Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

<p>Für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 gilt <a href="/bund/sgb_4/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 48a Absatz 4</a> in Verbindung mit <a href="/bund/sgb_4/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschlagslisten" data-lli="0" target="_blank">§ 48 Absatz 2</a> jeweils in der bis zum Ablauf des 17. Februar 2021 geltenden Fassung.</p>

Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023

<p>(1) Das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, haben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) sowie deren Verbände,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vereinigungen von Arbeitgebern sowie deren Verbände,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände und für die Gruppe der bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Versicherte, Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte und Arbeitgeber (freie Listen).</div></dd></dl>Verbände der vorschlagsberechtigten Organisationen haben nur dann das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn alle oder mindestens drei ihrer vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen darauf verzichten, eine Vorschlagsliste einzureichen.</p><p>(2) Vorschlagslisten der Versicherten und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte müssen bei einem Versicherungsträger mit<br><br><table><tr><td>bis zu</td><td>10 000<br> Versicherten von</td><td><br> 10 Personen,</td></tr><tr><td>10 001 bis</td><td>50 000<br> Versicherten von</td><td><br> 25 Personen,</td></tr><tr><td>50 001 bis</td><td>100 000<br> Versicherten von</td><td><br> 50 Personen,</td></tr><tr><td>100 001 bis</td><td>500 000<br> Versicherten von</td><td><br> 100 Personen,</td></tr><tr><td>500 001 bis</td><td>3 000 000<br> Versicherten von</td><td><br> 300 Personen,</td></tr><tr><td>mehr als</td><td>3 000 000<br> Versicherten von</td><td><br> 1 000 Personen</td></tr></table><br><br>unterzeichnet sein. Für die in Satz 1 genannte Anzahl von Versicherten ist der 31. Dezember des zweiten Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung maßgebend.</p><p>(3) Berechtigt zur Unterzeichnung einer Vorschlagsliste nach Absatz 2 sind Personen, die am Tag der Wahlausschreibung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach <a href="/bund/sgb_4/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlrecht" data-lli="5" target="_blank">§ 50</a> oder der Wählbarkeit nach <a href="/bund/sgb_4/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählbarkeit" data-lli="4" target="_blank">§ 51 Absatz 1 Satz 2</a> erfüllen. Von der nach Absatz 2 Satz 1 erforderlichen Anzahl der Unterzeichner dürfen höchstens fünfundzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach <a href="/bund/sgb_4/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählbarkeit" data-lli="3" target="_blank">§ 51 Absatz 6 Nummer 5 und 6</a> nicht wählbar ist.</p><p>(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Vorschlagslisten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Arbeitnehmervereinigungen sowie deren Verbände entsprechend. Das gilt nicht, wenn diese <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seit der vorangegangenen Wahl mit mindestens einem Vertreter ununterbrochen in der Vertreterversammlung vertreten sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der vorangegangenen Wahl einer Gemeinschaftsliste angehörten und mindestens ein Vertreter dieser Gemeinschaftsliste seitdem ununterbrochen der Vertreterversammlung angehört oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der vorangegangenen Wahl eine Vorschlagsliste eingereicht oder einer Gemeinschaftsliste angehört hatten und nur deshalb nicht mit mindestens einem Vertreter ununterbrochen der Vertreterversammlung angehören, weil der oder die Vertreter nach einer Vereinigung nicht als Mitglied berufen worden waren.</div></dd></dl>Schließen sich zwei oder mehrere Arbeitnehmervereinigungen zu einer neuen Arbeitnehmervereinigung zusammen, gelten die Absätze 2 und 3 nicht, wenn seit der letzten Wahl auch nur eine der bisherigen Arbeitnehmervereinigungen ununterbrochen in der Vertreterversammlung vertreten war.</p><p>(5) Für Vorschlagslisten der Arbeitgeber gelten die Absätze 2 und 3, für Vorschlagslisten von Arbeitgebervereinigungen sowie deren Verbände Absatz 4 entsprechend. Die Unterzeichner einer Vorschlagsliste müssen zusammen über die den Mindestzahlen entsprechende Stimmenzahl (<a href="/bund/sgb_4/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmenzahl" data-lli="2" target="_blank">§ 49 Absatz 2</a>) verfügen.</p><p>(6) Die Vorschlagslisten dürfen als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur einen Beauftragten (<a href="/bund/sgb_4/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählbarkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 51 Absatz 4 Satz 1</a>) enthalten. Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, dass erst jeder dritte Stellvertreter zu den Beauftragten gehört.</p><p>(6a) (weggefallen)</p><p>(7) Eine Zusammenlegung mehrerer Vorschlagslisten zu einer Vorschlagsliste ist nur bis zum Ende der Einreichungsfrist beim Wahlausschuss zulässig. Eine Verbindung mehrerer Vorschlagslisten ist zulässig. Verbundene Listen gelten bei der Ermittlung des Wahlergebnisses im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine Liste.</p><p>(8) Die Vorschlagsberechtigten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stellen die Bewerber einer Vorschlagsliste in der jeweiligen Gruppe auf. Über die Bewerberaufstellung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist mit der Vorschlagsliste beim Wahlausschuss einzureichen.</p><p>(9) Bei den Krankenkassen nach <a href="/bund/sgb_4/35a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen" data-lli="0" target="_blank">§ 35a</a> hat jede Vorschlagsliste mindestens 40 Prozent weibliche und 40 Prozent männliche Bewerber zu enthalten.</p><p>(10) Vorschlagslisten für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen der Renten- und Unfallversicherungsträger sollen jeweils für Mitglieder und stellvertretende Mitglieder mindestens 40 Prozent weibliche und 40 Prozent männliche Bewerber enthalten. Die Vorschlagslisten sollen in der Weise aufgestellt werden, dass von jeweils drei aufeinander folgenden Listenplätzen mindestens ein Listenplatz mit einer Frau zu besetzen ist. Wird die Quote nach Satz 1 oder die Verteilung nach Satz 2 nicht eingehalten, ist dies jeweils schriftlich zu begründen. Die Begründung ist in die Niederschrift nach Absatz 8 Satz 2 aufzunehmen; Absatz 8 Satz 3 gilt entsprechend.</p>

Vorschlagslisten

<p>(1) Arbeitnehmervereinigungen haben nur dann das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewerkschaftseigenschaft erfüllen oder wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, der Zahl ihrer beitragszahlenden Mitglieder, ihrer Tätigkeit und ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer sozial- oder berufspolitischen Zwecksetzung und die Unterstützung der auf ihren Vorschlag hin gewählten Organmitglieder und Versichertenältesten bieten. Die sozial- oder berufspolitische Tätigkeit darf sich nicht nur auf die Einreichung von Vorschlagslisten zu den Sozialversicherungswahlen beschränken, sondern muss auch als eigenständige Aufgabe der Arbeitnehmervereinigung die Verwirklichung sozialer oder beruflicher Ziele für die versicherten Arbeitnehmer oder einzelne Gruppen der versicherten Arbeitnehmer umfassen.</p><p>(2) Der Name und die Kurzbezeichnung einer Arbeitnehmervereinigung dürfen nicht geeignet sein, einen Irrtum über Art, Umfang und Zwecksetzung der Vereinigung herbeizuführen. In der Arbeitnehmervereinigung dürfen nur Arbeitnehmer und, wenn im Namen der Arbeitnehmervereinigung eine bestimmte Personengruppe genannt ist, nur dieser Personengruppe angehörende Arbeitnehmer maßgebenden Einfluss haben.</p><p>(3) Eine Arbeitnehmervereinigung, der zu mehr als fünfundzwanzig vom Hundert Bedienstete des Versicherungsträgers angehören, in deren Vorstand Bedienstete einen Stimmanteil von mehr als fünfundzwanzig vom Hundert haben oder in der ihnen auf andere Weise ein nicht unerheblicher Einfluss eingeräumt ist, ist nicht vorschlagsberechtigt.</p><p>(4) Die Arbeitnehmervereinigung muss von Beginn des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung an ständig eine Anzahl beitragszahlender Mitglieder haben, die mindestens der nach <a href="/bund/sgb_4/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschlagslisten" data-lli="0" target="_blank">§ 48 Absatz 2</a> geforderten Unterschriftenzahl entspricht. Das tatsächliche Beitragsaufkommen muss die Arbeitnehmervereinigung in die Lage versetzen, ihre Vereinstätigkeit nachhaltig auszuüben und den Vereinszweck zu verfolgen.</p><p>(5) Die Satzung der Arbeitnehmervereinigung muss Bestimmungen enthalten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Sitz und Zweck der Vereinigung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eintritt und Austritt der Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rechte und Pflichten der Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitgliederversammlung, Tätigkeitsbericht und Rechnungslegung durch den Vorstand sowie Zustandekommen und Beurkundung der Beschlüsse.</div></dd></dl></p>

Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

Erster Titel

Sachlicher Geltungsbereich

Versicherter Personenkreis

Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Ausstrahlung

Einstrahlung

Vorbehalt abweichender Regelungen

Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

Zweiter Titel

Beschäftigung

Feststellung des Erwerbsstatus

Wertguthabenvereinbarung

Verwendung von Wertguthaben

Führung und Verwaltung von Wertguthaben

Insolvenzschutz

Übertragung von Wertguthaben

Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

Beschäftigungsort

Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

Tätigkeitsort

Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

Dritter Titel

Arbeitsentgelt

Arbeitseinkommen

Gesamteinkommen

Verordnungsermächtigung

Umrechnung von ausländischem Einkommen

Bezugsgröße

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

Vierter Titel

Art des zu berücksichtigenden Einkommens

Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

Erstmalige Ermittlung des Einkommens

Einkommensänderungen

Ermittlung von Einkommensänderungen

Verarbeitung der Versicherungsnummer

Fünfter Titel

Zulässigkeit der Verarbeitung

Angabe der Versicherungsnummer

(weggefallen)

Sechster Titel

Betriebsnummer

Siebter Titel

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren

Verarbeitung der Betriebsnummer

Absendernummer

Verarbeitung der Unternehmernummer

Leistungen und Beiträge

Zweiter Abschnitt

Leistungen

Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

Benachteiligungsverbot

Beiträge

Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich

Bemessung der Beiträge

Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

Fälligkeit

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses

Säumniszuschlag

Verjährung

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Dritter Abschnitt

Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

Meldepflicht

Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Zahlungspflicht, Vorschuss

Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

Beitragsabzug

Einzugsstellen

Zuständige Einzugsstelle

Weiterleitung von Beiträgen

Vergütung

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

Prüfung bei den Arbeitgebern

Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung

Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Träger der Sozialversicherung

Vierter Abschnitt

Verfassung

Rechtsstellung

Eigene und übertragene Aufgaben

Organe

Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

Satzung

Vorstand

Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

Geschäftsführer

Besondere Ausschüsse

Bundesrecht Deutschland

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren

Außerordentliche Hemmung der Verjährung

§ 129 SGB 4

Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023