Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

<p>(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (<a href="/bund/sgb_8/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen" data-lli="2" target="_blank">§ 42</a>) aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach <a href="/bund/sgb_8/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern" data-lli="1" target="_blank">§ 86</a> begründet wird.</p><p>(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.</p><p>(3) Eine nach Absatz 1 oder 2 begründete Pflicht zur Kostenerstattung bleibt bestehen, wenn und solange nach der Inobhutnahme Leistungen auf Grund einer Zuständigkeit nach <a href="/bund/sgb_8/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern" data-lli="0" target="_blank">§ 86 Absatz 7 Satz 1 Halbsatz 2</a> gewährt werden.</p>

Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

<p>(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.</p><p>(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.</p><p>(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.</p><p>(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.</p><p>(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.</p><p>(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.</p><p>(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach <a href="/bund/sgb_8/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" data-lli="0" target="_blank">§ 87</a> begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.</p>

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

<p>(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.</div></dd></dl>Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.</p><p>(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form über diese Maßnahme aufzuklären, die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; <a href="/bund/sgb_8/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen" data-lli="1" target="_blank">§ 39 Absatz 4 Satz 2</a> gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des <a href="/bund/sgb_8/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 2</a> des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.</p><p>(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten, sie in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form umfassend über diese Maßnahme aufzuklären und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.</div></dd></dl>Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.</p><p>(4) Die Inobhutnahme endet mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.</div></dd></dl></p><p>(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.</p><p>(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.</p>

Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

Aufgaben der Jugendhilfe

Freie und öffentliche Jugendhilfe

Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung

Wunsch- und Wahlrecht

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von jungen Menschen

Ombudsstellen

Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Beratung

Verfahrenslotse

Leistungen der Jugendhilfe

Zweites Kapitel

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Erster Abschnitt

Jugendarbeit

Förderung der Jugendverbände

Jugendsozialarbeit

Schulsozialarbeit

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Landesrechtsvorbehalt

Förderung der Erziehung in der Familie

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Dritter Abschnitt

Grundsätze der Förderung

Förderung in Tageseinrichtungen

Förderung in Kindertagespflege

Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder

Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern

Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige

Vierter Abschnitt

Hilfe zur Erziehung

Erster Unterabschnitt

Erziehungsberatung

Soziale Gruppenarbeit

Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Sozialpädagogische Familienhilfe

Erziehung in einer Tagesgruppe

Vollzeitpflege

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Zweiter Unterabschnitt

Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Dritter Unterabschnitt

Mitwirkung, Hilfeplan

Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang

Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege

Ergänzende Bestimmungen zur Hilfeplanung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Krankenhilfe

Hilfe für junge Volljährige

Vierter Unterabschnitt

Nachbetreuung

Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Drittes Kapitel

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise

Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher

Aufnahmequote

Übergangsregelung

Berichtspflicht

Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen

Erlaubnis zur Kindertagespflege

Erlaubnis zur Vollzeitpflege

Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

Einrichtung

Prüfung vor Ort und nach Aktenlage

Melde- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrung von Unterlagen

Tätigkeitsuntersagung

Sonstige betreute Wohnform

Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen

Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Mitwirkung bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern durch das Familiengericht

Beratung und Unterstützung von Vormündern und Pflegern

Anerkennung als Vormundschaftsverein

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts

Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt

§ 89b SGB 8

Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen