SGB IX

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Vorrang von Prävention
§ 4
Leistungen zur Teilhabe
§ 5
Leistungsgruppen
§ 6
Rehabilitationsträger
§ 7
Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 8
Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

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Kapitel 2

Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
§ 9
Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
§ 10
Sicherung der Erwerbsfähigkeit
§ 11
Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung

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Kapitel 3

Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
§ 12
Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung
§ 13
Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

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Kapitel 4

Koordinierung der Leistungen
§ 14
Leistender Rehabilitationsträger
§ 15
Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
§ 16
Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
§ 17
Begutachtung
§ 18
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
§ 19
Teilhabeplan
§ 20
Teilhabeplankonferenz
§ 21
Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren
§ 22
Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen
§ 23
Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
§ 24
Vorläufige Leistungen

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Kapitel 5

Zusammenarbeit
§ 25
Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 26
Gemeinsame Empfehlungen
§ 27
Verordnungsermächtigung

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Kapitel 6

Leistungsformen, Beratung

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Abschnitt 1

Leistungsformen
§ 28
Ausführung von Leistungen
§ 29
Persönliches Budget
§ 30
Verordnungsermächtigung
§ 31
Leistungsort

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Abschnitt 2

Beratung
§ 32
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung
§ 33
Pflichten der Personensorgeberechtigten
§ 34
Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen
§ 35
Landesärzte

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Kapitel 7

Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge
§ 36
Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
§ 37
Qualitätssicherung, Zertifizierung
§ 37a
Gewaltschutz
§ 38
Verträge mit Leistungserbringern

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Kapitel 8

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
§ 39
Aufgaben
§ 40
Rechtsaufsicht
§ 41
Teilhabeverfahrensbericht

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Kapitel 9

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 42
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 43
Krankenbehandlung und Rehabilitation
§ 44
Stufenweise Wiedereingliederung
§ 45
Förderung der Selbsthilfe
§ 46
Früherkennung und Frühförderung
§ 47
Hilfsmittel
§ 47a
Digitale Gesundheitsanwendungen
§ 48
Verordnungsermächtigungen

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Kapitel 10

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 49
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
§ 50
Leistungen an Arbeitgeber
§ 51
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
§ 52
Rechtsstellung der Teilnehmenden
§ 53
Dauer von Leistungen
§ 54
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 55
Unterstützte Beschäftigung
§ 56
Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
§ 57
Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
§ 58
Leistungen im Arbeitsbereich
§ 59
Arbeitsförderungsgeld
§ 60
Andere Leistungsanbieter
§ 61
Budget für Arbeit
§ 61a
Budget für Ausbildung
§ 62
Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen
§ 63
Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

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Kapitel 11

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 64
Ergänzende Leistungen
§ 65
Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 66
Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
§ 67
Berechnung des Regelentgelts
§ 68
Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
§ 69
Kontinuität der Bemessungsgrundlage
§ 70
Anpassung der Entgeltersatzleistungen
§ 71
Weiterzahlung der Leistungen
§ 72
Einkommensanrechnung
§ 73
Reisekosten
§ 74
Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

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Kapitel 12

Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 75
Leistungen zur Teilhabe an Bildung

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Kapitel 13

Soziale Teilhabe
§ 76
Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 77
Leistungen für Wohnraum
§ 78
Assistenzleistungen
§ 79
Heilpädagogische Leistungen
§ 80
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
§ 81
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
§ 82
Leistungen zur Förderung der Verständigung
§ 83
Leistungen zur Mobilität
§ 84
Hilfsmittel

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Kapitel 14

Beteiligung der Verbände und Träger
§ 85
Klagerecht der Verbände
§ 86
Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
§ 87
Verfahren des Beirats
§ 88
Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
§ 89
Verordnungsermächtigung

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Teil 2

Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 90
Aufgabe der Eingliederungshilfe
§ 91
Nachrang der Eingliederungshilfe
§ 92
Beitrag
§ 93
Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen
§ 94
Aufgaben der Länder
§ 95
Sicherstellungsauftrag
§ 96
Zusammenarbeit
§ 97
Fachkräfte
§ 98
Örtliche Zuständigkeit

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Kapitel 2

Grundsätze der Leistungen
§ 99
Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung
§ 100
Eingliederungshilfe für Ausländer
§ 101
Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland
§ 102
Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 103
Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
§ 104
Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 105
Leistungsformen
§ 106
Beratung und Unterstützung
§ 107
Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen
§ 108
Antragserfordernis

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Kapitel 3

Medizinische Rehabilitation
§ 109
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 110
Leistungserbringung

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Kapitel 4

Teilhabe am Arbeitsleben
§ 111
Leistungen zur Beschäftigung

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Kapitel 5

Teilhabe an Bildung
§ 112
Leistungen zur Teilhabe an Bildung

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Kapitel 6

Soziale Teilhabe
§ 113
Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 114
Leistungen zur Mobilität
§ 115
Besuchsbeihilfen
§ 116
Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme

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Kapitel 7

Gesamtplanung
§ 117
Gesamtplanverfahren
§ 118
Instrumente der Bedarfsermittlung
§ 119
Gesamtplankonferenz
§ 120
Feststellung der Leistungen
§ 121
Gesamtplan
§ 122
Teilhabezielvereinbarung

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Kapitel 8

Vertragsrecht
§ 123
Allgemeine Grundsätze
§ 124
Geeignete Leistungserbringer
§ 125
Inhalt der schriftlichen Vereinbarung
§ 126
Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 127
Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 128
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 129
Kürzung der Vergütung
§ 130
Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 131
Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen
§ 132
Abweichende Zielvereinbarungen
§ 133
Schiedsstelle
§ 134
Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

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Kapitel 9

Einkommen und Vermögen
§ 135
Begriff des Einkommens
§ 136
Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen
§ 137
Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 138
Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 139
Begriff des Vermögens
§ 140
Einsatz des Vermögens
§ 141
Übergang von Ansprüchen
§ 142
Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

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Kapitel 10

Statistik
§ 143
Bundesstatistik
§ 144
Erhebungsmerkmale
§ 145
Hilfsmerkmale
§ 146
Periodizität und Berichtszeitraum
§ 147
Auskunftspflicht
§ 148
Übermittlung, Veröffentlichung

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Kapitel 11

Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 149
Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 150
Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens
§ 150a
Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung

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Teil 3

Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

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Kapitel 1

Geschützter Personenkreis
§ 151
Geltungsbereich
§ 152
Feststellung der Behinderung, Ausweise
§ 153
Verordnungsermächtigung
§ 153a
Sachverständigenbeirat, Verfahren

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Kapitel 2

Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154
Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 155
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
§ 156
Begriff des Arbeitsplatzes
§ 157
Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
§ 158
Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
§ 159
Mehrfachanrechnung
§ 160
Ausgleichsabgabe
§ 161
Ausgleichsfonds
§ 162
Verordnungsermächtigungen

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Kapitel 3

Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 163
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
§ 164
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 165
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
§ 166
Inklusionsvereinbarung
§ 167
Prävention
Kapitel 4
Kündigungsschutz
§ 168
Erfordernis der Zustimmung
§ 169
Kündigungsfrist
§ 170
Antragsverfahren
§ 171
Entscheidung des Integrationsamtes
§ 172
Einschränkungen der Ermessensentscheidung
§ 173
Ausnahmen
§ 174
Außerordentliche Kündigung
§ 175
Erweiterter Beendigungsschutz

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Kapitel 5

Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 176
Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
§ 177
Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
§ 178
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 179
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
§ 180
Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
§ 181
Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 182
Zusammenarbeit
§ 183
Verordnungsermächtigung

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Kapitel 6

Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 184
Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
§ 185
Aufgaben des Integrationsamtes
§ 185a
Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber
§ 186
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
§ 187
Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
§ 188
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
§ 189
Gemeinsame Vorschriften
§ 190
Übertragung von Aufgaben
§ 191
Verordnungsermächtigung

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Kapitel 7

Integrationsfachdienste
§ 192
Begriff und Personenkreis
§ 193
Aufgaben
§ 194
Beauftragung und Verantwortlichkeit
§ 195
Fachliche Anforderungen
§ 196
Finanzielle Leistungen
§ 197
Ergebnisbeobachtung
§ 198
Verordnungsermächtigung

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Kapitel 8

Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
§ 199
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 200
Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen

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Kapitel 9

Widerspruchsverfahren
§ 201
Widerspruch
§ 202
Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
§ 203
Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
§ 204
Verfahrensvorschriften

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Kapitel 10

Sonstige Vorschriften
§ 205
Vorrang der schwerbehinderten Menschen
§ 206
Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
§ 207
Mehrarbeit
§ 208
Zusatzurlaub
§ 209
Nachteilsausgleich
§ 210
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
§ 211
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
§ 212
Unabhängige Tätigkeit
§ 213
Geheimhaltungspflicht
§ 214
Statistik

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Kapitel 11

Inklusionsbetriebe
§ 215
Begriff und Personenkreis
§ 216
Aufgaben
§ 217
Finanzielle Leistungen
§ 218
Verordnungsermächtigung

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Kapitel 12

Werkstätten für behinderte Menschen
§ 219
Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
§ 220
Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
§ 221
Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
§ 222
Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
§ 223
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 224
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
§ 225
Anerkennungsverfahren
§ 226
Blindenwerkstätten
§ 227
Verordnungsermächtigungen

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Kapitel 13

Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 228
Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 229
Persönliche Voraussetzungen
§ 230
Nah- und Fernverkehr
§ 231
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
§ 232
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
§ 233
Erstattungsverfahren
§ 234
Kostentragung
§ 235
Einnahmen aus Wertmarken
§ 236
Erfassung der Ausweise
§ 237
Verordnungsermächtigungen

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Kapitel 14

Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 237a
Strafvorschriften
§ 237b
Strafvorschriften
§ 238
Bußgeldvorschriften
§ 239
Stadtstaatenklausel
§ 240
Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
§ 241
Übergangsregelung