Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

(1) Ärzte und Zahnärzte sowie Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach <a href="/bund/sgb_7/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Heilbehandlung" data-lli="2" target="_blank">§ 34</a> beteiligt sind, erheben, speichern und übermitteln an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen erforderlich ist. Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, eine Heilbehandlung nach <a href="/bund/sgb_7/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Heilbehandlung" data-lli="1" target="_blank">§ 34</a> durchzuführen, maßgeblich waren. Für die Unterrichtung des Versicherten aufgrund seines Auskunftsrechts nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> über die von den Ärzten und den Psychotherapeuten übermittelten Angaben zu seinen gesundheitlichen Verhältnissen gilt § 25 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.(2) Soweit die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen und die Krankenkassen Daten nach Absatz 1 zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, dürfen die Daten auch an sie übermittelt werden.

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitungszwecke;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 </dd>
 </dl>(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die Unfallversicherungsträger haben alle Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende und sachgemäße Heilbehandlung und, soweit erforderlich, besondere unfallmedizinische oder Berufskrankheiten-Behandlung gewährleistet wird. Sie können zu diesem Zweck die von den Ärzten und Krankenhäusern zu erfüllenden Voraussetzungen im Hinblick auf die fachliche Befähigung, die sächliche und personelle Ausstattung sowie die zu übernehmenden Pflichten festlegen. Sie können daneben nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens besondere Verfahren für die Heilbehandlung vorsehen.(2) Die Unfallversicherungsträger haben an der Durchführung der besonderen unfallmedizinischen Behandlung die Ärzte und Krankenhäuser zu beteiligen, die den nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten Anforderungen entsprechen.(3) Die Verbände der Unfallversicherungsträger sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen) schließen unter Berücksichtigung der von den Unfallversicherungsträgern gemäß Absatz 1 Satz 2 und 3 getroffenen Festlegungen mit Wirkung für ihre Mitglieder Verträge über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte und Zahnärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung. Dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist rechtzeitig vor Abschluß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern in den Verträgen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geregelt werden sollen.(4) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben gegenüber den Unfallversicherungsträgern und deren Verbänden die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die Durchführung der Heilbehandlung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht.(5) Kommt ein Vertrag nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt ein Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. Wird ein Vertrag gekündigt, ist dies dem zuständigen Schiedsamt mitzuteilen. Kommt bis zum Ablauf eines Vertrags ein neuer Vertrag nicht zustande, setzt ein Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten nach Vertragsablauf den neuen Inhalt fest. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrags bis zur Entscheidung des Schiedsamts vorläufig weiter.(6) Die Verbände der Unfallversicherungsträger und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden je ein Schiedsamt für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung. Das Schiedsamt besteht aus drei Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und drei Vertretern der Verbände der Unfallversicherungsträger sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. § 89 Absatz 6 des Fünften Buches sowie die aufgrund des § 89 Absatz 11 des Fünften Buches erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend.(7) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsämter nach Absatz 6 führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.(8) Die Beziehungen zwischen den Unfallversicherungsträgern und anderen als den in Absatz 3 genannten Stellen, die Heilbehandlung durchführen oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, werden durch Verträge geregelt. Soweit die Stellen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ausführen oder an ihrer Ausführung beteiligt sind, werden die Beziehungen durch Verträge nach § 38 des Neunten Buches geregelt.

Durchführung der Heilbehandlung

Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erstes Kapitel

Aufgaben der Unfallversicherung

Erster Abschnitt

Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Versicherter Personenkreis

Zweiter Abschnitt

Versicherung kraft Gesetzes

Versicherung kraft Satzung

Versicherungsfreiheit

Versicherungsbefreiung

Freiwillige Versicherung

Versicherungsfall

Dritter Abschnitt

Begriff

Arbeitsunfall

Berufskrankheit

Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

Versicherungsfall einer Leibesfrucht

Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe

Sachschäden bei Hilfeleistungen

Prävention

Zweites Kapitel

Grundsatz

Unfallverhütungsvorschriften

Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger
und für ausländische Unternehmen

Überwachung und Beratung

Aufsichtspersonen

Befugnisse der Aufsichtspersonen

Zusammenarbeit mit Dritten

Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

Sicherheitsbeauftragte

Aus- und Fortbildung

Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer
Dienst

Bericht gegenüber dem Bundestag

Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Drittes Kapitel

Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Anspruch und Leistungsarten

Erster Unterabschnitt

Heilbehandlung

Zweiter Unterabschnitt

Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur

Nutzung der Telematikinfrastruktur

Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

Arznei- und Verbandmittel

Heilmittel

Hilfsmittel

Häusliche Krankenpflege

Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Dritter Unterabschnitt

(weggefallen)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

Vierter Unterabschnitt

Kraftfahrzeughilfe

Wohnungshilfe

Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

Reisekosten

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Fünfter Unterabschnitt

Pflege

Geldleistungen während der Heilbehandlung und der
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sechster Unterabschnitt

Voraussetzungen für das Verletztengeld

Beginn und Ende des Verletztengeldes

Höhe des Verletztengeldes

Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen

Verletztengeld bei Wiedererkrankung

Übergangsgeld

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Besondere Vorschriften für die Versicherten in der
Seefahrt

Siebter Unterabschnitt

Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 201 SGB 7

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten