Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

<p>Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht. Dabei können alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert werden. Die Erhebung von Teilnahmebeiträgen nach <a href="/bund/sgb_8/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschalierte Kostenbeteiligung" data-lli="0" target="_blank">§ 90</a> bleibt unberührt.</p>

Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

<p>(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Jugendarbeit nach <a href="/bund/sgb_8/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jugendarbeit" data-lli="9" target="_blank">§ 11</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach <a href="/bund/sgb_8/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie" data-lli="8" target="_blank">§ 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24</div></dd></dl>können Kostenbeiträge festgesetzt werden.</p><p>(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Belastung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dem jungen Volljährigen</div></dd></dl>nicht zuzumuten ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.</div></dd></dl>Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ <a href="/bund/sgb_8/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Länder" data-lli="7" target="_blank">82</a> bis <a href="/bund/sgb_8/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche Zuständigkeit" data-lli="6" target="_blank">85</a>, <a href="/bund/sgb_8/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" data-lli="5" target="_blank">87</a>, <a href="/bund/sgb_8/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland" data-lli="4" target="_blank">88</a> und <a href="/bund/sgb_8/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgestaltung der Heranziehung" data-lli="3" target="_blank">92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2</a> des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.</p><p>(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.</p><p>(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ <a href="/bund/asylblg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen in besonderen Fällen" data-lli="2" target="_blank">2</a> und <a href="/bund/asylblg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundleistungen" data-lli="1" target="_blank">3</a> des <a href="/bund/asylblg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Asylbewerberleistungsgesetzes</a> beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß <a href="/bund/bkgg/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kinderzuschlag" data-lli="0" target="_blank">§ 6a</a> des <a href="/bund/bkgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeskindergeldgesetzes</a> oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.</p>

Pauschalierte Kostenbeteiligung

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

Aufgaben der Jugendhilfe

Freie und öffentliche Jugendhilfe

Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung

Wunsch- und Wahlrecht

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von jungen Menschen

Ombudsstellen

Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Beratung

Verfahrenslotse

Leistungen der Jugendhilfe

Zweites Kapitel

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Erster Abschnitt

Jugendarbeit

Förderung der Jugendverbände

Jugendsozialarbeit

Schulsozialarbeit

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Landesrechtsvorbehalt

Förderung der Erziehung in der Familie

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Dritter Abschnitt

Grundsätze der Förderung

Förderung in Tageseinrichtungen

Förderung in Kindertagespflege

Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder

Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern

Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige

Vierter Abschnitt

Hilfe zur Erziehung

Erster Unterabschnitt

Erziehungsberatung

Soziale Gruppenarbeit

Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Sozialpädagogische Familienhilfe

Erziehung in einer Tagesgruppe

Vollzeitpflege

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Zweiter Unterabschnitt

Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Dritter Unterabschnitt

Mitwirkung, Hilfeplan

Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang

Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege

Ergänzende Bestimmungen zur Hilfeplanung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Krankenhilfe

Hilfe für junge Volljährige

Vierter Unterabschnitt

Nachbetreuung

Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Drittes Kapitel

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise

Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher

Aufnahmequote

Übergangsregelung

Berichtspflicht

Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen

Erlaubnis zur Kindertagespflege

Erlaubnis zur Vollzeitpflege

Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

Einrichtung

Prüfung vor Ort und nach Aktenlage

Melde- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrung von Unterlagen

Tätigkeitsuntersagung

Sonstige betreute Wohnform

Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen

Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Mitwirkung bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern durch das Familiengericht

Beratung und Unterstützung von Vormündern und Pflegern

Anerkennung als Vormundschaftsverein

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts

Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt

§ 74a SGB 8

Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder