" data-lli="0" target="_blank">§ 39f</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> zu berücksichtigen; ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht.</p><p>(4) Abzüge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 sind nicht zu berücksichtigen bei Personen, deren Ansässigkeitsstaat nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für das Arbeitslosengeld zusteht und wenn das aus Deutschland gezahlte Arbeitslosengeld nach den maßgebenden Vorschriften des Ansässigkeitsstaats der Steuer unterliegt. Unterliegt das Arbeitslosengeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind die Abzüge nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend zu berücksichtigen.</p>

Leistungsentgelt

<p>(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Anspruch entstanden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Leistung zuerkannt worden ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.</p>

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

<p>(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um 30 Monate erweiterten Rahmenfrist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Lebensalter, das die oder der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat.</div></dd></dl>Die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts zum Ausschluss von Zeiten bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit und zur Begrenzung der Rahmenfrist durch eine vorangegangene Rahmenfrist gelten entsprechend.</p><p>(2) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt <br><br><table><thead><tr><td>nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens … Monaten</td><td>und nach Vollendung des … Lebensjahres</td><td>… Monate</td></tr></thead><tr><td>12</td><td></td><td>6</td></tr><tr><td>16</td><td></td><td>8</td></tr><tr><td>20</td><td></td><td>10</td></tr><tr><td>24</td><td></td><td>12</td></tr><tr><td>30</td><td>50.</td><td>15</td></tr><tr><td>36</td><td>55.</td><td>18</td></tr><tr><td>48</td><td>58.</td><td>24</td></tr></table></p><p>(3) Bei Erfüllung der Anwartschaftszeit nach <a href="/bund/sgb_3/142" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwartschaftszeit" data-lli="1" target="_blank">§ 142 Absatz 2</a> beträgt die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld unabhängig vom Lebensalter <br><br><table><thead><tr><td>nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens … Monaten</td><td>… Monate</td></tr></thead><tr><td>6</td><td>3</td></tr><tr><td>8</td><td>4</td></tr><tr><td>10</td><td>5</td></tr></table></p><p>Abweichend von Absatz 1 sind nur die Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der Rahmenfrist des <a href="/bund/sgb_3/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rahmenfrist" data-lli="0" target="_blank">§ 143</a> zu berücksichtigen.</p><p>(4) Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs erloschenen Anspruchs, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht fünf Jahre verstrichen sind; sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer.</p>

Grundsatz

<p>(1) Die Rahmenfrist beträgt 30 Monate und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.</p><p>(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.</p><p>(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fall endet die Rahmenfrist spätestens fünf Jahre nach ihrem Beginn.</p>

Rahmenfrist

<p>(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (<a href="/bund/sgb_3/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rahmenfrist" data-lli="1" target="_blank">§ 143</a>) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.</p><p>(2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als 14 Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt das 1,5fache der zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgeblichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt,</div></dd></dl>beträgt die Anwartschaftszeit sechs Monate. <a href="/bund/sgb_3/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreie Beschäftigte" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 3 Nummer 1</a> bleibt unberührt.</p>

Anwartschaftszeit

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziele der Arbeitsförderung

Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

Leistungen der Arbeitsförderung

Vorrang der Vermittlung

Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

(weggefallen)

Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ortsnahe Leistungserbringung

Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

Berechtigte

Zweiter Abschnitt

Geltung der Begriffsbestimmungen

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Auszubildende

Ausbildung- und Arbeitsuchende

Arbeitslose

Drohende Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose

Menschen mit Behinderungen

Berufsrückkehrende

Träger

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung
zu anderen Leistungen

Dritter Abschnitt

Verhältnis zu anderen Leistungen

Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Versicherungspflicht

Zweites Kapitel

Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis

Beschäftigte

Sonstige Versicherungspflichtige

Versicherungsfreie Beschäftigte

Sonstige versicherungsfreie Personen

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Aktive Arbeitsförderung

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Beratung

Erster Unterabschnitt

Beratungsangebot

Berufsberatung

Grundsätze der Berufsberatung

Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

Eignungsfeststellung

Berufsorientierung

Arbeitsmarktberatung

Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlungsangebot

Grundsätze der Vermittlung

Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Unterabschnitt

Allgemeine Unterrichtung

Einschränkung des Fragerechts

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Anordnungsermächtigung

Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

Verordnungsermächtigung

Berufswahl und Berufsausbildung

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungspraktikum

Berufseinstiegsbegleitung

Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Förderungsberechtigte junge Menschen

Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

Maßnahmekosten

Einstiegsqualifizierung

Berufsausbildungsbeihilfe

Förderungsfähige Berufsausbildung

Förderung im Ausland

Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

Fahrkosten

Sonstige Aufwendungen

Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

Anpassung der Bedarfssätze

Einkommensanrechnung

Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

Dauer der Förderung

Auszahlung

Berufsausbildung

Vierter Unterabschnitt

Bundesrecht Deutschland

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

§ 447 SGB 3

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung