Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 20

Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

§ 20a

Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten

§ 20b

Betriebliche Gesundheitsförderung

§ 20c

Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

§ 20d

Nationale Präventionsstrategie

§ 20e

Nationale Präventionskonferenz

§ 20f

Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie

§ 20g

Modellvorhaben

§ 20h

Förderung der Selbsthilfe

§ 20i

Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

§ 20j

Präexpositionsprophylaxe

§ 20k

Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz

§ 21

Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

§ 22

Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)

§ 22a

Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen

§ 23

Medizinische Vorsorgeleistungen

§ 24

Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter

§ 24a

Empfängnisverhütung

§ 24b

Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

§ 24c

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 24d

Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

§ 24e

Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln

Vierter Abschnitt

Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten

§ 25

Gesundheitsuntersuchungen

§ 25a

Organisierte Früherkennungsprogramme

§ 25b

Datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen

§ 26

Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

Fünfter Abschnitt

Leistungen bei Krankheit

Erster Titel

Krankenbehandlung

§ 27

Krankenbehandlung

§ 27a

Künstliche Befruchtung

§ 27b

Zweitmeinung

§ 28

Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29

Kieferorthopädische Behandlung

§ 30

§ 30a

§ 31

Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung

§ 31a

Medikationsplan

§ 31b

Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel

§ 31c

Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene

Digitale Gesundheitsanwendungen

§ 34

Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

§ 35

Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

§ 35a

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung

§ 35b

Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln

§ 35c

Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln

§ 36

Festbeträge für Hilfsmittel

§ 37

Häusliche Krankenpflege

§ 37a

Soziotherapie

§ 37b

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

§ 37c

Außerklinische Intensivpflege

§ 38

Haushaltshilfe

§ 39

Krankenhausbehandlung

§ 39a

Stationäre und ambulante Hospizleistungen

§ 39b

Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen

§ 39c

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

§ 39d

Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator

§ 39e

Übergangspflege im Krankenhaus

§ 40

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 41

Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter

§ 42

Belastungserprobung und Arbeitstherapie

§ 43

Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation

§ 43a

Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen

§ 43b

Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen

§ 43c

Zahlungsweg

Zweiter Titel

Krankengeld

§ 44

Krankengeld

§ 44a

Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen

§ 44b

Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld

§ 45

Krankengeld bei Erkrankung des Kindes

§ 46

Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

§ 47

Höhe und Berechnung des Krankengeldes

§ 47a

Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen

§ 47b

Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld

§ 48

Dauer des Krankengeldes

§ 49

Ruhen des Krankengeldes

§ 50

Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

§ 51

Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Dritter Titel

Leistungsbeschränkungen

§ 52

Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

§ 52a

Leistungsausschluss

Sechster Abschnitt

Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung

Siebter Abschnitt

Zahnersatz

§ 55

Leistungsanspruch

§ 56

Festsetzung der Regelversorgungen

§ 57

Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern

§ 58

Beitrag für Zahnersatz

§ 59

Achter Abschnitt

Fahrkosten

§ 60

Fahrkosten

Neunter Abschnitt

Zuzahlungen, Belastungsgrenze

Zehnter Abschnitt

Weiterentwicklung der Versorgung

§ 63

Grundsätze

§ 64

Vereinbarungen mit Leistungserbringern

§ 64a

Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung

§ 64b

Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen

§ 64c

Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN

§ 64d

Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

§ 64e

Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung

§ 65

Auswertung der Modellvorhaben

§ 65a

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten

§ 65b

Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland

§ 65c

Klinische Krebsregister

§ 65d

Förderung besonderer Therapieeinrichtungen

§ 65e

Ambulante Krebsberatungsstellen

§ 65f

Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut

§ 66

Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

§ 67

Elektronische Kommunikation

§ 68

(weggefallen)

§ 68a

Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen

§ 68b

Förderung von Versorgungsinnovationen

§ 68c

Förderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

Viertes Kapitel

Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Erster Abschnitt

Allgemeine Grundsätze

§ 69

Anwendungsbereich

§ 70

Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit

§ 71

Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel

Zweiter Abschnitt

Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten

Erster Titel

Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 72

Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 72a

Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen

§ 73

Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung

§ 73a

(weggefallen)

§ 73b

Hausarztzentrierte Versorgung

§ 73c

Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz

§ 73d

(weggefallen)

§ 74

Stufenweise Wiedereingliederung

§ 75

Inhalt und Umfang der Sicherstellung

§ 75a

Förderung der Weiterbildung

§ 76

Freie Arztwahl

Zweiter Titel

Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen

§ 77

Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen

§ 77a

Dienstleistungsgesellschaften

§ 77b

Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

§ 78

Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

§ 78a

Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

§ 78b

Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

§ 78c

Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit

§ 79

Organe

§ 79a

Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten

§ 79b

Beratender Fachausschuß für Psychotherapie

§ 79c

Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Dritter Titel

Verträge auf Bundes- und Landesebene

Arznei- und Heilmittelvereinbarung

§ 85

Gesamtvergütung

§ 85a

Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form

§ 86a

Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form

§ 87

Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte

§ 87a

Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten

§ 87b

Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)

§ 87c

Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

§ 87d

(weggefallen)

§ 87e

Zahlungsanspruch bei Mehrkosten

Vierter Titel

Zahntechnische Leistungen

§ 88

Bundesleistungsverzeichnis, Datenaustausch, Vergütungen

Fünfter Titel

Schiedswesen

§ 89

Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen

§ 89a

Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen

Sechster Titel

Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss

§ 90

Landesausschüsse

§ 90a

Gemeinsames Landesgremium

§ 91

Gemeinsamer Bundesausschuss

§ 91a

Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen

§ 91b

Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus

§ 92

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

§ 92a

Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

§ 92b

Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

§ 93

Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel

§ 94

Wirksamwerden der Richtlinien

Siebter Titel

Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung

§ 95

Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

§ 95a

Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte

§ 95b

Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

§ 95c

Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister

§ 95d

Pflicht zur fachlichen Fortbildung

§ 95e

Berufshaftpflichtversicherung

Zulassungsverordnungen

Achter Titel

Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung

Zulassungsbeschränkungen

§ 104

Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen

§ 105

Förderung der vertragsärztlichen Versorgung

Neunter Titel

Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung

§ 106

Wirtschaftlichkeitsprüfung

§ 106a

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen

§ 106b

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

§ 106c

Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 106d

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Dritter Abschnitt

Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

§ 107

Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

§ 108

Zugelassene Krankenhäuser

§ 108a

Krankenhausgesellschaften

§ 109

Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

§ 110

Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

§ 110a

Qualitätsverträge

§ 111

Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

§ 111a

Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen

§ 111b

Landesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen, Verordnungsermächtigung

§ 111c

Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen

§ 111d

Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung

§ 112

Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

§ 113

Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung

§ 114

Landesschiedsstelle

Vierter Abschnitt

Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten

§ 115

Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten

§ 115a

Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus

§ 115b

Ambulantes Operieren im Krankenhaus

§ 115c

Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung

§ 115d

Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung

§ 115e

Tagesstationäre Behandlung

§ 115f

Spezielle sektorengleiche Vergütung

§ 115g

Behandlung in einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung

§ 116

Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte

§ 116a

Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser

§ 116b

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

Psychiatrische Institutsambulanzen

§ 118a

Geriatrische Institutsambulanzen

§ 118b

Pädiatrische Institutsambulanzen

§ 119

Sozialpädiatrische Zentren

§ 119a

Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe

§ 119b

Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen

§ 119c

Medizinische Behandlungszentren

§ 120

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

§ 121

Belegärztliche Leistungen

§ 121a

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen

§ 122

Behandlung in Praxiskliniken

§ 123

(weggefallen)

Fünfter Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln

§ 124

Zulassung

§ 125

Verträge zur Heilmittelversorgung

§ 125a

Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung

§ 125b

Verordnungsermächtigung

Sechster Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln

§ 126

Versorgung durch Vertragspartner

§ 127

Verträge

§ 128

Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten

Siebter Abschnitt

Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern

§ 129

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung

Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer

§ 130b

Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel

§ 130c

Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern

§ 130d

Preise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie

§ 130e

Kombinationsabschlag

§ 131

Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern

§ 131a

Ersatzansprüche der Krankenkassen

Achter Abschnitt

Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

§ 132

Versorgung mit Haushaltshilfe

§ 132a

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

§ 132b

Versorgung mit Soziotherapie

§ 132c

Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen

§ 132d

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

§ 132e

Versorgung mit Schutzimpfungen

§ 132f

Versorgung durch Betriebsärzte

§ 132g

Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

§ 132h

Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen

§ 132i

Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren

§ 132j

Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken

§ 132k

Vertrauliche Spurensicherung

§ 132l

Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung

§ 132m

Versorgung mit Leistungen der Übergangspflege im Krankenhaus

§ 133

Versorgung mit Krankentransportleistungen

§ 134

Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung

§ 134a

Versorgung mit Hebammenhilfe

Neunter Abschnitt

Sicherung der Qualität der Leistungserbringung

§ 135

Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

§ 135a

Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung

§ 135b

Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

§ 135c

Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft

§ 135d

Transparenz der Qualität der Krankenhausbehandlung

§ 135e

Mindestanforderungen an die Qualität der Krankenhausbehandlung, Verordnungsermächtigung

§ 135f

Mindestvorhaltezahlen für die Krankenhausbehandlung, Verordnungsermächtigung

§ 136

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung

§ 136a

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen

§ 136b

Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus

§ 136c

Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung

§ 136d

Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

§ 137

Durchsetzung und Prüfung der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

§ 137a

Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

§ 137b

Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a

§ 137c

Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus

§ 137d

Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation

§ 137e

Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

§ 137f

Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten

§ 137g

Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme

§ 137h

Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse

§ 137i

Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung

§ 137j

Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung

§ 137k

Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus; Verordnungsermächtigung

§ 137l

Wissenschaftliche Weiterentwicklung der Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus

§ 137m

Bemessung des ärztlichen Personals im Krankenhaus; Verordnungsermächtigung

§ 137n

Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus

§ 138

Neue Heilmittel

§ 139

Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln

§ 139a

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung

§ 139e

Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung

Zehnter Abschnitt

Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

§ 140

Eigeneinrichtungen

Elfter Abschnitt

Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern

§ 140a

Besondere Versorgung

(XXXX) §§ 140b bis 140d

(weggefallen)

Zwölfter Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten

§ 140e

Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten

Dreizehnter Abschnitt

Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

§ 140f

Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten

§ 140g

Verordnungsermächtigung

§ 140h

Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Fünftes Kapitel

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

§ 141

§ 142

Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege

Sechstes Kapitel

Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt

Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen

Erster Titel

Arten der Krankenkassen

§ 143

Ortskrankenkassen

§ 144

Betriebskrankenkassen

§ 145

Innungskrankenkassen

§ 146

Landwirtschaftliche Krankenkasse

§ 147

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 148

Ersatzkassen

Zweiter Titel

Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

§ 149

Errichtung von Betriebskrankenkassen

§ 150

Verfahren bei Errichtung

§ 151

Ausdehnung auf weitere Betriebe

§ 152

Ausscheiden von Betrieben

§ 153

Auflösung

§ 154

Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel

Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen

§ 155

Freiwillige Vereinigung

§ 156

Vereinigung auf Antrag

§ 157

Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

§ 158

Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

§ 159

Schließung

§ 160

Insolvenz von Krankenkassen

§ 161

Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

§ 162

Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden

§ 163

Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen

§ 164

Vorübergehende finanzielle Hilfen

Vierter Titel

Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz

§ 165

Abwicklung der Geschäfte

§ 166

Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung

§ 167

Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen

§ 168

Personal

§ 169

Haftung im Insolvenzfall

§ 170

Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt

Wahlrechte der Mitglieder

Erster Titel

(weggefallen)

§ 173

Allgemeine Wahlrechte

§ 174

Besondere Wahlrechte

§ 175

Ausübung des Wahlrechts

Zweiter Titel

(weggefallen)

§ 176

Bestandschutzregelung für Solidargemeinschaften

§ 177

(weggefallen)

(XXXX) §§ 178 bis 185

(weggefallen)

Dritter Abschnitt

Mitgliedschaft und Verfassung

Erster Titel

Mitgliedschaft

§ 186

Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

§ 187

Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse

§ 188

Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft

§ 189

Mitgliedschaft von Rentenantragstellern

§ 190

Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

§ 191

Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

§ 192

Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

§ 193

Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst

Zweiter Titel

Satzung, Organe

§ 194

Satzung der Krankenkassen

§ 194a

Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

§ 194b

Durchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl

§ 194c

Verordnungsermächtigung

§ 194d

Evaluierung

§ 195

Genehmigung der Satzung

§ 196

Einsichtnahme in die Satzung

§ 197

Verwaltungsrat

§ 197a

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

§ 197b

Aufgabenerledigung durch Dritte

Vierter Abschnitt

Meldungen

§ 198

Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte

§ 199

Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung

§ 199a

Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten

§ 200

Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

§ 201

Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug

§ 202

Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

§ 202a

Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches

§ 203

Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld

§ 203a

Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Unterhaltsgeld

§ 204

Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

§ 205

Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger

§ 206

Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten

Siebtes Kapitel

Verbände der Krankenkassen

§ 207

Bildung und Vereinigung von Landesverbänden

§ 208

Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

§ 209

Verwaltungsrat der Landesverbände

§ 209a

Vorstand bei den Landesverbänden

§ 210

Satzung der Landesverbände

§ 211

Aufgaben der Landesverbände

§ 211a

Entscheidungen auf Landesebene

§ 212

Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen

§ 213

Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse

Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

§ 217b

Organe

§ 217c

Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung

§ 217d

Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

§ 217e

Satzung

§ 217f

Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

§ 217g

Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

§ 217h

Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

§ 217i

Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten

§ 217j

Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit

§ 218

Regionale Kassenverbände

§ 219

Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

§ 219a

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland

§ 219b

Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland

§ 219c

(weggefallen)

§ 219d

Nationale Kontaktstellen

Achtes Kapitel

Finanzierung

Erster Abschnitt

Beiträge

Erster Titel

Aufbringung der Mittel

§ 220

Grundsatz

§ 221

Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

§ 221a

Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds

Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

§ 224

Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld

§ 225

Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller

Zweiter Titel

Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

§ 226

Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

§ 227

Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter

§ 228

Rente als beitragspflichtige Einnahmen

§ 229

Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

§ 230

Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter

§ 231

Erstattung von Beiträgen

§ 232

Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter

§ 232a

Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld

§ 232b

Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld

§ 233

Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute

§ 234

Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten

§ 235

Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen

§ 236

Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten

§ 237

Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

§ 238

Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner

§ 238a

Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner

§ 239

Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern

§ 240

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

Dritter Titel

Beitragssätze, Zusatzbeitrag

§ 241

Allgemeiner Beitragssatz

§ 242

Zusatzbeitrag

§ 242a

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz

§ 242b

(weggefallen)

§ 243

Ermäßigter Beitragssatz

§ 244

Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

§ 245

Beitragssatz für Studenten und Praktikanten

§ 246

Beitragssatz für Beziehende von Bürgergeld

§ 247

Beitragssatz aus der Rente

§ 248

Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

Vierter Titel

Tragung der Beiträge

§ 249

Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

§ 249a

Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug

§ 249b

Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung

§ 249c

Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld

§ 250

Tragung der Beiträge durch das Mitglied

§ 251

Tragung der Beiträge durch Dritte

Fünfter Titel

Zahlung der Beiträge

§ 252

Beitragszahlung

§ 253

Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt

§ 254

Beitragszahlung der Studenten

§ 255

Beitragszahlung aus der Rente

§ 256

Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

§ 256a

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

Zweiter Abschnitt

Beitragszuschüsse

§ 257

Beitragszuschüsse für Beschäftigte

§ 258

Beitragszuschüsse für andere Personen

Dritter Abschnitt

Verwendung und Verwaltung der Mittel

Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen

§ 264

Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Vierter Abschnitt

Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

§ 265

Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle

§ 266

Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung

§ 267

Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

§ 268

Risikopool

§ 269

Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte

§ 270

Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben

Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds

§ 272

Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021

§ 272a

Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2022

§ 272b

Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023

§ 273

Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich

Fünfter Abschnitt

Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände

§ 274

Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

Neuntes Kapitel

Medizinischer Dienst

Erster Abschnitt

Aufgaben

§ 275

Begutachtung und Beratung

§ 275a

Prüfungen zu Qualitätskriterien, Strukturmerkmalen und Qualitätsanforderungen in Krankenhäusern

§ 275b

Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung

§ 275c

Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst

Zweiter Abschnitt

Organisation

§ 278

Medizinischer Dienst

§ 279

Verwaltungsrat und Vorstand

§ 280

Finanzierung, Haushalt, Aufsicht

§ 281

Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht

§ 282

Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand

§ 283

Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

§ 283a

Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Zehntes Kapitel

Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

Erster Abschnitt

Informationsgrundlagen

Erster Titel

Grundsätze der Datenverarbeitung

§ 284

Sozialdaten bei den Krankenkassen

§ 285

Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen

Zweiter Titel

Informationsgrundlagen der Krankenkassen

§ 288

Versichertenverzeichnis

§ 289

Nachweispflicht bei Familienversicherung

§ 290

Krankenversichertennummer

§ 291

Elektronische Gesundheitskarte

§ 291a

Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung

§ 291b

Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis

§ 291c

Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte

Angaben über Leistungsvoraussetzungen

§ 293

Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer

§ 293a

Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung

Zweiter Abschnitt

Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz

Erster Titel

Übermittlung von Leistungsdaten

§ 294

Pflichten der Leistungserbringer

§ 294a

Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden

§ 295

Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen

§ 295a

Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen

§ 295b

Vorabübermittlung vorläufiger Daten zur Abrechnung bei ärztlichen Leistungen

§ 296

Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 297

Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 298

Übermittlung versichertenbezogener Daten

§ 299

Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung

§ 300

Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen

§ 301

Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen

§ 301a

Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen

§ 302

Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer

§ 303

Ergänzende Regelungen

Zweiter Titel

Datentransparenz

§ 303a

Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung

§ 303b

Datenzusammenführung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung

§ 303c

Vertrauensstelle

§ 303d

Forschungsdatenzentrum

§ 303e

Datenverarbeitung

§ 303f

Gebührenregelung; Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt

Datenlöschung, Auskunftspflicht

§ 304

Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse

§ 305

Auskünfte an Versicherte

§ 305a

Beratung der Vertragsärzte

§ 305b

Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse

Elftes Kapitel

Telematikinfrastruktur

Erster Abschnitt

Anforderungen an die Telematikinfrastruktur

§ 306

Telematikinfrastruktur

§ 307

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

§ 308

Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen

§ 309

Protokollierung

Zweiter Abschnitt

Gesellschaft für Telematik

Erster Titel

Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik

§ 310

Gesellschaft für Telematik

§ 311

Aufgaben der Gesellschaft für Telematik

(XXXX) §§ 311a und 311b

(weggefallen)

§ 312

Aufträge an die Gesellschaft für Telematik

§ 313

Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur

§ 314

Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik

§ 315

Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik

§ 316

Finanzierung der Gesellschaft für Telematik; Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

Beirat der Gesellschaft für Telematik

§ 317

Beirat der Gesellschaft für Telematik

§ 318

Aufgaben des Beirats

§ 318a

Digitalbeirat der Gesellschaft für Telematik

§ 318b

Evaluierung

Dritter Titel

Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

§ 319

Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

§ 320

Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

§ 321

Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

§ 322

Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle

Dritter Abschnitt

Betrieb der Telematikinfrastruktur

§ 323

Betriebsleistungen

§ 324

Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen

§ 325

Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur

§ 326

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

§ 326

Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Bestätigung

§ 327

Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen; Bestätigungsverfahren

§ 328

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt

Überwachung von Funktionsfähigkeit und Sicherheit

§ 329

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur

§ 330

Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur

§ 331

Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs zur Gewährleistung der Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur

§ 332

Anforderungen an die Wartung von Diensten

§ 332a

Unzulässige Beschränkungen durch Anbieter und Hersteller informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche Versorgung, die vertragszahnärztliche Versorgung, die pflegerische Versorgung, für Krankenhäuser und Apotheken sowie für Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen

§ 332b

Rahmenvereinbarungen mit Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme

§ 333

Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Fünfter Abschnitt

Anwendungen der Telematikinfrastruktur

Erster Titel

Allgemeine Vorschriften

§ 334

Anwendungen der Telematikinfrastruktur

§ 335

Diskriminierungsverbot

§ 336

Zugriffsrechte der Versicherten

§ 337

Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung und Verwehrung von Zugriffsberechtigungen auf Daten

§ 338

Komponenten zur Wahrnehmung der Versichertenrechte

§ 339

Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen

§ 340

Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Zweiter Titel

Elektronische Patientenakte

§ 341

Elektronische Patientenakte

Erster Untertitel

Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte

§ 342

Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte

§ 342a

Ombudsstellen

§ 343

Informationspflichten der Krankenkassen

§ 344

Widerspruch der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und die Anbieter der elektronischen Patientenakte

§ 345

Angebot und Nutzung zusätzlicher Inhalte und Anwendungen

Zweiter Untertitel

Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten

§ 346

Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte

§ 347

Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Leistungserbringer

§ 348

Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch zugelassene Krankenhäuser

§ 349

Übertragung von Daten in die elektronische Patientenakte durch weitere Zugriffsberechtigte; Anspruch der Versicherten auf Übertragung des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten in die elektronische Patientenakte

§ 350

Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte

§ 350a

Anspruch der Versicherten auf Digitalisierung von in Papierform vorliegenden medizinischen Informationen; Übertragung in die elektronische Patientenakte

§ 351

Übertragung von Daten aus Anwendungen nach § 33a in die elektronische Patientenakte; Bereitstellung von Daten der elektronischen Patientenakte im grenzübergreifenden Austausch

Dritter Untertitel

Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte

§ 352

Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen

§ 353

Erklärung des Widerspruchs; Erteilung der Einwilligung

Vierter Untertitel

Festlegungen für technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten

§ 354

Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte

§ 355

Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte

Dritter Titel

Erklärungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

§ 356

Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende

Vierter Titel

Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von> Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen

§ 357

Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen

Fünfter Titel

Elektronischer Medikationsplan, elektronische Notfalldaten und elektronische Rechnung

§ 358

Elektronische Notfalldaten, elektronische Patientenkurzakte und elektronischer Medikationsplan

§ 359

Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten, Nutzung der elektronischen Patientenkurzakte in der grenzüberschreitenden Versorgung

§ 359a

Elektronische Rechnung

Sechster Titel

Übermittlung ärztlicher Verordnungen

§ 360

Elektronische Übermittlung und Verarbeitung vertragsärztlicher elektronischer Verordnungen

§ 361

Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur

§ 361a

Einwilligungsbasierte Übermittlung von Daten aus vertragsärztlichen elektronischen Verordnungen; Verordnungsermächtigung

§ 361b

Zugriff auf ärztliche Verordnungen digitaler Gesundheitsanwendungen in der Telematikinfrastruktur

Siebter Titel

Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Kostenträger und durch das Zentrale Vorsorgeregister

§ 362

Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten oder digitalen Identitäten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte, für sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder für Soldaten der Bundeswehr

§ 362a

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch

§ 362b

Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister

Achter Titel

Verfügbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur für Forschungszwecke

§ 363

Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken; Verordnungsermächtigung

Sechster Abschnitt

Telemedizinische Verfahren

§ 364

Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen

§ 365

Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung

§ 366

Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 367

Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien

§ 367a

Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring

§ 368

Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde

§ 369

Prüfung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium für Gesundheit

§ 370

Entscheidung der Schlichtungsstelle

§ 370a

Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Vermittlung telemedizinischer Angebote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Verordnungsermächtigung

§ 370b

Technische Verfahren in strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen; Verordnungsermächtigung

Siebter Abschnitt

Anforderungen an Schnittstellen in informationstechnischen Systemen

§ 371

Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme

§ 372

Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 373

Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung; Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 374

Abstimmung zur Festlegung sektorenübergreifender einheitlicher Vorgaben

§ 374a

Integration offener und standardisierter Schnittstellen in Hilfsmitteln und Implantaten

§ 375

(weggefallen)

Achter Abschnitt

Finanzierung und Kostenerstattung

§ 376

Finanzierung

§ 377

Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

§ 378

Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

§ 379

Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

§ 380

Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

§ 381

Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

§ 382

Erstattung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

§ 382a

Erstattung der den Betriebsärzten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

§ 383

Erstattung der Kosten für die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung

Zwölftes Kapitel

Interoperabilität und Cybersicherheit im Gesundheitswesen; Nationales Gesundheitsportal

§ 384

Begriffsbestimmungen

§ 385

Bedarfsidentifizierung und - priorisierung, Spezifikation, Entwicklung und Festlegung von Standards; Verordnungsermächtigung

§ 386

Recht auf Interoperabilität

§ 387

Konformitätsbewertung

§ 388

Verbindlichkeitsmechanismen

§ 389

Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung

§ 390

IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 391

IT-Sicherheit in Krankenhäusern

§ 392

IT-Sicherheit der gesetzlichen Krankenkassen

§ 393

Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Verordnungsermächtigung

§ 394

(weggefallen)

§ 395

Nationales Gesundheitsportal

Dreizehntes Kapitel

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 396

Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Vierzehntes Kapitel

Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 400

Versicherter Personenkreis

§ 401

Leistungen

§ 402

Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Fünfzehntes Kapitel

Weitere Übergangsvorschriften

§ 403

Beitragszuschüsse für Beschäftigte

§ 404

Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz

§ 405

Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung

§ 406

Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif

§ 407

Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1

§ 408

Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

§ 409

Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen

§ 410

Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter

Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung

§ 414

Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen

§ 415

(weggefallen)

§ 416

Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung

§ 417

Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung

§ 418

Übergangsregelung zum Antragsverfahren zur Ausnahme vom Preismoratorium

§ 419

Übergangsregelung zur Besetzung der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

§ 420

Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften

§ 421

Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff

§ 422

Übergangsregelung zur Vergütung und Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen

§ 423

Rückwirkende Herabsetzung nach § 240 Absatz 4a Satz 4 festgesetzter Beiträge

§ 424

Übergangsregelung aus Anlass des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes

§ 425

Evaluierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes

§ 426

Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches

§ 427

Evaluation des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes

Anlage 1

(zu § 135e) Leistungsgruppen und Qualitätskriterien

Anlage 2

(zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V)