Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

<p>Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach <a href="/bund/sgb_4/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 73 Absatz 1</a> nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendung.</p>

Nachtragshaushalt

<p>(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwilligung des Vorstands, bei der Bundesagentur für Arbeit des Verwaltungsrats. Sie darf nur erteilt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vorliegt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch sie der Haushaltsplan nicht in wesentlichen Punkten verändert wird oder es sich um außerplanmäßige Ausgaben handelt, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Einwilligung ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde, die Einwilligung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen, das das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Bei der Unfallversicherung Bund und Bahn ist für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches die Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt die Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erfolgt; Ausgaben bis zu einem Betrag von 50 000 Euro bedürfen nicht der Genehmigung.</p><p>(3) Kann die Einwilligung des Vorstands, bei der Bundesagentur für Arbeit des Verwaltungsrats, oder die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausnahmsweise und im Einzelfall nicht vor der Leistung von Ausgaben eingeholt werden, weil diese unaufschiebbar sind, sind sie unverzüglich nachzuholen.</p>

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

Erster Titel

Sachlicher Geltungsbereich

Versicherter Personenkreis

Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Ausstrahlung

Einstrahlung

Vorbehalt abweichender Regelungen

Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

Zweiter Titel

Beschäftigung

Feststellung des Erwerbsstatus

Wertguthabenvereinbarung

Verwendung von Wertguthaben

Führung und Verwaltung von Wertguthaben

Insolvenzschutz

Übertragung von Wertguthaben

Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

Beschäftigungsort

Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

Tätigkeitsort

Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

Dritter Titel

Arbeitsentgelt

Arbeitseinkommen

Gesamteinkommen

Verordnungsermächtigung

Umrechnung von ausländischem Einkommen

Bezugsgröße

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

Vierter Titel

Art des zu berücksichtigenden Einkommens

Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

Erstmalige Ermittlung des Einkommens

Einkommensänderungen

Ermittlung von Einkommensänderungen

Verarbeitung der Versicherungsnummer

Fünfter Titel

Zulässigkeit der Verarbeitung

Angabe der Versicherungsnummer

(weggefallen)

Sechster Titel

Betriebsnummer

Siebter Titel

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren

Verarbeitung der Betriebsnummer

Absendernummer

Verarbeitung der Unternehmernummer

Leistungen und Beiträge

Zweiter Abschnitt

Leistungen

Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

Benachteiligungsverbot

Beiträge

Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich

Bemessung der Beiträge

Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

Fälligkeit

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses

Säumniszuschlag

Verjährung

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Dritter Abschnitt

Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

Meldepflicht

Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

§ 74 SGB 4

Nachtragshaushalt