Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach <a href="/bund/sgb_ix/145" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfsmerkmale" data-lli="1" target="_blank">§ 145 Absatz 1 Nummer 2</a> und die Angaben zum Gemeindeteil nach <a href="/bund/sgb_ix/144" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungsmerkmale" data-lli="0" target="_blank">§ 144 Absatz 1 Nummer 1</a> sind freiwillig.</p><p>(2) Auskunftspflichtig sind die Träger der Eingliederungshilfe.</p>

Auskunftspflicht

<p>(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach <a href="/bund/sgb_ix/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesstatistik" data-lli="6" target="_blank">§ 143 Nummer 1</a> sind für jeden Leistungsberechtigten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Staatsangehörigkeit, Bundesland, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Kennnummer des Trägers, mit anderen Leistungsberechtigten zusammenlebend, erbrachte Leistungsarten im Laufe und am Ende des Berichtsjahres,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Höhe der Bedarfe für jede erbrachte Leistungsart, die Höhe des aufgebrachten Beitrags nach <a href="/bund/sgb_ix/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitrag" data-lli="5" target="_blank">§ 92</a>, die Art des angerechneten Einkommens, Beginn und Ende der Leistungserbringung nach Monat und Jahr, die für mehrere Leistungsberechtigte erbrachte Leistung, die Leistung als pauschalierte Geldleistung, die Leistung durch ein Persönliches Budget sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Zweiten, Elften oder Zwölften Buch.</div></dd></dl></p><p>(2) Merkmale bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 nach der Art der Leistung sind insbesondere: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistung zur medizinischen Rehabilitation,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistung zur Beschäftigung im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistung zur Beschäftigung bei anderen Leistungsanbietern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Leistung zur Beschäftigung bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Leistung zur Teilhabe an Bildung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Leistung für Wohnraum,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Assistenzleistung nach <a href="/bund/sgb_ix/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Sozialen Teilhabe" data-lli="4" target="_blank">§ 113 Absatz 2 Nummer 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/sgb_ix/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Assistenzleistungen" data-lli="3" target="_blank">§ 78 Absatz 2 Nummer 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Assistenzleistung nach <a href="/bund/sgb_ix/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Sozialen Teilhabe" data-lli="2" target="_blank">§ 113 Absatz 2 Nummer 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/sgb_ix/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Assistenzleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 78 Absatz 2 Nummer 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>heilpädagogische Leistung,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Leistung zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Leistung zur Förderung der Verständigung,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Leistung für ein Kraftfahrzeug,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Leistung zur Beförderung insbesondere durch einen Beförderungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Hilfsmittel im Rahmen der Sozialen Teilhabe und</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Besuchsbeihilfen.</div></dd></dl></p><p>(3) Erhebungsmerkmale nach <a href="/bund/sgb_ix/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesstatistik" data-lli="0" target="_blank">§ 143 Nummer 2</a> sind das Bundesland, die Ausgaben gesamt nach der Art der Leistungen die Einnahmen gesamt und nach Einnahmearten sowie die Höhe der aufgebrachten Beiträge gesamt.</p>

Erhebungsmerkmale

<p>(1) Hilfsmerkmale sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Erhebung nach <a href="/bund/sgb_ix/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesstatistik" data-lli="0" target="_blank">§ 143 Nummer 1</a> die Kennnummer des Leistungsberechtigten.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 3 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung, zu löschen.</p>

Hilfsmerkmale

Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Begriffsbestimmungen

Vorrang von Prävention

Leistungen zur Teilhabe

Leistungsgruppen

Rehabilitationsträger

Vorbehalt abweichender Regelungen

Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen

Kapitel 2

Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

Sicherung der Erwerbsfähigkeit

Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung

Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Kapitel 3

Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung

Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Koordinierung der Leistungen

Kapitel 4

Leistender Rehabilitationsträger

Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern

Begutachtung

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Teilhabeplan

Teilhabeplankonferenz

Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren

Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz

Vorläufige Leistungen

Zusammenarbeit

Kapitel 5

Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

Gemeinsame Empfehlungen

Verordnungsermächtigung

Leistungsformen, Beratung

Kapitel 6

Leistungsformen

Abschnitt 1

Ausführung von Leistungen

Persönliches Budget

Leistungsort

Beratung

Abschnitt 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung

Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen

Landesärzte

Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge

Kapitel 7

Rehabilitationsdienste und -einrichtungen

Qualitätssicherung, Zertifizierung

Gewaltschutz

Verträge mit Leistungserbringern

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Kapitel 8

Aufgaben

Rechtsaufsicht

Teilhabeverfahrensbericht

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Kapitel 9

Krankenbehandlung und Rehabilitation

Stufenweise Wiedereingliederung

Förderung der Selbsthilfe

Früherkennung und Frühförderung

Hilfsmittel

Digitale Gesundheitsanwendungen

Verordnungsermächtigungen

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 10

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

Leistungen an Arbeitgeber

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

Rechtsstellung der Teilnehmenden

Dauer von Leistungen

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Unterstützte Beschäftigung

Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen

Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich

Leistungen im Arbeitsbereich

Arbeitsförderungsgeld

Andere Leistungsanbieter

Budget für Arbeit

Budget für Ausbildung

Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen

Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Kapitel 11

Ergänzende Leistungen

Leistungen zum Lebensunterhalt

Höhe und Berechnung des Übergangsgelds

Berechnung des Regelentgelts

Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Anpassung der Entgeltersatzleistungen

Weiterzahlung der Leistungen

Einkommensanrechnung

Reisekosten

Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Kapitel 12

Soziale Teilhabe

Kapitel 13

Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Leistungen für Wohnraum

Assistenzleistungen

Heilpädagogische Leistungen

Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie

Bundesrecht Deutschland

Übermittlung, Veröffentlichung

Periodizität und Berichtszeitraum

§ 147 SGB IX

Auskunftspflicht