Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

<p>Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten.</p>

Betriebsmittel

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

Erster Titel

Sachlicher Geltungsbereich

Versicherter Personenkreis

Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Ausstrahlung

Einstrahlung

Vorbehalt abweichender Regelungen

Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

Zweiter Titel

Beschäftigung

Feststellung des Erwerbsstatus

Wertguthabenvereinbarung

Verwendung von Wertguthaben

Führung und Verwaltung von Wertguthaben

Insolvenzschutz

Übertragung von Wertguthaben

Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

Beschäftigungsort

Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

Tätigkeitsort

Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

Dritter Titel

Arbeitsentgelt

Arbeitseinkommen

Gesamteinkommen

Verordnungsermächtigung

Umrechnung von ausländischem Einkommen

Bezugsgröße

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

Vierter Titel

Art des zu berücksichtigenden Einkommens

Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

Erstmalige Ermittlung des Einkommens

Einkommensänderungen

Ermittlung von Einkommensänderungen

Verarbeitung der Versicherungsnummer

Fünfter Titel

Zulässigkeit der Verarbeitung

Angabe der Versicherungsnummer

(weggefallen)

Sechster Titel

Betriebsnummer

Siebter Titel

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren

Verarbeitung der Betriebsnummer

Absendernummer

Verarbeitung der Unternehmernummer

Leistungen und Beiträge

Zweiter Abschnitt

Leistungen

Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

Benachteiligungsverbot

Beiträge

Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich

Bemessung der Beiträge

Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

Fälligkeit

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses

Säumniszuschlag

Verjährung

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Dritter Abschnitt

Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

Meldepflicht

Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Zahlungspflicht, Vorschuss

Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

Beitragsabzug

Einzugsstellen

Zuständige Einzugsstelle

Weiterleitung von Beiträgen

Vergütung

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

Prüfung bei den Arbeitgebern

Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung

Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Träger der Sozialversicherung

Vierter Abschnitt

Verfassung

Rechtsstellung

Eigene und übertragene Aufgaben

Organe

Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

Satzung

Vorstand

Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

Geschäftsführer

Besondere Ausschüsse

Bundesrecht Deutschland

Rücklage

Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze

§ 81 SGB 4

Betriebsmittel