Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

<p>Personen, die am 30. Juni 2026 in einer nach § 16e des Zweiten Buches geförderten Beschäftigung nach <a href="/bund/sgb_3/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreie Beschäftigte" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 3 Nummer 5</a> versicherungsfrei sind, bleiben in dieser Beschäftigung bis zum Ende der Förderung nach § 16e des Zweiten Buches versicherungsfrei.</p>

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

<p>(1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat der Bundeswehr sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Lehrerin oder Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören. Konzernunternehmen im Sinne des <a href="/bund/aktg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konzern und Konzernunternehmen" data-lli="5" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> gelten als ein Unternehmen.</div></dd></dl></p><p>(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von <a href="/bund/sgb_3/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarkeit von Familie und Beruf" data-lli="4" target="_blank">§ 8 Abs. 2 Satz 1</a> des Vierten Buches werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet. Versicherungsfreiheit besteht nicht für Personen, die<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder wegen eines weiterbildungsbedingten Entgeltausfalls im Sinne der Vorschriften über das Qualifizierungsgeld oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (<a href="/bund/sgb_3/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Assistierte Ausbildung" data-lli="3" target="_blank">§ 74</a> Fünftes Buch, <a href="/bund/sgb_3/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung aus dem Vermittlungsbudget" data-lli="2" target="_blank">§ 44</a> Neuntes Buch) oder aus einem sonstigen der in <a href="/bund/sgb_3/146" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 146 Absatz 1</a> genannten Gründe</div></dd></dl>nur geringfügig beschäftigt sind.</p><p>(3) Versicherungsfrei sind Personen in einer<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter, die gleichzeitig mit einer Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister (<a href="/bund/sgb_3/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltung der Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Abs. 4</a> Viertes Buch) ausgeübt wird, wenn der überwiegende Teil des Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister bezogen wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beschäftigung als ausländische Arbeitnehmerin oder ausländischer Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder Fortbildung, wenn<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Ausländerinnen oder Ausländern widmet, gefördert wird,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder Fortbildung das Inland zu verlassen, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit in dem Wohnland der oder des Betreffenden begründen können,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Beschäftigung als Bürgermeisterin, Bürgermeister, Beigeordnete oder Beigeordneter, wenn diese Beschäftigung ehrenamtlich ausgeübt wird,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beschäftigung, die nach § 16i des Zweiten Buches gefördert wird.</div></dd></dl></p><p>(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule</div></dd></dl>eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.</p><p>(5) Versicherungsfrei sind Personen, die während einer Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungen, die während der Zeit, in der ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden.</p>

Versicherungsfreie Beschäftigte

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziele der Arbeitsförderung

Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

Leistungen der Arbeitsförderung

Vorrang der Vermittlung

Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

(weggefallen)

Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ortsnahe Leistungserbringung

Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten

Jugendberufsagentur

Berechtigte

Zweiter Abschnitt

Geltung der Begriffsbestimmungen

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Auszubildende

Ausbildung- und Arbeitsuchende

Arbeitslose

Drohende Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose

Menschen mit Behinderungen

Berufsrückkehrende

Träger

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung
zu anderen Leistungen

Dritter Abschnitt

Verhältnis zu anderen Leistungen

Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Versicherungspflicht

Zweites Kapitel

Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis

Beschäftigte

Sonstige Versicherungspflichtige

Sonstige versicherungsfreie Personen

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Aktive Arbeitsförderung

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Beratung

Erster Unterabschnitt

Beratungsangebot

Berufsberatung

Grundsätze der Berufsberatung

Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

Eignungsfeststellung

Berufsorientierung

Arbeitsmarktberatung

Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlungsangebot

Grundsätze der Vermittlung

Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Unterabschnitt

Allgemeine Unterrichtung

Einschränkung des Fragerechts

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Anordnungsermächtigung

Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

Verordnungsermächtigung

Berufswahl und Berufsausbildung

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungspraktikum

Berufseinstiegsbegleitung

Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Förderungsberechtigte junge Menschen

Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 460 SGB 3

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze