SGB 7

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Inhaltsübersicht

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Erstes Kapitel

Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

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Erster Abschnitt

Aufgaben der Unfallversicherung
§ 1
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

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Zweiter Abschnitt

Versicherter Personenkreis
§ 2
Versicherung kraft Gesetzes
§ 3
Versicherung kraft Satzung
§ 4
Versicherungsfreiheit
§ 5
Versicherungsbefreiung
§ 6
Freiwillige Versicherung

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Dritter Abschnitt

Versicherungsfall
§ 7
Begriff
§ 8
Arbeitsunfall
§ 9
Berufskrankheit
§ 10
Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12
Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 12a
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
§ 13
Sachschäden bei Hilfeleistungen

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Zweites Kapitel

Prävention
§ 14
Grundsatz
§ 15
Unfallverhütungsvorschriften
§ 16
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17
Überwachung und Beratung
§ 18
Aufsichtspersonen
§ 19
Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20
Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22
Sicherheitsbeauftragte
§ 23
Aus- und Fortbildung
§ 24
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25
Bericht gegenüber dem Bundestag

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Drittes Kapitel

Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

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Erster Abschnitt

Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

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Erster Unterabschnitt

Anspruch und Leistungsarten
§ 26
Grundsatz

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Zweiter Unterabschnitt

Heilbehandlung
§ 27
Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
§ 27a
Nutzung der Telematikinfrastruktur
§ 28
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29
Arznei- und Verbandmittel
§ 30
Heilmittel
§ 31
Hilfsmittel
§ 32
Häusliche Krankenpflege
§ 33
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34
Durchführung der Heilbehandlung

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Dritter Unterabschnitt

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
(XXXX) §§ 36 bis 38
(weggefallen)

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Vierter Unterabschnitt

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 39
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 40
Kraftfahrzeughilfe
§ 41
Wohnungshilfe
§ 42
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43
Reisekosten

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Fünfter Unterabschnitt

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 44
Pflege

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Sechster Unterabschnitt

Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 45
Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46
Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47
Höhe des Verletztengeldes
§ 47a
Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
§ 48
Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49
Übergangsgeld
§ 50
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51
(weggefallen)
§ 52
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

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Siebter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
§ 53
Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

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Achter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 54
Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55a
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

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Zweiter Abschnitt

Renten, Beihilfen, Abfindungen

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Erster Unterabschnitt

Renten an Versicherte
§ 56
Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59
Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60
Minderung bei Heimpflege
§ 61
Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62
Rente als vorläufige Entschädigung

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Zweiter Unterabschnitt

Leistungen an Hinterbliebene
§ 63
Leistungen bei Tod
§ 64
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65
Witwen- und Witwerrente
§ 66
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67
Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68
Höhe der Waisenrente
§ 69
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

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Dritter Unterabschnitt

Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72
Beginn von Renten
§ 73
Änderungen und Ende von Renten
§ 74
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

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Vierter Unterabschnitt

Abfindung
§ 75
Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77
Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79
Umfang der Abfindung
§ 80
Abfindung bei Wiederheirat

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Fünfter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 80a
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

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Dritter Abschnitt

Jahresarbeitsverdienst

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Erster Unterabschnitt

Allgemeines
§ 81
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

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Zweiter Unterabschnitt

Erstmalige Festsetzung
§ 82
Regelberechnung
§ 83
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86
(weggefallen)
§ 87
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89
Berücksichtigung von Anpassungen

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Dritter Unterabschnitt

Neufestsetzung
§ 90
Neufestsetzung nach Altersstufen
§ 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

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Vierter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
§ 92
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

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Fünfter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
§ 93
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

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Vierter Abschnitt

Mehrleistungen
§ 94
Mehrleistungen

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Fünfter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95
Anpassung von Geldleistungen
§ 96
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97
Leistungen ins Ausland
§ 98
Anrechnung anderer Leistungen
§ 99
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100
Verordnungsermächtigung
§ 101
Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102
Schriftform
§ 103
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

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Viertes Kapitel

Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

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Erster Abschnitt

Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104
Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106
Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107
Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108
Bindung der Gerichte
§ 109
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

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Zweiter Abschnitt

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 110
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111
Haftung des Unternehmens
§ 112
Bindung der Gerichte
§ 113
Verjährung

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Fünftes Kapitel

Organisation

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Erster Abschnitt

Unfallversicherungsträger
§ 114
Unfallversicherungsträger
§ 115
Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 116
Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118
Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119
(weggefallen)
§ 119a
(weggefallen)
§ 120
Bundes- und Landesgarantie

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Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit

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Erster Unterabschnitt

Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 121
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122
Sachliche und örtliche Zuständigkeit

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Zweiter Unterabschnitt

Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 123
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 124
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

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Dritter Unterabschnitt

Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125
Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 126
(weggefallen)
§ 127
(weggefallen)
§ 128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129a
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

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Vierter Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 130
Örtliche Zuständigkeit
§ 131
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133
Zuständigkeit für Versicherte
§ 134
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135
Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 136a
Unternehmernummer
§ 136b
Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
§ 136c
Betriebsstättenverzeichnis
§ 137
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138
Unterrichtung der Versicherten
§ 139
Vorläufige Zuständigkeit
§ 139a
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

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Dritter Abschnitt

Weitere Versicherungseinrichtungen
§ 140
Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142
Gemeinsame Einrichtungen
§ 143
(weggefallen)

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Vierter Abschnitt

Dienstrecht
§ 144
Dienstordnung
§ 145
Regelungen in der Dienstordnung
§ 146
Verletzung der Dienstordnung
§ 147
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 147a
Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 148
Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 149
Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften

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Sechstes Kapitel

Aufbringung der Mittel

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

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Erster Unterabschnitt

Beitragspflicht
§ 150
Beitragspflichtige
§ 151
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

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Zweiter Unterabschnitt

Beitragshöhe
§ 152
Umlage
§ 153
Berechnungsgrundlagen
§ 154
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155
Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157
Gefahrtarif
§ 158
Genehmigung
§ 159
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160
Änderung der Veranlagung
§ 161
Mindestbeitrag
§ 162
Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163
Beitragszuschüsse für Küstenfischer

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Dritter Unterabschnitt

Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

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Vierter Unterabschnitt

Umlageverfahren
§ 165
Nachweise
§ 166
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167
Beitragsberechnung
§ 168
Beitragsbescheid
§ 169
Erhebung von Säumniszuschlägen
§ 170
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

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Fünfter Unterabschnitt

Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 171
(weggefallen)
§ 172
Betriebsmittel
§ 172a
Rücklage
§ 172b
Verwaltungsvermögen
§ 172c
Altersrückstellungen

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Sechster Unterabschnitt

Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 173
Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

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Siebter Unterabschnitt

Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 176
Grundsatz
§ 177
Begriffsbestimmungen
§ 178
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 179
Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
§ 180
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
§ 181
Durchführung des Ausgleichs

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Zweiter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 182
Berechnungsgrundlagen
§ 183
Umlageverfahren
§ 183a
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184
Rücklage
§ 184a
(weggefallen)
§ 184b
(weggefallen)
§ 184c
(weggefallen)
§ 184d
(weggefallen)

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Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 185
Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
§ 186
Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

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Vierter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

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Erster Unterabschnitt

Berechnungsgrundsätze
§ 187
Berechnungsgrundsätze

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Zweiter Unterabschnitt

Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 187a
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

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Siebtes Kapitel

Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

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Erster Abschnitt

Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
§ 188
Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189
Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

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Zweiter Abschnitt

Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 191
Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197
Übermittlungspflicht weiterer Behörden
§ 198
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

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Achtes Kapitel

Datenschutz

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Erster Abschnitt

Grundsätze
§ 199
Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

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Zweiter Abschnitt

Datenverarbeitung durch Ärzte
§ 201
Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
§ 202
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203
Auskunftspflicht von Ärzten

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Dritter Abschnitt

Dateisysteme
§ 204
Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205
(weggefallen)

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Vierter Abschnitt

Sonstige Vorschriften
§ 206
Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 207
Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
§ 208
Auskünfte der Deutschen Post AG

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Neuntes Kapitel

Bußgeldvorschriften
§ 209
Bußgeldvorschriften
§ 210
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

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Zehntes Kapitel

Übergangsrecht
§ 212
Grundsatz
§ 213
Versicherungsschutz
§ 214
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216
(weggefallen)
§ 217
Bestandsschutz
§ 218
(weggefallen)
§ 218a
Leistungen an Hinterbliebene
§ 218b
Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
§ 218c
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218d
Besondere Zuständigkeiten
§ 218e
Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 218f
Evaluation
§ 218g
Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
§ 219
(weggefallen)
§ 219a
Altersrückstellungen
§ 220
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221a
Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
§ 221b
Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

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Elftes Kapitel

Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 222
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Anlage 1
(zu § 114)
Anlage 2
(weggefallen)