Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

<p>Wird die Telematikinfrastruktur zur Erteilung von Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister nach <a href="/bund/sgb_5/78b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 78b Absatz 1 Satz 1</a> der Bundesnotarordnung verwendet, gilt <a href="/bund/sgb_5/327" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen; Bestätigungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 327</a> entsprechend.</p>

Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister

<p>(1) Für weitere Anwendungen und Dienste, die außerhalb der Telematikinfrastruktur nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="7" target="_blank">§ 306 Absatz 2</a> betrieben und angeboten werden, dürfen nach <a href="/bund/sgb_5/325" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur" data-lli="6" target="_blank">§ 325</a> zugelassene Dienste der Telematikinfrastruktur nur verwendet werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es sich um eine Anwendung des Gesundheitswesens, der Rehabilitation, der Pflege oder um eine Anwendung zum Zwecke der Gesundheits- und Pflegeforschung handelt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur nicht beeinträchtigt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten die dafür geltenden Vorschriften zum Datenschutz eingehalten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen werden, um die Anforderungen an die Sicherheit der Anwendung im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit der Daten zu gewährleisten, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei den dafür erforderlichen technischen Systemen und Verfahren Barrierefreiheit für den Versicherten gewährleistet ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Weitere Anwendungen nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="5" target="_blank">§ 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> bedürfen zur Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur der Bestätigung durch die Gesellschaft für Telematik. Die Gesellschaft für Telematik legt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Nähere zu den erforderlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Telematikinfrastruktur fest und veröffentlicht diese Voraussetzungen auf ihrer Internetseite.</p><p>(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen muss der Anbieter eines Dienstes oder einer Anwendung in einem Bestätigungsverfahren nachweisen. Das Bestätigungsverfahren wird auf Antrag eines Anbieters eines Dienstes oder einer Anwendung durchgeführt. Die Bestätigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.</p><p>(4) Die Einzelheiten des Bestätigungsverfahrens nach Absatz 2 sowie die dazu erforderlichen Prüfkriterien legt die Gesellschaft für Telematik im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fest und veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite.</p><p>(5) Die Gesellschaft für Telematik veröffentlicht eine Liste mit den bestätigten Diensten und Anwendungen auf ihrer Internetseite.</p><p>(6) Für Leistungserbringer in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die die Telematikinfrastruktur für weitere Dienste oder Anwendungen nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="4" target="_blank">§ 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> nutzen wollen und für die noch keine sicheren Authentisierungsverfahren nach <a href="/bund/sgb_5/311" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Gesellschaft für Telematik" data-lli="3" target="_blank">§ 311 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e</a> festgelegt sind, legt die Gesellschaft für Telematik diese Verfahren im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fest und veröffentlicht diese auf ihrer Internetseite.</p><p>(7) Die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 2 bei der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entstehenden Kosten sind durch die Gesellschaft für Telematik zu erstatten. Die Gesellschaft für Telematik legt die Einzelheiten der Kostenerstattung im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fest.</p><p>(8) Für die Nutzung der Telematikinfrastruktur für Anwendungen nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="2" target="_blank">§ 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> kann die Gesellschaft für Telematik von dem jeweiligen Anbieter Entgelte verlangen. Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen in diesem, im Elften Buch oder im Implantateregistergesetz geregelt sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere gesetzlicher Meldepflichten im Gesundheitswesen, oder für technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien nach <a href="/bund/sgb_5/367" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien" data-lli="1" target="_blank">§ 367</a> genutzt werden. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung eines Anbieters von Anwendungen nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="0" target="_blank">§ 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a>, die Kosten für seinen Anschluss an die zentrale Telematikinfrastruktur zu tragen.</p>

Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen; Bestätigungsverfahren

<p>(1) Solange und soweit die ordnungsgemäße Verwaltung bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gefährdet ist, kann die Aufsichtsbehörde eine Person an die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen entsenden, diese Person mit der Wahrnehmung von Aufgaben bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen betrauen und ihr hierfür die erforderlichen Befugnisse übertragen. Die ordnungsgemäße Verwaltung ist insbesondere gefährdet, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Mitglied des Vorstandes interne oder externe Maßnahmen ergreift, die nicht im Einklang mit den eigenen Verwaltungsvorschriften oder satzungsrechtlichen oder gesetzlichen Vorschriften stehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Mitglied des Vorstandes Handlungen vornimmt, die die interne Organisation der Verwaltung oder auch die Zusammenarbeit der Organe untereinander erheblich beeinträchtigen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Umsetzung von Aufsichtsverfügungen nicht gewährleistet ist oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Pflichtverletzung eines Organmitglieds oder eines ehemaligen Organmitglieds einen Schaden der Körperschaft verursacht hat.</div></dd></dl>Die Aufsichtsbehörde kann die Person in diesen Fällen zur Beratung und Unterstützung des Vorstandes oder der Vertreterversammlung, zur Überwachung der Umsetzung von Aufsichtsverfügungen oder zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder oder ehemalige Organmitglieder entsenden. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, in welchem Umfang die entsandte Person im Innenverhältnis anstelle der Organe handeln darf. Die Befugnisse der Organe im Außenverhältnis bleiben unberührt. Die Entsendung erfolgt durch Verwaltungsakt gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen.</p><p>(2) Die nach Absatz 1 entsandte Person ist im Rahmen ihrer Aufgaben berechtigt, von den Mitgliedern der Organe und von den Beschäftigten der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. Sie kann an allen Sitzungen der Organe und sonstigen Gremien der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in beratender Funktion teilnehmen, die Geschäftsräume der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen betreten und Nachforschungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anstellen. Die Organe und Organmitglieder haben die entsandte Person bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben zu unterstützen. Die entsandte Person ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskunft über alle Erkenntnisse zu geben, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnen hat.</p><p>(3) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gewähren der nach Absatz 1 entsandten Person eine Vergütung und angemessene Auslagen. Die Höhe der Vergütung wird von der Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen festgesetzt. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen tragen zudem die übrigen Kosten, die durch die Entsendung entstehen.</p><p>(4) Der Entsendung der Person hat eine Anordnung vorauszugehen, mit der die Aufsichtsbehörde den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgibt, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu veranlassen. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 1 oder gegen die Entsendung der Person haben keine aufschiebende Wirkung.</p>

Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Solidarität und Eigenverantwortung

Leistungen

Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen

Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten

Solidarische Finanzierung

Krankenkassen

Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung

Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren

Versicherter Personenkreis

Zweites Kapitel

Versicherung kraft Gesetzes

Erster Abschnitt

Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit

Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

Befreiung von der Versicherungspflicht

Versicherungsberechtigung

Zweiter Abschnitt

Freiwillige Versicherung

Versicherung der Familienangehörigen

Dritter Abschnitt

Familienversicherung

Leistungen der Krankenversicherung

Drittes Kapitel

Übersicht über die Leistungen

Leistungsarten

Gemeinsame Vorschriften

Wirtschaftlichkeitsgebot

Kostenerstattung

Teilkostenerstattung

Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte

Ruhen des Anspruchs

Leistungen bei Beschäftigung im Ausland

Kostenübernahme bei Behandlung
außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum

Erlöschen des Leistungsanspruchs

Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten

Betriebliche Gesundheitsförderung

Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

Nationale Präventionsstrategie

Nationale Präventionskonferenz

Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie

Modellvorhaben

Förderung der Selbsthilfe

Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Präexpositionsprophylaxe

Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz

Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)

Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen

Medizinische Vorsorgeleistungen

Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter

Empfängnisverhütung

Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln

Entbindung

Häusliche Pflege

Haushaltshilfe

Mutterschaftsgeld

Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten

Vierter Abschnitt

Gesundheitsuntersuchungen

Organisierte Früherkennungsprogramme

Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

Leistungen bei Krankheit

Fünfter Abschnitt

Krankenbehandlung

Erster Titel

Künstliche Befruchtung

Zweitmeinung

Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

Kieferorthopädische Behandlung

Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung

Medikationsplan

Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel

Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene

Heilmittel

Hilfsmittel

Digitale Gesundheitsanwendungen

Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung

Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln

Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln

Festbeträge für Hilfsmittel

Häusliche Krankenpflege

Soziotherapie

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Außerklinische Intensivpflege

Krankenhausbehandlung

Stationäre und ambulante Hospizleistungen

Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator

Übergangspflege im Krankenhaus

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter

Belastungserprobung und Arbeitstherapie

Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation

Bundesrecht Deutschland

Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch

§ 362b SGB 5

Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister