Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

<p>Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (<a href="/bund/sgb_3/28a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" data-lli="0" target="_blank">§ 28a</a>) zu bestimmen.</p>

Anordnungsermächtigung

<p>(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem Staat außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufnehmen und ausüben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Elternzeit nach <a href="/bund/beeg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Elternzeit" data-lli="15" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/beeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes</a> in Anspruch nehmen oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des <a href="/bund/sgb_3/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung" data-lli="14" target="_blank">§ 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1</a>, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.</div></dd></dl>Gelegentliche Abweichungen von der in den Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.</p><p>(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>innerhalb der letzten 30 Monate vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder der Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatte</div></dd></dl>und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ <a href="/bund/sgb_3/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreie Beschäftigte" data-lli="13" target="_blank">27</a>, <a href="/bund/sgb_3/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige versicherungsfreie Personen" data-lli="12" target="_blank">28</a>) ist; eine geringfügige Beschäftigung (<a href="/bund/sgb_3/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreie Beschäftigte" data-lli="11" target="_blank">§ 27 Absatz 2</a>) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person nach <a href="/bund/sgb_3/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Versicherungspflichtige" data-lli="10" target="_blank">§ 26 Absatz 2a</a> versicherungspflichtig ist.</p><p>(3) Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Kann ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ <a href="/bund/sgb_3/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschäftigte" data-lli="9" target="_blank">25</a>, <a href="/bund/sgb_3/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Versicherungspflichtige" data-lli="8" target="_blank">26</a>) oder Versicherungsfreiheit (§§ <a href="/bund/sgb_3/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreie Beschäftigte" data-lli="7" target="_blank">27</a>, <a href="/bund/sgb_3/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige versicherungsfreie Personen" data-lli="6" target="_blank">28</a>) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Ausschlusstatbestandes gestellt werden.</p><p>(4) Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ <a href="/bund/sgb_3/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschäftigte" data-lli="5" target="_blank">25</a>, <a href="/bund/sgb_3/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Versicherungspflichtige" data-lli="4" target="_blank">26</a>) oder Versicherungsfreiheit nach <a href="/bund/sgb_3/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreie Beschäftigte" data-lli="3" target="_blank">§ 27</a> eintritt. Eine geringfügige Beschäftigung (<a href="/bund/sgb_3/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreie Beschäftigte" data-lli="2" target="_blank">§ 27 Absatz 2</a>) führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.</p><p>(5) Das Versicherungspflichtverhältnis endet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach <a href="/bund/sgb_3/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen der Arbeitsförderung" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3</a> bezieht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 letztmals erfüllt waren,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn die oder der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist, mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/sgb_3/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige versicherungsfreie Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 28</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.</div></dd></dl></p>

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziele der Arbeitsförderung

Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

Leistungen der Arbeitsförderung

Vorrang der Vermittlung

Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

(weggefallen)

Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ortsnahe Leistungserbringung

Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

Berechtigte

Zweiter Abschnitt

Geltung der Begriffsbestimmungen

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Auszubildende

Ausbildung- und Arbeitsuchende

Arbeitslose

Drohende Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose

Menschen mit Behinderungen

Berufsrückkehrende

Träger

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung
zu anderen Leistungen

Dritter Abschnitt

Verhältnis zu anderen Leistungen

Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Versicherungspflicht

Zweites Kapitel

Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis

Beschäftigte

Sonstige Versicherungspflichtige

Versicherungsfreie Beschäftigte

Sonstige versicherungsfreie Personen

Aktive Arbeitsförderung

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Beratung

Erster Unterabschnitt

Beratungsangebot

Berufsberatung

Grundsätze der Berufsberatung

Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

Eignungsfeststellung

Berufsorientierung

Arbeitsmarktberatung

Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlungsangebot

Grundsätze der Vermittlung

Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Unterabschnitt

Allgemeine Unterrichtung

Einschränkung des Fragerechts

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

Verordnungsermächtigung

Berufswahl und Berufsausbildung

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungspraktikum

Berufseinstiegsbegleitung

Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Förderungsberechtigte junge Menschen

Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 352a SGB 3

Anordnungsermächtigung