Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

<p>Durch <a href="/bund/sgb_8/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen" data-lli="1" target="_blank">§ 42 Absatz 5</a> und <a href="/bund/sgb_8/42a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise" data-lli="0" target="_blank">§ 42a Absatz 1 Satz 2</a> wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.</p>

Einschränkung eines Grundrechts

<p>(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher ist grundsätzlich dann als unbegleitet zu betrachten, wenn die Einreise nicht in Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten erfolgt; dies gilt auch, wenn das Kind oder der Jugendliche verheiratet ist. <a href="/bund/sgb_8/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen" data-lli="7" target="_blank">§ 42 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 5 sowie 6</a> gilt entsprechend.</p><p>(2) Das Jugendamt hat während der vorläufigen Inobhutnahme zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen einzuschätzen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen durch die Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet würde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ob sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland aufhält,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen erfordert und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ob der Gesundheitszustand des Kindes oder des Jugendlichen die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme ausschließt; hierzu soll eine ärztliche Stellungnahme eingeholt werden.</div></dd></dl>Auf der Grundlage des Ergebnisses der Einschätzung nach Satz 1 entscheidet das Jugendamt über die Anmeldung des Kindes oder des Jugendlichen zur Verteilung oder den Ausschluss der Verteilung.</p><p>(3) Das Jugendamt ist während der vorläufigen Inobhutnahme berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind. Dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen und der mutmaßliche Wille der Personen- oder der Erziehungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.</p><p>(3a) Das Jugendamt hat dafür Sorge zu tragen, dass für die in Absatz 1 genannten Kinder oder Jugendlichen unverzüglich erkennungsdienstliche Maßnahmen nach <a href="/bund/sgb_8/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesrechtsvorbehalt" data-lli="6" target="_blank">§ 49 Absatz 8 und 9</a> des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt werden, wenn Zweifel über die Identität bestehen.</p><p>(4) Das Jugendamt hat der nach Landesrecht für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zuständigen Stelle die vorläufige Inobhutnahme des Kindes oder des Jugendlichen innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Maßnahme zur Erfüllung der in <a href="/bund/sgb_8/42b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher" data-lli="5" target="_blank">§ 42b</a> genannten Aufgaben mitzuteilen. Zu diesem Zweck sind auch die Ergebnisse der Einschätzung nach Absatz 2 Satz 1 mitzuteilen. Die nach Landesrecht zuständige Stelle hat gegenüber dem Bundesverwaltungsamt innerhalb von drei Werktagen das Kind oder den Jugendlichen zur Verteilung anzumelden oder den Ausschluss der Verteilung anzuzeigen.</p><p>(5) Soll das Kind oder der Jugendliche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens untergebracht werden, so umfasst die vorläufige Inobhutnahme auch die Pflicht, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Begleitung des Kindes oder des Jugendlichen und dessen Übergabe durch eine insofern geeignete Person an das für die Inobhutnahme nach <a href="/bund/sgb_8/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen" data-lli="4" target="_blank">§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a> zuständige Jugendamt sicherzustellen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem für die Inobhutnahme nach <a href="/bund/sgb_8/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen" data-lli="3" target="_blank">§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a> zuständigen Jugendamt unverzüglich die personenbezogenen Daten zu übermitteln, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach <a href="/bund/sgb_8/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen" data-lli="2" target="_blank">§ 42</a> erforderlich sind.</div></dd></dl>Hält sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland auf, hat das Jugendamt auf eine Zusammenführung des Kindes oder des Jugendlichen mit dieser Person hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Das Kind oder der Jugendliche ist an der Übergabe und an der Entscheidung über die Familienzusammenführung angemessen zu beteiligen.</p><p>(6) Die vorläufige Inobhutnahme endet mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten oder an das aufgrund der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde nach <a href="/bund/sgb_8/88a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche" data-lli="1" target="_blank">§ 88a Absatz 2 Satz 1</a> zuständige Jugendamt oder mit der Anzeige nach Absatz 4 Satz 3 über den Ausschluss des Verteilungsverfahrens nach <a href="/bund/sgb_8/42b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher" data-lli="0" target="_blank">§ 42b Absatz 4</a>.</p>

Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise

<p>(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.</div></dd></dl>Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.</p><p>(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form über diese Maßnahme aufzuklären, die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; <a href="/bund/sgb_8/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen" data-lli="1" target="_blank">§ 39 Absatz 4 Satz 2</a> gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des <a href="/bund/sgb_8/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 2</a> des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.</p><p>(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten, sie in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form umfassend über diese Maßnahme aufzuklären und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.</div></dd></dl>Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.</p><p>(4) Die Inobhutnahme endet mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.</div></dd></dl></p><p>(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.</p><p>(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.</p>

Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

Aufgaben der Jugendhilfe

Freie und öffentliche Jugendhilfe

Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung

Wunsch- und Wahlrecht

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von jungen Menschen

Ombudsstellen

Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Beratung

Verfahrenslotse

Leistungen der Jugendhilfe

Zweites Kapitel

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Erster Abschnitt

Jugendarbeit

Förderung der Jugendverbände

Jugendsozialarbeit

Schulsozialarbeit

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Landesrechtsvorbehalt

Förderung der Erziehung in der Familie

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Dritter Abschnitt

Grundsätze der Förderung

Förderung in Tageseinrichtungen

Förderung in Kindertagespflege

Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder

Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern

Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige

Vierter Abschnitt

Hilfe zur Erziehung

Erster Unterabschnitt

Erziehungsberatung

Soziale Gruppenarbeit

Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Sozialpädagogische Familienhilfe

Erziehung in einer Tagesgruppe

Vollzeitpflege

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Zweiter Unterabschnitt

Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Dritter Unterabschnitt

Mitwirkung, Hilfeplan

Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang

Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege

Ergänzende Bestimmungen zur Hilfeplanung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Krankenhilfe

Hilfe für junge Volljährige

Vierter Unterabschnitt

Nachbetreuung

Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Drittes Kapitel

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher

Aufnahmequote

Übergangsregelung

Berichtspflicht

Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen

Erlaubnis zur Kindertagespflege

Erlaubnis zur Vollzeitpflege

Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

Einrichtung

Prüfung vor Ort und nach Aktenlage

Melde- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrung von Unterlagen

Tätigkeitsuntersagung

Sonstige betreute Wohnform

Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen

Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Mitwirkung bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern durch das Familiengericht

Beratung und Unterstützung von Vormündern und Pflegern

Anerkennung als Vormundschaftsverein

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts

Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt

Mitteilungspflichten des Jugendamts

Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister

Bundesrecht Deutschland

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Strafvorschriften

§ 106 SGB 8

Einschränkung eines Grundrechts