Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

<p>Wird die Telematikinfrastruktur für Anwendungen im Bereich der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch unter Nutzung elektronischer Gesundheitskarten oder hiermit technisch kompatibler Karten zum Zweck des Nachweises der Leistungsberechtigung und der Abrechnung von Leistungen in diesem Bereich verwendet, gilt <a href="/bund/sgb_5/327" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen; Bestätigungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 327</a> entsprechend. <a href="/bund/sgb_5/291a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung" data-lli="0" target="_blank">§ 291a</a> bleibt unberührt.</p>

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch

<p>(1) Die elektronische Gesundheitskarte dient mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Angaben dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung bestätigt der Versicherte auf dem Abrechnungsschein des Arztes das Bestehen der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse durch seine Unterschrift. Ab dem 1. Januar 2026 kann der Versicherungsnachweis auch durch eine digitale Identität nach <a href="/bund/sgb_5/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Gesundheitskarte" data-lli="7" target="_blank">§ 291 Absatz 8</a> erbracht werden.</p><p>(2) Die folgenden Daten müssen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Familienname und der Vorname des Versicherten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Geburtsdatum des Versicherten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Geschlecht des Versicherten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Anschrift des Versicherten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Krankenversichertennummer des Versicherten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>der Versichertenstatus, für die Personengruppen nach <a href="/bund/sgb_5/264" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung" data-lli="6" target="_blank">§ 264 Absatz 2</a> und nach § 151 Absatz 1 des Vierzehnten Buches der Status der auftragsweisen Betreuung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der Zuzahlungsstatus des Versicherten,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>der Tag des Beginns des Versicherungsschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>bei befristeter Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte das Datum des Fristablaufs,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>bei Vereinbarungen nach <a href="/bund/sgb_5/264" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung" data-lli="5" target="_blank">§ 264 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz</a> die Angabe, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ <a href="/bund/asylblg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt" data-lli="4" target="_blank">4</a> und <a href="/bund/asylblg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Leistungen" data-lli="3" target="_blank">6</a> des <a href="/bund/asylblg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Asylbewerberleistungsgesetzes</a> handelt.</div></dd></dl></p><p>(3) Über die Daten nach Absatz 2 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch folgende Daten enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angaben zu Wahltarifen nach <a href="/bund/sgb_5/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahltarife" data-lli="2" target="_blank">§ 53</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angaben zu zusätzlichen Vertragsverhältnissen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/sgb_5/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhen des Anspruchs" data-lli="1" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3a</a> Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>weitere Angaben, soweit die Verarbeitung dieser Daten zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die den Krankenkassen gesetzlich zugewiesen sind sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Angaben für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Angaben nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 bis 4 sind auf der elektronischen Gesundheitskarte in einer Form zu speichern, die geeignet ist für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke nach <a href="/bund/sgb_5/295" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2</a>. Ab dem 1. Januar 2026 müssen die Angaben nach Satz 1 zusätzlich zur Speicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte auch bei der Krankenkasse zum elektronischen Abruf zur Verfügung stehen.</p><p>(5) Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. Versicherte, die jünger als 15 Jahre sind sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild.</p><p>(6) Die Krankenkassen dürfen das Lichtbild für die Dauer des Versicherungsverhältnisses des Versicherten, jedoch längstens für zehn Jahre, für Ersatz- und Folgeausstellungen der elektronischen Gesundheitskarte speichern. Nach dem Ende des Versicherungsverhältnisses hat die bisherige Krankenkasse das Lichtbild unverzüglich, spätestens aber nach drei Monaten, zu löschen.</p><p>(7) Die elektronische Gesundheitskarte ist von dem Versicherten zu unterschreiben.</p>

Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung

<p>(1) Für weitere Anwendungen und Dienste, die außerhalb der Telematikinfrastruktur nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="7" target="_blank">§ 306 Absatz 2</a> betrieben und angeboten werden, dürfen nach <a href="/bund/sgb_5/325" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur" data-lli="6" target="_blank">§ 325</a> zugelassene Dienste der Telematikinfrastruktur nur verwendet werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es sich um eine Anwendung des Gesundheitswesens, der Rehabilitation, der Pflege oder um eine Anwendung zum Zwecke der Gesundheits- und Pflegeforschung handelt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur nicht beeinträchtigt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten die dafür geltenden Vorschriften zum Datenschutz eingehalten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen werden, um die Anforderungen an die Sicherheit der Anwendung im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit der Daten zu gewährleisten, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei den dafür erforderlichen technischen Systemen und Verfahren Barrierefreiheit für den Versicherten gewährleistet ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Weitere Anwendungen nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="5" target="_blank">§ 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> bedürfen zur Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur der Bestätigung durch die Gesellschaft für Telematik. Die Gesellschaft für Telematik legt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Nähere zu den erforderlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Telematikinfrastruktur fest und veröffentlicht diese Voraussetzungen auf ihrer Internetseite.</p><p>(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen muss der Anbieter eines Dienstes oder einer Anwendung in einem Bestätigungsverfahren nachweisen. Das Bestätigungsverfahren wird auf Antrag eines Anbieters eines Dienstes oder einer Anwendung durchgeführt. Die Bestätigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.</p><p>(4) Die Einzelheiten des Bestätigungsverfahrens nach Absatz 2 sowie die dazu erforderlichen Prüfkriterien legt die Gesellschaft für Telematik im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fest und veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite.</p><p>(5) Die Gesellschaft für Telematik veröffentlicht eine Liste mit den bestätigten Diensten und Anwendungen auf ihrer Internetseite.</p><p>(6) Für Leistungserbringer in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die die Telematikinfrastruktur für weitere Dienste oder Anwendungen nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="4" target="_blank">§ 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> nutzen wollen und für die noch keine sicheren Authentisierungsverfahren nach <a href="/bund/sgb_5/311" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Gesellschaft für Telematik" data-lli="3" target="_blank">§ 311 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e</a> festgelegt sind, legt die Gesellschaft für Telematik diese Verfahren im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fest und veröffentlicht diese auf ihrer Internetseite.</p><p>(7) Die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 2 bei der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entstehenden Kosten sind durch die Gesellschaft für Telematik zu erstatten. Die Gesellschaft für Telematik legt die Einzelheiten der Kostenerstattung im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fest.</p><p>(8) Für die Nutzung der Telematikinfrastruktur für Anwendungen nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="2" target="_blank">§ 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> kann die Gesellschaft für Telematik von dem jeweiligen Anbieter Entgelte verlangen. Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen in diesem, im Elften Buch oder im Implantateregistergesetz geregelt sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere gesetzlicher Meldepflichten im Gesundheitswesen, oder für technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien nach <a href="/bund/sgb_5/367" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien" data-lli="1" target="_blank">§ 367</a> genutzt werden. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung eines Anbieters von Anwendungen nach <a href="/bund/sgb_5/306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telematikinfrastruktur" data-lli="0" target="_blank">§ 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a>, die Kosten für seinen Anschluss an die zentrale Telematikinfrastruktur zu tragen.</p>

Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen; Bestätigungsverfahren

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Solidarität und Eigenverantwortung

Leistungen

Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen

Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten

Solidarische Finanzierung

Krankenkassen

Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung

Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren

Versicherter Personenkreis

Zweites Kapitel

Versicherung kraft Gesetzes

Erster Abschnitt

Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit

Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

Befreiung von der Versicherungspflicht

Versicherungsberechtigung

Zweiter Abschnitt

Freiwillige Versicherung

Versicherung der Familienangehörigen

Dritter Abschnitt

Familienversicherung

Leistungen der Krankenversicherung

Drittes Kapitel

Übersicht über die Leistungen

Leistungsarten

Gemeinsame Vorschriften

Wirtschaftlichkeitsgebot

Kostenerstattung

Teilkostenerstattung

Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte

Ruhen des Anspruchs

Leistungen bei Beschäftigung im Ausland

Kostenübernahme bei Behandlung
außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum

Erlöschen des Leistungsanspruchs

Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten

Betriebliche Gesundheitsförderung

Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

Nationale Präventionsstrategie

Nationale Präventionskonferenz

Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie

Modellvorhaben

Förderung der Selbsthilfe

Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Präexpositionsprophylaxe

Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz

Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)

Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen

Medizinische Vorsorgeleistungen

Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter

Empfängnisverhütung

Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln

Entbindung

Häusliche Pflege

Haushaltshilfe

Mutterschaftsgeld

Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten

Vierter Abschnitt

Gesundheitsuntersuchungen

Organisierte Früherkennungsprogramme

Datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen

Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

Leistungen bei Krankheit

Fünfter Abschnitt

Krankenbehandlung

Erster Titel

Künstliche Befruchtung

Zweitmeinung

Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

Kieferorthopädische Behandlung

Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung

Medikationsplan

Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel

Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene

Heilmittel

Hilfsmittel

Digitale Gesundheitsanwendungen

Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung

Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln

Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln

Festbeträge für Hilfsmittel

Häusliche Krankenpflege

Soziotherapie

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Außerklinische Intensivpflege

Krankenhausbehandlung

Stationäre und ambulante Hospizleistungen

Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator

Übergangspflege im Krankenhaus

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter

Belastungserprobung und Arbeitstherapie

Bundesrecht Deutschland

Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister

Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten oder digitalen Identitäten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte, für sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder für Soldaten der Bundeswehr

§ 362a SGB 5

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch