Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

<p>Für Beurkundungen und Beglaubigungen nach <a href="/bund/sgb_8/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beurkundung" data-lli="0" target="_blank">§ 59</a> ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig.</p>

Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung

<p>(1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erklärung, durch die die Vaterschaft anerkannt oder die Anerkennung widerrufen wird, die Zustimmungserklärung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklärung (Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erklärung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden (<a href="/bund/pstg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft" data-lli="6" target="_blank">§ 44 Absatz 2</a> des <a href="/bund/pstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personenstandsgesetzes</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder seines gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden, sofern der Abkömmling zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt (<a href="/bund/bgb/1615l" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt" data-lli="5" target="_blank">§ 1615l</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>), auch des gesetzlichen Rechtsnachfolgers, zu beurkunden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (<a href="/bund/aduebag/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein
Adoptivpflegekind" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aduebag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes</a>) zu beurkunden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (<a href="/bund/bgb/1746" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einwilligung des Kindes" data-lli="3" target="_blank">§ 1746 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>) zu beurkunden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Erklärung, durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (§ 1747 Absatz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), zu beurkunden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Sorgeerklärungen (§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils (<a href="/bund/bgb/1626c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil" data-lli="2" target="_blank">§ 1626c Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>) zu beurkunden,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach <a href="/bund/famfg/252" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einwendungen des Antragsgegners" data-lli="1" target="_blank">§ 252</a> des <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit</a> aufzunehmen; <a href="/bund/zpo/129a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anträge und Erklärungen zu Protokoll" data-lli="0" target="_blank">§ 129a</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> gilt entsprechend.</div></dd></dl>Die Zuständigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen bleibt unberührt.</p><p>(2) Die Urkundsperson soll eine Beurkundung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.</p><p>(3) Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu ermächtigen. Die Länder können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.</p>

Beurkundung

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

Aufgaben der Jugendhilfe

Freie und öffentliche Jugendhilfe

Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung

Wunsch- und Wahlrecht

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von jungen Menschen

Ombudsstellen

Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Beratung

Verfahrenslotse

Leistungen der Jugendhilfe

Zweites Kapitel

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Erster Abschnitt

Jugendarbeit

Förderung der Jugendverbände

Jugendsozialarbeit

Schulsozialarbeit

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Landesrechtsvorbehalt

Förderung der Erziehung in der Familie

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Dritter Abschnitt

Grundsätze der Förderung

Förderung in Tageseinrichtungen

Förderung in Kindertagespflege

Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder

Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern

Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige

Vierter Abschnitt

Hilfe zur Erziehung

Erster Unterabschnitt

Erziehungsberatung

Soziale Gruppenarbeit

Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Sozialpädagogische Familienhilfe

Erziehung in einer Tagesgruppe

Vollzeitpflege

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Zweiter Unterabschnitt

Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Dritter Unterabschnitt

Mitwirkung, Hilfeplan

Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang

Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege

Ergänzende Bestimmungen zur Hilfeplanung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Krankenhilfe

Hilfe für junge Volljährige

Vierter Unterabschnitt

Nachbetreuung

Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Drittes Kapitel

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise

Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher

Aufnahmequote

Übergangsregelung

Berichtspflicht

Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen

Erlaubnis zur Kindertagespflege

Erlaubnis zur Vollzeitpflege

Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

Einrichtung

Prüfung vor Ort und nach Aktenlage

Melde- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrung von Unterlagen

Tätigkeitsuntersagung

Sonstige betreute Wohnform

Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen

Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Mitwirkung bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern durch das Familiengericht

Beratung und Unterstützung von Vormündern und Pflegern

Anerkennung als Vormundschaftsverein

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts

Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt

§ 87e SGB 8

Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung