SGB 4

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Informationen

Ausfertigungsdatum23.01.1976

FundstelleBGBl I 1976, 3845

VersionNeugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 18.12.2024 I Nr. 423
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 2 G v. 18.12.2024 I Nr. 423 ist berücksichtigt

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Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Titel

Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

Sachlicher Geltungsbereich

Versicherter Personenkreis

Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Vorbehalt abweichender Regelungen

Zweiter Titel

Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

Feststellung des Erwerbsstatus

Wertguthabenvereinbarung

Verwendung von Wertguthaben

Führung und Verwaltung von Wertguthaben

Insolvenzschutz

Übertragung von Wertguthaben

Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

Beschäftigungsort

Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Dritter Titel

Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

Arbeitseinkommen

Gesamteinkommen

Verordnungsermächtigung

Umrechnung von ausländischem Einkommen

Vierter Titel

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

Art des zu berücksichtigenden Einkommens

Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

Erstmalige Ermittlung des Einkommens

Einkommensänderungen

Ermittlung von Einkommensänderungen

Fünfter Titel

Verarbeitung der Versicherungsnummer

Zulässigkeit der Verarbeitung

Angabe der Versicherungsnummer

Sechster Titel

(weggefallen)

Siebter Titel

Betriebsnummer

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren

Verarbeitung der Betriebsnummer

Verarbeitung der Unternehmernummer

Zweiter Abschnitt

Leistungen und Beiträge

Erster Titel

Leistungen

Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

Benachteiligungsverbot

Zweiter Titel

Beiträge

Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich

Bemessung der Beiträge

Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses

Säumniszuschlag

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Dritter Abschnitt

Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Erster Titel

Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Zahlungspflicht, Vorschuss

Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

Zuständige Einzugsstelle

Weiterleitung von Beiträgen

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Verordnungsermächtigung

Dritter Titel

Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

Prüfung bei den Arbeitgebern

Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung

Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Vierter Abschnitt

Träger der Sozialversicherung

Erster Titel

Verfassung

Eigene und übertragene Aufgaben

Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

Geschäftsführer

Besondere Ausschüsse

Verhinderung von Organen

Beanstandung von Rechtsverstößen

Versichertenälteste und Vertrauenspersonen

Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Titel

Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

Sozialversicherungswahlen

Wahl der Vertreterversammlung

Gruppenzugehörigkeit

Vorschlagslisten

Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen

Feststellungsverfahren

Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Wahl des Vorstandes

Durchführung der Wahl

Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber

Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

Verlust der Mitgliedschaft

Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane

Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane

Beschlussfassung

Hybride und digitale Sitzungen

Getrennte Abstimmung

Erledigungsausschüsse

Dritter Titel

Haushalts- und Rechnungswesen

Aufstellung des Haushaltsplans

Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans

Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit

Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit

Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan

Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn

Vorläufige Haushaltsführung

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

Nachtragshaushalt

Verpflichtungsermächtigungen

Erhebung der Einnahmen

Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung

Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit

Verordnungsermächtigung

Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung

Vierter Titel

Vermögen

Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze

Verwaltungsvermögen

Anlegung der Mittel

Beleihung von Grundstücken

Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen

Ausnahmegenehmigung

Fünfter Titel

Aufsicht

Umfang der Aufsicht

Prüfung und Unterrichtung

Aufsichtsmittel

Aufsichtsbehörden

Zuständigkeitsbereich

Fünfter Abschnitt

Versicherungsbehörden

Versicherungsämter

Aufgaben der Versicherungsämter

Bundesamt für Soziale Sicherung

Sechster Abschnitt

Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung

Erster Titel

Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung

Gemeinsame Grundsätze Technik

Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern

Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

Zweiter Titel

Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger

Kommunikationsserver

Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung

Dritter Titel

Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung

Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren

Inhalt des elektronischen Lohnnachweises

Stammdatendatei

Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren

Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung

Siebter Abschnitt

Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung

Informations- und Beratungsanspruch

Informationsportal

Achter Abschnitt

Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren

Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat

Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c

Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen

Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger

Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen

Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber

Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit

Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes

Neunter Abschnitt

Aufbewahrung von Unterlagen

Aufbewahrungspflicht

Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen

Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Zehnter Abschnitt

Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften

Allgemeines über Bußgeldvorschriften

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Elfter Abschnitt

Übergangsvorschriften

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben

Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst

Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld

Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen

Übergangsregelung

Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches

Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs

Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern

Außerordentliche Hemmung der Verjährung

Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren

Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger

Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III