Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

<p>Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach <a href="/bund/sgb_6/231" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 231 Absatz 4b und 4d</a> zu Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von <a href="/bund/sgb_6/211" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge" data-lli="0" target="_blank">§ 211</a> und abweichend von § 26 Absatz 3 des Vierten Buches von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung beanstandet und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. Zinsen nach § 27 Absatz 1 des Vierten Buches sind nicht zu zahlen. Sind Beiträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 erstattet worden, scheidet eine Erstattung nach den allgemeinen Vorschriften aus.</p>

Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung

<p>Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 Abs. 2 und 3 Viertes Buch) erfolgt abweichend von den Regelungen des Dritten Kapitels durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zuständige Einzugsstelle, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist und die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Leistungsträger, wenn die Beitragszahlung auf Versicherungspflicht wegen des Bezugs einer Sozialleistung beruht,</div></dd></dl>wenn die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart haben. Maßgebend für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist die dem Beitrag zugrundeliegende bescheinigte Beitragsbemessungsgrundlage. Der zuständige Träger der Rentenversicherung ist über die Erstattung elektronisch zu benachrichtigen.</p>

Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

<p>(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Personen, die am 31. Dezember 1991 als <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Handwerker oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Empfänger von Versorgungsbezügen</div></dd></dl>von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.</p><p>(2) Personen, die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="17" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Nr. 1</a> in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind, bleiben in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit.</p><p>(3) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied ihrer berufsständischen Kammer sind, weil die am 31. Dezember 1994 für bestimmte Angehörige ihrer Berufsgruppe bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 auf weitere Angehörige der jeweiligen Berufsgruppe erstreckt worden ist, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="16" target="_blank">§ 6</a> Abs.1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verkündung des Gesetzes, mit dem die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe erstreckt worden ist, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Kammer als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1994 bereits in mindestens der Hälfte aller Bundesländer bestanden hat.</div></dd></dl></p><p>(4) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, weil eine für ihre Berufsgruppe am 31. Dezember 1994 bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem 31. Dezember 1994 auf diejenigen Angehörigen der Berufsgruppe erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="15" target="_blank">§ 6 Abs. 1</a> von der Versicherungspflicht befreit, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Änderung der versorgungsrechtlichen Regelungen, mit der die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Versorgungseinrichtung als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die für die jeweilige Berufsgruppe bereits am 31. Dezember 1994 in mindestens einem Bundesland bestanden hat.</div></dd></dl></p><p>(4a) Die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) gelten nicht als Änderungen, mit denen der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer im Sinne des <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="14" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 3</a> erweitert wird.</p><p>(4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="13" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a>, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden.</p><p>(4c) Eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="12" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> gilt als gegeben für Personen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet haben und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantragen.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nur, solange die Personen als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt zugelassen sind und als freiwilliges Mitglied in einem Versorgungswerk einkommensbezogene Beiträge zahlen. Satz 1 gilt nicht, wenn vor dem 1. Januar 2016 infolge eines Ortswechsels der anwaltlichen Tätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft in dem neu zuständigen berufsständischen Versorgungswerk wegen Überschreitens einer Altersgrenze nicht mehr begründet werden konnte.</p><p>(4d) Tritt in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, in der am 1. Januar 2016 eine Altersgrenze für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bestand, eine Aufhebung dieser Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft, wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Personen, die infolge eines Ortswechsels eine Pflichtmitgliedschaft in einer solchen berufsständischen Versorgungseinrichtung bisher nicht begründen konnten und Beiträge als freiwillige Mitglieder entrichtet haben, auf Antrag vom Beginn des 36. Kalendermonats vor Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze gestellt werden.</p><p>(5) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß <a href="/bund/sgb_6/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Selbständig Tätige" data-lli="11" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nr. 9</a> versicherungspflichtig werden, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vor dem 10. Dezember 1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet ist oder bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht so ausgestaltet wird, dass<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vor dem 10. Dezember 1998 eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben haben oder nach diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht entsprechend ausgestalten; eine vergleichbare Vorsorge liegt vor, wenn<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>vorhandenes Vermögen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird,</div></dd></dl></div></dd></dl>insgesamt gewährleisten, dass eine Sicherung für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene vorhanden ist, deren wirtschaftlicher Wert nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung nach Nummer 2 zurückbleibt. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt werden. Die Befreiung ist binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht zu beantragen; die Frist läuft nicht vor dem 30. Juni 2000 ab. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.</p><p>(6) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach <a href="/bund/sgb_6/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Selbständig Tätige" data-lli="10" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3</a> oder <a href="/bund/sgb_6/229a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet" data-lli="9" target="_blank">§ 229a Abs. 1</a> versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000 jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.</div></dd></dl>Die Befreiung ist bis zum 30. September 2001 zu beantragen; sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.</p><p>(7) Personen, die nach <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="8" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2</a> in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit.</p><p>(8) Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="7" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2</a> in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung erfüllen, nicht aber die Voraussetzungen nach <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="6" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2</a> in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung, werden von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung durch eine für einen bestimmten Personenkreis geschaffene Versorgungseinrichtung gewährleistet ist und sie an einer nichtöffentlichen Schule beschäftigt sind, die vor dem 13. November 2008 Mitglied der Versorgungseinrichtung geworden ist.</p><p>(9) <a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="5" target="_blank">§ 6 Absatz 1b</a> gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach <a href="/bund/sgb_6/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting" data-lli="4" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 1</a> oder § 8a in Verbindung mit <a href="/bund/sgb_6/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 1</a> des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt, solange das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 400 Euro monatlich übersteigt.</p><p>(10) Personen, die vor dem 1. Januar 2023 nach <a href="/bund/sgb_6/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Versicherte" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Satz 1 Nummer 2b</a> versicherungspflichtig waren und die vor dem 1. Januar 2023 nach <a href="/bund/sgb_6/186" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung" data-lli="1" target="_blank">§ 186</a> in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert wurden, werden auf Antrag mit Wirkung vom Beginn der Versicherungspflicht nach <a href="/bund/sgb_6/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Versicherte" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Satz 1 Nummer 2b</a> befreit. Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen.</p>

Befreiung von der Versicherungspflicht

Versicherter Personenkreis

Erstes Kapitel

Versicherung kraft Gesetzes

Erster Abschnitt

Beschäftigte

Selbständig Tätige

Sonstige Versicherte

Versicherungspflicht auf Antrag

Versicherungsfreiheit

Freiwillige Versicherung

Zweiter Abschnitt

Nachversicherung,
Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Dritter Abschnitt

Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Leistungen

Zweites Kapitel

Leistungen zur Teilhabe

Voraussetzungen für
die Leistungen

Erster Unterabschnitt

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Persönliche Voraussetzungen

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Ausschluss von Leistungen

Umfang der Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Allgemeines

Erster Titel

Leistungsumfang

Leistungen zur Prävention

Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

Zweiter Titel

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungen zur Kinderrehabilitation

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Nachsorge

(weggefallen)

Übergangsgeld

Dritter Titel

Anspruch

Höhe und Berechnung

Ergänzende Leistungen

Vierter Titel

Sonstige Leistungen

Fünfter Titel

Zuzahlung bei Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Sechster Titel

Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Renten

Rentenarten und
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Rentenarten

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten

Renten wegen Alters

Regelaltersrente

Altersrente für langjährig Versicherte

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

Altersrente und Kündigungsschutz

Vollrente und Teilrente

Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung

Rente für Bergleute

Renten wegen Todes

Witwenrente und Witwerrente

Erziehungsrente

Waisenrente

Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Wartezeiterfüllung

Wartezeiten

Anrechenbare Zeiten

Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Rentenrechtliche Zeiten

Begriffsbestimmungen

Beitragszeiten

Kindererziehungszeiten

Berücksichtigungszeiten

Anrechnungszeiten

Zurechnungszeit

Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur
knappschaftlichen Rentenversicherung

Ständige Arbeiten unter Tage

Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Rentenhöhe und
Rentenanpassung

Dritter Unterabschnitt

Grundsätze

Berechnung und Anpassung
der Renten

Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

Anpassung der Renten

Persönliche Entgeltpunkte

Rentenartfaktor

Aktueller Rentenwert

Schutzklausel

Verordnungsermächtigung

Ermittlung der persönlichen
Entgeltpunkte

Entgeltpunkte für Beitragszeiten

Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte
Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

Grundbewertung

Vergleichsbewertung

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

Bundesrecht Deutschland

Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung

§ 286f SGB 6

Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung