SGB 4

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Informationen

Ausfertigungsdatum23.01.1976

FundstelleBGBl I 1976, 3845

VersionNeugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 25.2.2025 I Nr. 63

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Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Titel

Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

§ 1

Sachlicher Geltungsbereich

§ 2

Versicherter Personenkreis

§ 3

Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Vorbehalt abweichender Regelungen

Zweiter Titel

Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

§ 7

Beschäftigung

§ 7a

Feststellung des Erwerbsstatus

§ 7b

Wertguthabenvereinbarung

§ 7c

Verwendung von Wertguthaben

§ 7d

Führung und Verwaltung von Wertguthaben

§ 7e

Insolvenzschutz

§ 7f

Übertragung von Wertguthaben

§ 8

Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

§ 8a

Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

§ 9

Beschäftigungsort

§ 10

Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

§ 11

Tätigkeitsort

§ 12

Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

§ 13

Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Dritter Titel

Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

Verordnungsermächtigung

§ 17a

Umrechnung von ausländischem Einkommen

§ 18

Bezugsgröße

Vierter Titel

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

§ 18a

Art des zu berücksichtigenden Einkommens

§ 18b

Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

§ 18c

Erstmalige Ermittlung des Einkommens

§ 18d

Einkommensänderungen

§ 18e

Ermittlung von Einkommensänderungen

Fünfter Titel

Verarbeitung der Versicherungsnummer

§ 18f

Zulässigkeit der Verarbeitung

§ 18g

Angabe der Versicherungsnummer

Sechster Titel

(weggefallen)

§ 18h

(weggefallen)

Siebter Titel

Betriebsnummer

§ 18i

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

§ 18k

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

§ 18l

Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren

§ 18m

Verarbeitung der Betriebsnummer

§ 18n

Absendernummer

§ 18o

Verarbeitung der Unternehmernummer

Zweiter Abschnitt

Leistungen und Beiträge

Erster Titel

Leistungen

§ 19

Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

§ 19a

Benachteiligungsverbot

Zweiter Titel

Beiträge

§ 20

Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich

§ 21

Bemessung der Beiträge

§ 22

Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

§ 23

Fälligkeit

§ 23a

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

§ 23b

Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

§ 23c

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

§ 23d

Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

§ 27

Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

§ 28

Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Dritter Abschnitt

Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Erster Titel

Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

§ 28a

Meldepflicht

§ 28b

Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

§ 28c

Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

§ 28d

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

§ 28e

Zahlungspflicht, Vorschuss

§ 28f

Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

Zuständige Einzugsstelle

§ 28k

Weiterleitung von Beiträgen

§ 28l

Vergütung

§ 28m

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

§ 28n

Verordnungsermächtigung

Dritter Titel

Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

§ 28o

Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

§ 28p

Prüfung bei den Arbeitgebern

§ 28q

Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung

§ 28r

Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Vierter Abschnitt

Träger der Sozialversicherung

Erster Titel

Verfassung

§ 29

Rechtsstellung

§ 30

Eigene und übertragene Aufgaben

Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

Verhinderung von Organen

§ 38

Beanstandung von Rechtsverstößen

§ 39

Versichertenälteste und Vertrauenspersonen

§ 40

Ehrenämter

§ 41

Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

§ 42

Haftung

Zweiter Titel

Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 43

Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

§ 44

Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 45

Sozialversicherungswahlen

§ 46

Wahl der Vertreterversammlung

Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen

§ 48b

Feststellungsverfahren

§ 48c

Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Durchführung der Wahl

§ 55

Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber

§ 56

Wahlordnung

§ 57

Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

§ 58

Amtsdauer

§ 59

Verlust der Mitgliedschaft

§ 60

Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 61

Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

§ 62

Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane

Hybride und digitale Sitzungen

§ 65

Getrennte Abstimmung

§ 66

Erledigungsausschüsse

Dritter Titel

Haushalts- und Rechnungswesen

§ 67

Aufstellung des Haushaltsplans

§ 68

Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans

§ 69

Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

§ 70

Haushaltsplan

§ 71

Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 71a

Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit

§ 71b

Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

§ 71c

Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit

§ 71d

Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

§ 71e

Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan

§ 71f

Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 72

Vorläufige Haushaltsführung

§ 73

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

§ 74

Nachtragshaushalt

§ 75

Verpflichtungsermächtigungen

§ 76

Erhebung der Einnahmen

§ 77

Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung

§ 77a

Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit

§ 78

Verordnungsermächtigung

§ 79

Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung

Vierter Titel

Vermögen

§ 80

Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze

Beleihung von Grundstücken

§ 85

Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen

§ 86

Ausnahmegenehmigung

Fünfter Titel

Aufsicht

§ 87

Umfang der Aufsicht

§ 88

Prüfung und Unterrichtung

Zuständigkeitsbereich

Fünfter Abschnitt

Versicherungsbehörden

Aufgaben der Versicherungsämter

§ 94

Bundesamt für Soziale Sicherung

Sechster Abschnitt

Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung

Erster Titel

Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung

§ 95

Gemeinsame Grundsätze Technik

§ 95a

Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern

§ 95b

Systemprüfung

§ 95c

Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

Zweiter Titel

Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger

Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

§ 98a

Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung

Dritter Titel

Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung

§ 99

Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren

§ 100

Inhalt des elektronischen Lohnnachweises

§ 101

Stammdatendatei

§ 102

Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren

§ 103

Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung

Siebter Abschnitt

Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung

§ 104

Informations- und Beratungsanspruch

§ 105

Informationsportal

Achter Abschnitt

Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren

§ 106

Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

§ 106a

Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

§ 106b

Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

§ 106c

Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat

§ 106d

Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c

§ 107

Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen

§ 108

Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger

§ 108a

Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld

§ 108b

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen

§ 109

Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber

§ 109a

Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit

§ 110

Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes

Neunter Abschnitt

Aufbewahrung von Unterlagen

§ 110a

Aufbewahrungspflicht

§ 110b

Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen

§ 110c

Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Zehnter Abschnitt

Bußgeldvorschriften

§ 111

Bußgeldvorschriften

§ 112

Allgemeines über Bußgeldvorschriften

§ 113

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Elfter Abschnitt

Übergangsvorschriften

§ 114

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

§ 115

(weggefallen)

§ 116

Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben

§ 116a

(weggefallen)

§ 117

Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

§ 118

Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst

§ 119

Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld

§ 120

(weggefallen)

§ 121

Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen

Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches

§ 125

Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs

§ 126

Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern

§ 127

Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten

§ 128

Außerordentliche Hemmung der Verjährung

§ 129

Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023

§ 130

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren

§ 131

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren

§ 132

(weggefallen)

§ 133

Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger

§ 134

(weggefallen)

§ 135

Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses

Anhang EV

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III