Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

<p>Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenvertrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen Katalog von in Praxiskliniken nach <a href="/bund/sgb_5/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten" data-lli="1" target="_blank">§ 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1</a> ambulant oder stationär durchführbaren stationsersetzenden Behandlungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse.</div></dd></dl>Die Praxiskliniken nach <a href="/bund/sgb_5/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten" data-lli="0" target="_blank">§ 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1</a> sind zur Einhaltung des Vertrages nach Satz 1 verpflichtet.</p>

Behandlung in Praxiskliniken

<p>(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge mit dem Ziel, durch enge Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und zugelassenen Krankenhäusern eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung der Versicherten zu gewährleisten.</p><p>(2) Die Verträge regeln insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Förderung des Belegarztwesens und der Behandlung in Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden (Praxiskliniken),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die gegenseitige Unterrichtung über die Behandlung der Patienten sowie über die Überlassung und Verwendung von Krankenunterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes; darüber hinaus können auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen ergänzende Regelungen zur Vergütung vereinbart werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Durchführung einer vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus nach <a href="/bund/sgb_5/115a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus" data-lli="3" target="_blank">§ 115a</a> einschließlich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Verhinderung von Mißbrauch; in den Verträgen können von <a href="/bund/sgb_5/115a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus" data-lli="2" target="_blank">§ 115a Abs. 2 Satz 1 bis 3</a> abweichende Regelungen vereinbart werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die allgemeinen Bedingungen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ergänzende Vereinbarungen zu Voraussetzungen, Art und Umfang des Entlassmanagements nach <a href="/bund/sgb_5/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankenhausbehandlung" data-lli="1" target="_blank">§ 39 Absatz 1a</a>.</div></dd></dl>Sie sind für die Krankenkassen, die Vertragsärzte und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.</p><p>(3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das zuständige sektorenübergreifende Schiedsgremium gemäß <a href="/bund/sgb_5/89a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 89a</a>.</p><p>(3a) (weggefallen)</p><p>(4) Kommt eine Regelung nach Absatz 1 bis 3 bis zum 31. Dezember 1990 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt. Eine Regelung nach den Absätzen 1 bis 3 ist zulässig, solange und soweit die Landesregierung eine Rechtsverordnung nicht erlassen hat.</p><p>(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam sollen Rahmenempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben.</p>

Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Solidarität und Eigenverantwortung

Leistungen

Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen

Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten

Solidarische Finanzierung

Krankenkassen

Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung

Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren

Versicherter Personenkreis

Zweites Kapitel

Versicherung kraft Gesetzes

Erster Abschnitt

Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit

Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

Befreiung von der Versicherungspflicht

Versicherungsberechtigung

Zweiter Abschnitt

Freiwillige Versicherung

Versicherung der Familienangehörigen

Dritter Abschnitt

Familienversicherung

Leistungen der Krankenversicherung

Drittes Kapitel

Übersicht über die Leistungen

Leistungsarten

Gemeinsame Vorschriften

Wirtschaftlichkeitsgebot

Kostenerstattung

Teilkostenerstattung

Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte

Ruhen des Anspruchs

Leistungen bei Beschäftigung im Ausland

Kostenübernahme bei Behandlung
außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum

Erlöschen des Leistungsanspruchs

Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten

Betriebliche Gesundheitsförderung

Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

Nationale Präventionsstrategie

Nationale Präventionskonferenz

Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie

Modellvorhaben

Förderung der Selbsthilfe

Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Präexpositionsprophylaxe

Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz

Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)

Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen

Medizinische Vorsorgeleistungen

Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter

Empfängnisverhütung

Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln

Entbindung

Häusliche Pflege

Haushaltshilfe

Mutterschaftsgeld

Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten

Vierter Abschnitt

Gesundheitsuntersuchungen

Organisierte Früherkennungsprogramme

Datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen

Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

Leistungen bei Krankheit

Fünfter Abschnitt

Krankenbehandlung

Erster Titel

Künstliche Befruchtung

Zweitmeinung

Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

Kieferorthopädische Behandlung

Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung

Medikationsplan

Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel

Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene

Heilmittel

Hilfsmittel

Digitale Gesundheitsanwendungen

Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung

Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln

Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln

Festbeträge für Hilfsmittel

Häusliche Krankenpflege

Soziotherapie

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Außerklinische Intensivpflege

Krankenhausbehandlung

Stationäre und ambulante Hospizleistungen

Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator

§ 122 SGB 5

Behandlung in Praxiskliniken