Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

<p>Abweichend von <a href="/bund/sgb_3/422" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen der aktiven Arbeitsförderung" data-lli="8" target="_blank">§ 422</a> sind die §§ <a href="/bund/sgb_3/54a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstiegsqualifizierung" data-lli="7" target="_blank">54a</a>, <a href="/bund/sgb_3/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung" data-lli="6" target="_blank">61</a>, <a href="/bund/sgb_3/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen" data-lli="5" target="_blank">62</a>, <a href="/bund/sgb_3/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Aufwendungen" data-lli="4" target="_blank">64</a>, <a href="/bund/sgb_3/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommensanrechnung" data-lli="3" target="_blank">67</a>, <a href="/bund/sgb_3/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe" data-lli="2" target="_blank">68</a> und die §§ <a href="/bund/sgb_3/123" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung" data-lli="1" target="_blank">123</a> bis <a href="/bund/sgb_3/126" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommensanrechnung" data-lli="0" target="_blank">126</a> ab dem 1. August 2024 anzuwenden.</p>

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

<p>(1) Das Einkommen, das ein Mensch mit Behinderungen während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet.</p><p>(2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Menschen mit Behinderungen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 352 Euro monatlich,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Eltern bis zu 4 623 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der Mensch mit Behinderungen lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis zu 2 880 Euro monatlich und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 2 880 Euro monatlich.</div></dd></dl></p>

Einkommensanrechnung

<p>Bei einer Berufsausbildung und bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung wird folgender Bedarf zugrunde gelegt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils geltende Bedarf nach <a href="/bund/sgb_3/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter" data-lli="9" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 1</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuzüglich des jeweils geltenden Bedarfs für die Unterkunft nach <a href="/bund/sgb_3/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter" data-lli="8" target="_blank">§ 13 Absatz 2 Nummer 1</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Unterbringung in einem Wohnheim, einem Internat oder einer besonderen Einrichtung für Menschen mit Behinderungen 133 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei anderweitiger Unterbringung der jeweils geltende Bedarf nach <a href="/bund/sgb_3/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter" data-lli="7" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 1</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuzüglich des jeweils geltenden Bedarfs für die Unterkunft nach <a href="/bund/sgb_3/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter" data-lli="6" target="_blank">§ 13 Absatz 2 Nummer 2</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; <a href="/bund/sgb_3/128" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung" data-lli="5" target="_blank">§ 128</a> ist mit Ausnahme der Erstattung behinderungsbedingter Mehraufwendungen nicht anzuwenden.</div></dd></dl>Bei einer Berufsausbildung ist in den Fällen der Nummern 1 und 3 mindestens ein Betrag zugrunde zu legen, der der Ausbildungsvergütung nach <a href="/bund/bbig/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütungsanspruch und Mindestvergütung" data-lli="4" target="_blank">§ 17 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bbig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsbildungsgesetzes</a> nach Abzug der Steuern und einer Sozialversicherungspauschale nach <a href="/bund/sgb_3/153" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsentgelt" data-lli="3" target="_blank">§ 153 Absatz 1</a> entspricht. Übersteigt in den Fällen der Nummer 2 die Ausbildungsvergütung nach <a href="/bund/bbig/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütungsanspruch und Mindestvergütung" data-lli="2" target="_blank">§ 17 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bbig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsbildungsgesetzes</a> nach Abzug der Steuern und einer Sozialversicherungspauschale nach <a href="/bund/sgb_3/153" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsentgelt" data-lli="1" target="_blank">§ 153 Absatz 1</a> den Bedarf zuzüglich der Beträge nach <a href="/bund/sgb_3/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 und 3 Nummer 2</a> der Sozialversicherungsentgeltverordnung, so wird die Differenz als Ausgleichsbetrag gezahlt.</p>

Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung

<p>(1) Macht die oder der Auszubildende glaubhaft, dass ihre oder seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Buches angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen der Eltern nicht berechnet werden, weil diese die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen, und ist die Berufsausbildung, auch unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners im Bewilligungszeitraum, gefährdet, so wird nach Anhörung der Eltern ohne Anrechnung dieses Betrags Berufsausbildungsbeihilfe geleistet. Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund abgesehen werden. Eine Anrechnung des weitergeleiteten oder direkt ausgezahlten Kindergeldes auf den vorausgeleisteten Betrag sowie eine Anrechnung überobligatorischer Leistungen eines Elternteils auf den angerechneten Unterhaltsbetrag des anderen Elternteils findet nicht statt.</p><p>(2) Ein Anspruch der oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen ihre oder seine Eltern geht bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit über. Die Agentur für Arbeit hat den Eltern die Förderung anzuzeigen. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, nicht verpfändet oder nicht gepfändet werden kann. Ist die Unterhaltsleistung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Auszubildende oder den Auszubildenden gezahlt worden, hat die oder der Auszubildende diese insoweit zu erstatten.</p><p>(3) Für die Vergangenheit können die Eltern der oder des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, ab dem <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Buch eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.</div></dd></dl></p><p>(4) Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer nach <a href="/bund/bgb/1612" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art der Unterhaltsgewährung" data-lli="0" target="_blank">§ 1612 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> getroffenen Bestimmung zu leisten.</p><p>(5) Die Agentur für Arbeit kann den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der oder dem Unterhaltsberechtigten auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die oder der Unterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen.</p>

Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

<p>(1) Auf den Gesamtbedarf sind die Einkommen der folgenden Personen in der Reihenfolge ihrer Nennung anzurechnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der oder des Auszubildenden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Person, mit der die oder der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und von der sie oder er nicht dauernd getrennt lebt, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Eltern der oder des Auszubildenden.</div></dd></dl></p><p>(2) Für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen gelten <a href="/bund/sgb_3/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="5" target="_blank">§ 11 Absatz 4</a> sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/bafoeg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommensbegriff" data-lli="4" target="_blank">§ 21 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> werden Werbungskosten der oder des Auszubildenden auf Grund der Berufsausbildung nicht berücksichtigt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/bafoeg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden" data-lli="3" target="_blank">§ 22 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> ist das Einkommen der oder des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist; Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind zu berücksichtigen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><a href="/bund/bafoeg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden" data-lli="2" target="_blank">§ 23 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> bleiben 85 Euro der Ausbildungsvergütung und abweichend von <a href="/bund/bafoeg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners" data-lli="1" target="_blank">§ 25 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> zusätzlich 901 Euro anrechnungsfrei, wenn die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div><a href="/bund/sgb_3/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 4 Nummer 2</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Leistungen Dritter, die zur Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe erbracht werden, nicht angerechnet.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei einer Berufsausbildung im Betrieb der Eltern, der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners ist für die Feststellung des Einkommens der oder des Auszubildenden mindestens die tarifliche Bruttoausbildungsvergütung als vereinbart zugrunde zu legen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, die ortsübliche Bruttoausbildungsvergütung, die in diesem Ausbildungsberuf bei einer Berufsausbildung in einem fremden Betrieb geleistet wird.</p><p>(4) Für an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Teilnehmende wird von einer Anrechnung des Einkommens abgesehen. Satz 1 gilt nicht für Einkommen der Teilnehmenden aus einer nach diesem Buch oder vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten Maßnahme.</p><p>(5) Das Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. Das Einkommen ist ferner nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist.</p>

<p>(1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 16 Euro monatlich zugrunde gelegt.</p><p>(2) Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen bei Auszubildenden, deren Schutz im Krankheits- oder Pflegefall nicht anderweitig sichergestellt ist, die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewährleistet ist, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zugrunde gelegt.</p><p>(3) Bei einer Berufsausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen die Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der oder des Auszubildenden in Höhe von 160 Euro monatlich je Kind zugrunde gelegt. Darüber hinaus können sonstige Kosten anerkannt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit sie durch die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme unvermeidbar entstehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme andernfalls gefährdet ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn die Aufwendungen von der oder dem Auszubildenden oder ihren oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind.</div></dd></dl></p>

Sonstige Aufwendungen

<p>(1) Ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf nach <a href="/bund/sgb_3/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltung der Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Nummer 1</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt.</p><p>(2) Ist die oder der Auszubildende außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird als Bedarf für den Lebensunterhalt der jeweils geltende Bedarf nach <a href="/bund/sgb_3/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltung der Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 1</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt.</p><p>(3) Ist die oder der Auszubildende mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat untergebracht, werden abweichend von Absatz 2 als Bedarf für den Lebensunterhalt die im Rahmen der §§ 78a bis 78g des Achten Buches vereinbarten Entgelte für Verpflegung und Unterbringung ohne sozialpädagogische Begleitung zuzüglich 115 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. Als Bedarf für den Lebensunterhalt von Auszubildenden unter 18 Jahren werden zusätzlich die Entgelte für die sozialpädagogische Begleitung zugrunde gelegt, soweit diese nicht von Dritten erstattet werden.</p>

Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

<p>(1) Ist die oder der Auszubildende während der Berufsausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf nach <a href="/bund/sgb_3/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2</a> des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt.</p><p>(2) Ist die oder der Auszubildende mit voller Verpflegung in einem Wohnheim, einem Internat oder in einer anderen sozialpädagogisch begleiteten Wohnform im Sinne des Achten Buches untergebracht, werden abweichend von Absatz 1 als Bedarf für den Lebensunterhalt die im Rahmen der §§ 78a bis 78g des Achten Buches vereinbarten Entgelte für Verpflegung und Unterbringung ohne sozialpädagogische Begleitung zuzüglich 115 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. Als Bedarf für den Lebensunterhalt von Auszubildenden unter 27 Jahren werden zusätzlich die Entgelte für die sozialpädagogische Begleitung zugrunde gelegt, soweit diese nicht von Dritten erstattet werden. Ist die oder der Auszubildende bereits in einer anderen sozialpädagogisch begleiteten Wohnform untergebracht, werden Leistungen für junge Menschen, die die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 des Achten Buchs erfüllen, vorrangig nach § 13 Absatz 3 des Achten Buches erbracht.</p>

Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

<p>(1) Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, können durch Zuschüsse in Höhe der von ihnen mit der oder dem Auszubildenden vereinbarten Vergütung zuzüglich des pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag gefördert werden. Der Zuschuss zur Vergütung ist auf 276 Euro monatlich begrenzt. Die betriebliche Einstiegsqualifizierung dient der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit. Soweit die betriebliche Einstiegsqualifizierung als Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt wird, gelten die §§ <a href="/bund/sgb_3/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe" data-lli="8" target="_blank">68</a> bis <a href="/bund/sgb_3/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose" data-lli="7" target="_blank">70</a> des Berufsbildungsgesetzes.</p><p>(2) Eine Einstiegsqualifizierung kann für die Dauer von vier bis längstens zwölf Monaten gefördert werden, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf der Grundlage eines Vertrags im Sinne des <a href="/bund/bbig/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Vertragsverhältnisse" data-lli="6" target="_blank">§ 26</a> des <a href="/bund/bbig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsbildungsgesetzes</a> mit der oder dem Auszubildenden durchgeführt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des <a href="/bund/bbig/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Ausbildungsberufen" data-lli="5" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bbig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsbildungsgesetzes</a>, <a href="/bund/sgb_3/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschäftigte" data-lli="4" target="_blank">§ 25 Absatz 1 Satz 1</a> der Handwerksordnung, des Seearbeitsgesetzes, nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes oder des Altenpflegegesetzes vorbereitet und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Vollzeit oder in Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden durchgeführt wird.</div></dd></dl>Eine Einstiegsqualifizierung kann für Menschen mit Behinderungen im Sinne des <a href="/bund/sgb_3/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Menschen mit Behinderungen" data-lli="3" target="_blank">§ 19</a> auch gefördert werden, wenn sie auf eine Ausbildung nach den Ausbildungsregelungen des <a href="/bund/sgb_3/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anpassung der Bedarfssätze" data-lli="2" target="_blank">§ 66</a> des Berufsbildungsgesetzes oder des <a href="/bund/hwo/42r" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 42r</a> der <a href="/bund/hwo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handwerksordnung</a> vorbereitet.</p><p>(3) Der Abschluss des Vertrags ist der nach dem Berufsbildungsgesetz, im Fall der Vorbereitung auf einen nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes oder nach dem Altenpflegegesetz anerkannten Ausbildungsberuf der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen. Die vermittelten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind vom Betrieb zu bescheinigen. Die zuständige Stelle stellt über die erfolgreich durchgeführte betriebliche Einstiegsqualifizierung ein Zertifikat aus.</p><p>(4) Förderungsfähig sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keine Ausbildungsstelle haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausbildungsuchende, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsreife verfügen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungsuchende.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Förderung einer oder eines Auszubildenden, die oder der bereits eine betriebliche Einstiegsqualifizierung bei dem Antrag stellenden Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens durchlaufen hat, oder in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens in den letzten drei Jahren vor Beginn der Einstiegsqualifizierung versicherungspflichtig beschäftigt war, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Einstiegsqualifizierung im Betrieb der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Eltern durchgeführt wird. Satz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein betriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden ist.</p><p>(6) Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung können durch Übernahme der Fahrkosten gefördert werden. Für die Übernahme und die Höhe der Fahrkosten gilt <a href="/bund/sgb_3/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrkosten" data-lli="0" target="_blank">§ 63 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3</a> entsprechend.</p>

Einstiegsqualifizierung

<p>(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Anspruch entstanden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Leistung zuerkannt worden ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.</p>

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziele der Arbeitsförderung

Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

Leistungen der Arbeitsförderung

Vorrang der Vermittlung

Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

(weggefallen)

Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ortsnahe Leistungserbringung

Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

Berechtigte

Zweiter Abschnitt

Geltung der Begriffsbestimmungen

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Auszubildende

Ausbildung- und Arbeitsuchende

Arbeitslose

Drohende Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose

Menschen mit Behinderungen

Berufsrückkehrende

Träger

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung
zu anderen Leistungen

Dritter Abschnitt

Verhältnis zu anderen Leistungen

Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Versicherungspflicht

Zweites Kapitel

Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis

Beschäftigte

Sonstige Versicherungspflichtige

Versicherungsfreie Beschäftigte

Sonstige versicherungsfreie Personen

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Aktive Arbeitsförderung

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Beratung

Erster Unterabschnitt

Beratungsangebot

Berufsberatung

Grundsätze der Berufsberatung

Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

Eignungsfeststellung

Berufsorientierung

Arbeitsmarktberatung

Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlungsangebot

Grundsätze der Vermittlung

Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Unterabschnitt

Allgemeine Unterrichtung

Einschränkung des Fragerechts

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Anordnungsermächtigung

Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

Verordnungsermächtigung

Berufswahl und Berufsausbildung

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungspraktikum

Berufseinstiegsbegleitung

Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Förderungsberechtigte junge Menschen

Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

Maßnahmekosten

Berufsausbildungsbeihilfe

Förderungsfähige Berufsausbildung

Förderung im Ausland

Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

Fahrkosten

Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

Anpassung der Bedarfssätze

Dauer der Förderung

Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

Auszahlung

Berufsausbildung

Vierter Unterabschnitt

Bundesrecht Deutschland

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 455a SGB 3

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes