Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

<p><a href="/bund/sgb_4/23c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 23c Absatz 2</a> gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.</p>

Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst

<p>(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 47 des Fünften Buches nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld. Für Beschäftigte, die nach <a href="/bund/sgb_4/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehalt abweichender Regelungen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach § 172a des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen.</p><p>(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung</div></dd></dl>ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.</p>

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

Erster Titel

Sachlicher Geltungsbereich

Versicherter Personenkreis

Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Ausstrahlung

Einstrahlung

Vorbehalt abweichender Regelungen

Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

Zweiter Titel

Beschäftigung

Feststellung des Erwerbsstatus

Wertguthabenvereinbarung

Verwendung von Wertguthaben

Führung und Verwaltung von Wertguthaben

Insolvenzschutz

Übertragung von Wertguthaben

Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

Beschäftigungsort

Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

Tätigkeitsort

Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

Dritter Titel

Arbeitsentgelt

Arbeitseinkommen

Gesamteinkommen

Verordnungsermächtigung

Umrechnung von ausländischem Einkommen

Bezugsgröße

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

Vierter Titel

Art des zu berücksichtigenden Einkommens

Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

Erstmalige Ermittlung des Einkommens

Einkommensänderungen

Ermittlung von Einkommensänderungen

Verarbeitung der Versicherungsnummer

Fünfter Titel

Zulässigkeit der Verarbeitung

Angabe der Versicherungsnummer

(weggefallen)

Sechster Titel

Betriebsnummer

Siebter Titel

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren

Verarbeitung der Betriebsnummer

Absendernummer

Verarbeitung der Unternehmernummer

Leistungen und Beiträge

Zweiter Abschnitt

Leistungen

Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

Benachteiligungsverbot

Beiträge

Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich

Bemessung der Beiträge

Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

Fälligkeit

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses

Säumniszuschlag

Verjährung

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Dritter Abschnitt

Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

Meldepflicht

Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Zahlungspflicht, Vorschuss

Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

Beitragsabzug

Einzugsstellen

Zuständige Einzugsstelle

Weiterleitung von Beiträgen

Vergütung

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

Prüfung bei den Arbeitgebern

Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung

Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Träger der Sozialversicherung

Vierter Abschnitt

Verfassung

Rechtsstellung

Eigene und übertragene Aufgaben

Organe

Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

Satzung

Vorstand

Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

Geschäftsführer

Besondere Ausschüsse

Bundesrecht Deutschland

Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld

Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

§ 118 SGB 4

Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst