Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

<p>Die im zentralen Unternehmerverzeichnis nach 136a Absatz 1 Satz 5 gespeicherten Daten dürfen zu den in <a href="/bund/ubregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Registerbehörde" data-lli="3" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/ubregg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Unternehmensbasisdatenregistergesetzes</a> aufgeführten Zwecken an die Registerbehörde nach <a href="/bund/ubregg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung, Betrieb und Zweck des Registers über Unternehmensbasisdaten" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/ubregg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Unternehmensbasisdatenregistergesetzes</a> übermittelt werden. Die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach <a href="/bund/sgb_7/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherung kraft Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes darf zu den in <a href="/bund/sgb_7/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsbefreiung" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken im zentralen Dateisystem nach § 136a Absatz 1 Satz 5 gespeichert werden.</p>

Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters

Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen

<p>Von der Versicherung nach <a href="/bund/sgb_7/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherung kraft Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 5</a> werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des <a href="/bund/sgb_7/123" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 123 Abs. 1 Nr. 1</a> bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies gilt nicht für Spezialkulturen. Das Nähere bestimmt die Satzung.</p>

Versicherungsbefreiung

<p>(1) Kraft Gesetzes sind versichert <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beschäftigte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Personen, die<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder rechtsfähigen Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,</div></dd></dl>wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Personen, die<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Personen, die<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Personen, die<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung</div></dd></dl>ausgeübt werden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Personen, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach <a href="/bund/sgb_7/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige Versicherung" data-lli="11" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach <a href="/bund/sgb_7/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige Versicherung" data-lli="10" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Personen, die<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach <a href="/bund/sgb_7/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherung kraft Satzung" data-lli="9" target="_blank">§ 3</a> der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des <a href="/bund/sgb_7/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger
und für ausländische Unternehmen" data-lli="8" target="_blank">§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3</a> des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>Pflegepersonen im Sinne des <a href="/bund/sgb_7/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der Aufsichtspersonen" data-lli="7" target="_blank">§ 19 Satz 1 und 2</a> des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ <a href="/bund/sgb_7/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="6" target="_blank">14</a> und <a href="/bund/sgb_7/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unfallverhütungsvorschriften" data-lli="5" target="_blank">15 Absatz 3</a> des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18a Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Elften Buches.</div></dd></dl></p><p>(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter <a href="/bund/sgb_7/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsbefreiung" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Abs. 1 Nr. 9</a> des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ <a href="/bund/ao/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinnützige Zwecke" data-lli="3" target="_blank">52</a> bis <a href="/bund/ao/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kirchliche Zwecke" data-lli="2" target="_blank">54</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.</p><p>(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.</p><p>(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach <a href="/bund/sgb_7/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsfreiheit" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 2</a> des Sechsten Buches pflichtversichert sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Personen, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, die<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.</div></dd></dl></div></dd></dl>Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.</p><p>(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verwandte bis zum dritten Grade,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verschwägerte bis zum zweiten Grade,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pflegekinder (<a href="/bund/sgb_7/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs" data-lli="0" target="_blank">§ 56 Abs. 2 Nr. 2</a> des Ersten Buches)</div></dd></dl>der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.</p>

Versicherung kraft Gesetzes

<p>(1) Beim Statistischen Bundesamt (Registerbehörde) wird ein Register über Unternehmensbasisdaten (Basisregister) errichtet und betrieben. Das Basisregister ist räumlich, organisatorisch und personell von den Bereichen, die Aufgaben der Bundesstatistik wahrnehmen, getrennt.</p><p>(2) Das Basisregister stellt konsistente, vollständige und aktuelle Unternehmensbasisdaten aus bereits in den Registern oder sonstigen Datenbeständen vorhandenen Daten der öffentlichen Stellen nach <a href="/bund/ubregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Registerbehörde" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> und der Global Legal Entity Identifier Foundation her und dient damit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Unterstützung öffentlicher Stellen nach <a href="/bund/ubregg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung durch die Registerbehörde" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a>, indem zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Qualität ihrer gespeicherten Daten verbessert wird und fehlende Daten oder Einheiten ergänzt werden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Verringerung der erneuten oder mehrfachen Beibringung von bei öffentlichen Stellen nach <a href="/bund/ubregg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung durch die Registerbehörde" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> bereits vorhandenen Daten durch die betroffenen Unternehmen nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a>.</div></dd></dl></p><p>(3) Unternehmensbasisdaten im Sinne dieses Gesetzes sind Stammdaten, Identifikationsnummern und Metadaten.</p>

Errichtung, Betrieb und Zweck des Registers über Unternehmensbasisdaten

<p>(1) Zum Zweck des Aufbaus und zur Führung des Basisregisters werden der Registerbehörde von folgenden öffentlichen Stellen folgende Daten übermittelt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von den Landesjustizverwaltungen Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zu den Merkmalen nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="7" target="_blank">§ 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 3</a>, soweit die Daten in dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach <a href="/bund/hgb/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister" data-lli="6" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> oder § 79 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gespeichert sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. Daten zu den Merkmalen nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="5" target="_blank">§ 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 3</a>, soweit sie aufgrund des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von dem Bundeszentralamt für Steuern Daten zu den Merkmalen nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 3</a>, soweit sie aufgrund des § 139c der Abgabenordnung gespeichert sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Zur Pflege des Basisregisters übermitteln die öffentlichen Stellen nach Absatz 1 der Registerbehörde in den Fällen der Neugründung, Änderung oder Löschung eines Unternehmens nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> die Datensätze, die geänderte Daten nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 3</a> enthalten.</p><p>(3) Zum Aufbau und zur Pflege des Basisregisters darf die Registerbehörde von der Global Legal Entity Identifier Foundation Daten zu den Merkmalen nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 3</a> sowie die Rechtsträgerkennung (LEI) nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3 Nummer 9</a> verwenden, soweit diese bei der Global Legal Entity Identifier Foundation gespeichert sind.</p>

Datenübermittlung an die Registerbehörde

Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erstes Kapitel

Aufgaben der Unfallversicherung

Erster Abschnitt

Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Versicherter Personenkreis

Zweiter Abschnitt

Versicherung kraft Satzung

Versicherungsfreiheit

Freiwillige Versicherung

Versicherungsfall

Dritter Abschnitt

Begriff

Arbeitsunfall

Berufskrankheit

Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

Versicherungsfall einer Leibesfrucht

Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe

Sachschäden bei Hilfeleistungen

Prävention

Zweites Kapitel

Grundsatz

Unfallverhütungsvorschriften

Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger
und für ausländische Unternehmen

Überwachung und Beratung

Aufsichtspersonen

Befugnisse der Aufsichtspersonen

Zusammenarbeit mit Dritten

Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

Sicherheitsbeauftragte

Aus- und Fortbildung

Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer
Dienst

Bericht gegenüber dem Bundestag

Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Drittes Kapitel

Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Anspruch und Leistungsarten

Erster Unterabschnitt

Heilbehandlung

Zweiter Unterabschnitt

Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur

Nutzung der Telematikinfrastruktur

Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

Arznei- und Verbandmittel

Heilmittel

Hilfsmittel

Häusliche Krankenpflege

Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

Durchführung der Heilbehandlung

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Dritter Unterabschnitt

(weggefallen)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

Vierter Unterabschnitt

Kraftfahrzeughilfe

Wohnungshilfe

Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

Reisekosten

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Fünfter Unterabschnitt

Pflege

Geldleistungen während der Heilbehandlung und der
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sechster Unterabschnitt

Voraussetzungen für das Verletztengeld

Beginn und Ende des Verletztengeldes

Höhe des Verletztengeldes

Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen

Verletztengeld bei Wiedererkrankung

Übergangsgeld

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Besondere Vorschriften für die Versicherten in der
Seefahrt

Siebter Unterabschnitt

Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 136b SGB 7

Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters