Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

<p>Ein Säumniszuschlag nach <a href="/bund/sgb_7/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer
Dienst" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 1 Satz 1</a> des Vierten Buches ist nicht zu erheben, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dieser einen Betrag von 5 Euro unterschreitet oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Säumnis bis zu drei Tagen vorliegt.</div></dd></dl>Dies gilt nicht für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.</p>

Erhebung von Säumniszuschlägen

<p>(1) Unfallversicherungsträger können überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten; das Nähere bestimmt die Satzung. Die von den Diensten gespeicherten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; <a href="/bund/sgb_7/203" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht von Ärzten" data-lli="0" target="_blank">§ 203</a> bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. Zugang zu den Daten dürfen nur Beschäftigte der Dienste haben.</p><p>(2) In der Satzung nach Absatz 1 kann auch bestimmt werden, daß die Unternehmer verpflichtet sind, sich einem überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst anzuschließen, wenn sie innerhalb einer vom Unfallversicherungsträger gesetzten angemessenen Frist keine oder nicht in ausreichendem Umfang Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Unternehmer sind von der Anschlußpflicht zu befreien, wenn sie nachweisen, daß sie ihre Pflicht nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllt haben.</p>

Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer
Dienst

Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erstes Kapitel

Aufgaben der Unfallversicherung

Erster Abschnitt

Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Versicherter Personenkreis

Zweiter Abschnitt

Versicherung kraft Gesetzes

Versicherung kraft Satzung

Versicherungsfreiheit

Versicherungsbefreiung

Freiwillige Versicherung

Versicherungsfall

Dritter Abschnitt

Begriff

Arbeitsunfall

Berufskrankheit

Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

Versicherungsfall einer Leibesfrucht

Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe

Sachschäden bei Hilfeleistungen

Prävention

Zweites Kapitel

Grundsatz

Unfallverhütungsvorschriften

Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger
und für ausländische Unternehmen

Überwachung und Beratung

Aufsichtspersonen

Befugnisse der Aufsichtspersonen

Zusammenarbeit mit Dritten

Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

Sicherheitsbeauftragte

Aus- und Fortbildung

Bericht gegenüber dem Bundestag

Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Drittes Kapitel

Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Anspruch und Leistungsarten

Erster Unterabschnitt

Heilbehandlung

Zweiter Unterabschnitt

Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur

Nutzung der Telematikinfrastruktur

Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

Arznei- und Verbandmittel

Heilmittel

Hilfsmittel

Häusliche Krankenpflege

Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

Durchführung der Heilbehandlung

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Dritter Unterabschnitt

(weggefallen)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

Vierter Unterabschnitt

Kraftfahrzeughilfe

Wohnungshilfe

Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

Reisekosten

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Fünfter Unterabschnitt

Pflege

Geldleistungen während der Heilbehandlung und der
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sechster Unterabschnitt

Voraussetzungen für das Verletztengeld

Beginn und Ende des Verletztengeldes

Höhe des Verletztengeldes

Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen

Verletztengeld bei Wiedererkrankung

Übergangsgeld

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Besondere Vorschriften für die Versicherten in der
Seefahrt

Siebter Unterabschnitt

Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Achter Unterabschnitt

Betriebs- und Haushaltshilfe

Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

Renten, Beihilfen, Abfindungen

Renten an Versicherte

Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

Höchstbetrag bei mehreren Renten

Minderung bei Heimpflege

Renten für Beamte und Berufssoldaten

Rente als vorläufige Entschädigung

Leistungen an Hinterbliebene

Leistungen bei Tod

Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

Witwen- und Witwerrente

Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

Voraussetzungen der Waisenrente

Höhe der Waisenrente

Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Beginn, Änderung und Ende von Renten

Beginn von Renten

Änderungen und Ende von Renten

Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Abfindung

Abfindung mit einer Gesamtvergütung

Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter
40 vom Hundert

Wiederaufleben der abgefundenen Rente

Bundesrecht Deutschland

Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Beitragsbescheid

§ 169 SGB 7

Erhebung von Säumniszuschlägen