Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

<p>Nach dem 21. Juli 2009 gezahlte freiwillige Beiträge werden auf Antrag in voller Höhe erstattet, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kindererziehungszeiten durch Bescheid für Elternteile festgestellt wurden, die von der Anrechnung nach <a href="/bund/sgb_6/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindererziehungszeiten" data-lli="2" target="_blank">§ 56 Absatz 4 Nummer 3</a> in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ohne diese Kindererziehungszeiten die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist.</div></dd></dl>§ 44 des Ersten Buches und <a href="/bund/sgb_6/210" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragserstattung" data-lli="1" target="_blank">§ 210 Absatz 5</a> gelten entsprechend. Sind freiwillige Beiträge für den Personenkreis nach Satz 1 nach dem 30. Juni 2014 zur Hälfte erstattet worden, wird die andere Hälfte auf Antrag nach dieser Vorschrift erstattet; <a href="/bund/sgb_6/210" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragserstattung" data-lli="0" target="_blank">§ 210 Absatz 6</a> bleibt unberührt.</p>

Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

<p>(1) Beiträge werden auf Antrag erstattet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Versicherten, die die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist. Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu.</div></dd></dl></p><p>(1a) Beiträge werden auf Antrag auch Versicherten erstattet, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. Dies gilt nicht für Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. Beiträge werden nicht erstattet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn während einer Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht von dem Recht der freiwilligen Versicherung nach <a href="/bund/sgb_6/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige Versicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> Gebrauch gemacht wurde oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>solange Versicherte als Beamte oder Richter auf Zeit oder auf Probe, Soldaten auf Zeit, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst versicherungsfrei oder nur befristet von der Versicherungspflicht befreit sind.</div></dd></dl>Eine freiwillige Beitragszahlung während einer Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 ist für eine Beitragserstattung nach Satz 1 unbeachtlich.</p><p>(2) Beiträge werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist.</p><p>(3) Beiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer erstattet. Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbständigen Tätigkeit oder freiwillige Beiträge werden zur Hälfte erstattet. Beiträge der Höherversicherung werden in voller Höhe erstattet. Erstattet werden nur Beiträge, die im Bundesgebiet für Zeiten nach dem 20. Juni 1948, im Land Berlin für Zeiten nach dem 24. Juni 1948 und im Saarland für Zeiten nach dem 19. November 1947 gezahlt worden sind. Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind.</p><p>(4) Ist zugunsten oder zulasten der Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wird der zu erstattende Betrag um die Hälfte des Betrages erhöht oder gemindert, der bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit als Beitrag für den Zuschlag oder den zum Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt beim Rentensplitting entsprechend.</p><p>(5) Haben Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch genommen, können sie nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangen.</p><p>(6) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. Mit der Erstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.</p>

Beitragserstattung

<p>(1) Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für einen Elternteil (<a href="/bund/sgb_6/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindererziehungszeiten" data-lli="4" target="_blank">§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3</a> Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. Die Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. Die übereinstimmende Erklärung der Eltern ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil ist unter Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt, ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgeführt. Für die Abgabe der Erklärung gilt § 16 des Ersten Buches über die Antragstellung entsprechend. Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, wird die Erziehungszeit dem Elternteil zugeordnet, der das Kind überwiegend erzogen hat. Liegt eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 8 und 9 nicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem älteren Elternteil zuzuordnen ist.</p><p>(3) Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in <a href="/bund/sgb_6/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreiheit" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Abs. 1 und 4</a> genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war.</p><p>(4) Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>während der Erziehungszeit oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt haben, die aufgrund<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>einer zeitlich begrenzten Entsendung in dieses Gebiet (<a href="/bund/sgb_6/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreiheit" data-lli="2" target="_blank">§ 5</a> Viertes Buch) oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einer Regelung des zwischen- oder überstaatlichen Rechts oder einer für Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen Regelung (<a href="/bund/sgb_6/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> Viertes Buch)</div></dd></dl>den Vorschriften über die Versicherungspflicht nicht unterliegt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>während der Erziehungszeit zu den in <a href="/bund/sgb_6/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreiheit" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 4</a> genannten Personen gehören oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlängert.</p>

Kindererziehungszeiten

Versicherter Personenkreis

Erstes Kapitel

Versicherung kraft Gesetzes

Erster Abschnitt

Beschäftigte

Selbständig Tätige

Sonstige Versicherte

Versicherungspflicht auf Antrag

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Zweiter Abschnitt

Nachversicherung,
Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Dritter Abschnitt

Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Leistungen

Zweites Kapitel

Leistungen zur Teilhabe

Voraussetzungen für
die Leistungen

Erster Unterabschnitt

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Persönliche Voraussetzungen

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Ausschluss von Leistungen

Umfang der Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Allgemeines

Erster Titel

Leistungsumfang

Leistungen zur Prävention

Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

Zweiter Titel

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungen zur Kinderrehabilitation

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Nachsorge

(weggefallen)

Übergangsgeld

Dritter Titel

Anspruch

Höhe und Berechnung

Ergänzende Leistungen

Vierter Titel

Sonstige Leistungen

Fünfter Titel

Zuzahlung bei Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Sechster Titel

Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Renten

Rentenarten und
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Rentenarten

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten

Renten wegen Alters

Regelaltersrente

Altersrente für langjährig Versicherte

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses

Vollrente und Teilrente

Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung

Rente für Bergleute

Renten wegen Todes

Witwenrente und Witwerrente

Erziehungsrente

Waisenrente

Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Wartezeiterfüllung

Wartezeiten

Anrechenbare Zeiten

Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Rentenrechtliche Zeiten

Begriffsbestimmungen

Beitragszeiten

Berücksichtigungszeiten

Anrechnungszeiten

Zurechnungszeit

Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur
knappschaftlichen Rentenversicherung

Ständige Arbeiten unter Tage

Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Rentenhöhe und
Rentenanpassung

Dritter Unterabschnitt

Grundsätze

Berechnung und Anpassung
der Renten

Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

Anpassung der Renten

Persönliche Entgeltpunkte

Rentenartfaktor

Aktueller Rentenwert

Schutzklausel

Verordnungsermächtigung

Ermittlung der persönlichen
Entgeltpunkte

Entgeltpunkte für Beitragszeiten

Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte
Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

Grundbewertung

Vergleichsbewertung

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

Bundesrecht Deutschland

Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung

§ 286g SGB 6

Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen