Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>Die §§ <a href="/bund/sgb_ix/223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe" data-lli="1" target="_blank">223</a> und <a href="/bund/sgb_ix/224" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand" data-lli="0" target="_blank">224</a> sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.</p>

Blindenwerkstätten

<p>(1) Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten; zudem können Werkstätten für behinderte Menschen nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Satz 2 beim Zuschlag und den Zuschlagskriterien bevorzugt werden. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand.</p><p>(2) Absatz 1 gilt auch für Inklusionsbetriebe.</p>

Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand

<p>(1) Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, können 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nichtbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei Weiterveräußerung von Erzeugnissen anderer anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen wird die von diesen erbrachte Arbeitsleistung berücksichtigt. Die Werkstätten bestätigen das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen in der Rechnung.</p><p>(2) Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufträge innerhalb des Jahres, in dem die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe entsteht, von der Werkstatt für behinderte Menschen ausgeführt und vom Auftraggeber bis spätestens 31. März des Folgejahres vergütet werden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>es sich nicht um Aufträge handelt, die Träger einer Gesamteinrichtung an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben, die rechtlich unselbständige Teile dieser Einrichtung sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei der Vergabe von Aufträgen an Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen gilt Absatz 2 entsprechend.</p>

Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Begriffsbestimmungen

Vorrang von Prävention

Leistungen zur Teilhabe

Leistungsgruppen

Rehabilitationsträger

Vorbehalt abweichender Regelungen

Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen

Kapitel 2

Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

Sicherung der Erwerbsfähigkeit

Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung

Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Kapitel 3

Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung

Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Koordinierung der Leistungen

Kapitel 4

Leistender Rehabilitationsträger

Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern

Begutachtung

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Teilhabeplan

Teilhabeplankonferenz

Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren

Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz

Vorläufige Leistungen

Zusammenarbeit

Kapitel 5

Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

Gemeinsame Empfehlungen

Verordnungsermächtigung

Leistungsformen, Beratung

Kapitel 6

Leistungsformen

Abschnitt 1

Ausführung von Leistungen

Persönliches Budget

Leistungsort

Beratung

Abschnitt 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung

Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen

Landesärzte

Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge

Kapitel 7

Rehabilitationsdienste und -einrichtungen

Qualitätssicherung, Zertifizierung

Gewaltschutz

Verträge mit Leistungserbringern

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Kapitel 8

Aufgaben

Rechtsaufsicht

Teilhabeverfahrensbericht

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Kapitel 9

Krankenbehandlung und Rehabilitation

Stufenweise Wiedereingliederung

Förderung der Selbsthilfe

Früherkennung und Frühförderung

Hilfsmittel

Digitale Gesundheitsanwendungen

Verordnungsermächtigungen

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 10

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

Leistungen an Arbeitgeber

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

Rechtsstellung der Teilnehmenden

Dauer von Leistungen

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Unterstützte Beschäftigung

Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen

Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich

Leistungen im Arbeitsbereich

Arbeitsförderungsgeld

Andere Leistungsanbieter

Budget für Arbeit

Budget für Ausbildung

Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen

Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Kapitel 11

Ergänzende Leistungen

Leistungen zum Lebensunterhalt

Höhe und Berechnung des Übergangsgelds

Berechnung des Regelentgelts

Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Anpassung der Entgeltersatzleistungen

Weiterzahlung der Leistungen

Einkommensanrechnung

Reisekosten

Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Kapitel 12

Soziale Teilhabe

Kapitel 13

Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Leistungen für Wohnraum

Assistenzleistungen

Heilpädagogische Leistungen

Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie

Bundesrecht Deutschland

Anerkennungsverfahren

§ 226 SGB IX

Blindenwerkstätten