Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (<a href="/bund/sgb_ix/202" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt" data-lli="2" target="_blank">§ 202</a>) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (<a href="/bund/sgb_ix/203" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit" data-lli="1" target="_blank">§ 203</a>) gilt <a href="/bund/sgb_ix/189" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Vorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 189 Absatz 1 und 2</a> entsprechend.</p><p>(2) Im Widerspruchsverfahren nach Kapitel 4 werden der Arbeitgeber und der schwerbehinderte Mensch vor der Entscheidung gehört; in den übrigen Fällen verbleibt es bei der Anhörung des Widerspruchsführers.</p><p>(3) Die Mitglieder der Ausschüsse können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheidet der Ausschuss, dem das Mitglied angehört.</p>

Verfahrensvorschriften

<p>(1) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen (§§ <a href="/bund/sgb_ix/186" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt" data-lli="1" target="_blank">186</a>, <a href="/bund/sgb_ix/188" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit" data-lli="0" target="_blank">188</a>) wählen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Gewählten dürfen nicht derselben Gruppe angehören. Die Gruppen stellen in regelmäßig jährlich wechselnder Reihenfolge die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. Die Reihenfolge wird durch die Beendigung der Amtszeit der Mitglieder nicht unterbrochen. Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter aus, wird sie oder er neu gewählt.</p><p>(2) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse und Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.</p><p>(3) Die Mitglieder der Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre.</p>

Gemeinsame Vorschriften

<p>(1) Die Bundesagentur für Arbeit richtet Widerspruchsausschüsse ein, die aus sieben Mitgliedern bestehen, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt, einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.</p><p>(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen.</p><p>(3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, auf Vorschlag der jeweils zuständigen Organisationen behinderter Menschen, der im Benehmen mit den jeweils zuständigen Gewerkschaften, die für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung haben, gemacht wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, auf Vorschlag der jeweils zuständigen Arbeitgeberverbände, soweit sie für die Vertretung von Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeutung haben, sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Vertrauensperson.</div></dd></dl>Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt. Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds.</p><p>(4) <a href="/bund/sgb_ix/202" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt" data-lli="0" target="_blank">§ 202 Absatz 5</a> gilt entsprechend.</p>

Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit

<p>(1) Bei jedem Integrationsamt besteht ein Widerspruchsausschuss aus sieben Mitgliedern, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt, einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.</p><p>(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen.</p><p>(3) Das Integrationsamt beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen des jeweiligen Landes die Mitglieder, die Arbeitnehmer sind, auf Vorschlag der jeweils für das Land zuständigen Arbeitgeberverbände die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, sowie die Vertrauensperson. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt. Die Bundesagentur für Arbeit beruft das Mitglied, das sie vertritt. Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds.</p><p>(4) In Kündigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die bei einer Dienststelle oder in einem Betrieb beschäftigt sind, der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, treten an die Stelle der Mitglieder, die Arbeitgeber sind, Angehörige des öffentlichen Dienstes. Dem Integrationsamt werden ein Mitglied und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin von den von der Bundesregierung bestimmten Bundesbehörden benannt. Eines der Mitglieder, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, muss dem öffentlichen Dienst angehören.</p><p>(5) Die Amtszeit der Mitglieder der Widerspruchsausschüsse beträgt vier Jahre. Die Mitglieder der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus.</p>

Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt

Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Begriffsbestimmungen

Vorrang von Prävention

Leistungen zur Teilhabe

Leistungsgruppen

Rehabilitationsträger

Vorbehalt abweichender Regelungen

Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen

Kapitel 2

Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

Sicherung der Erwerbsfähigkeit

Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung

Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Kapitel 3

Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung

Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Koordinierung der Leistungen

Kapitel 4

Leistender Rehabilitationsträger

Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern

Begutachtung

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Teilhabeplan

Teilhabeplankonferenz

Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren

Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz

Vorläufige Leistungen

Zusammenarbeit

Kapitel 5

Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

Gemeinsame Empfehlungen

Verordnungsermächtigung

Leistungsformen, Beratung

Kapitel 6

Leistungsformen

Abschnitt 1

Ausführung von Leistungen

Persönliches Budget

Leistungsort

Beratung

Abschnitt 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung

Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen

Landesärzte

Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge

Kapitel 7

Rehabilitationsdienste und -einrichtungen

Qualitätssicherung, Zertifizierung

Gewaltschutz

Verträge mit Leistungserbringern

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Kapitel 8

Aufgaben

Rechtsaufsicht

Teilhabeverfahrensbericht

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Kapitel 9

Krankenbehandlung und Rehabilitation

Stufenweise Wiedereingliederung

Förderung der Selbsthilfe

Früherkennung und Frühförderung

Hilfsmittel

Digitale Gesundheitsanwendungen

Verordnungsermächtigungen

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 10

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

Leistungen an Arbeitgeber

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

Rechtsstellung der Teilnehmenden

Dauer von Leistungen

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Unterstützte Beschäftigung

Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen

Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich

Leistungen im Arbeitsbereich

Arbeitsförderungsgeld

Andere Leistungsanbieter

Budget für Arbeit

Budget für Ausbildung

Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen

Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Kapitel 11

Ergänzende Leistungen

Leistungen zum Lebensunterhalt

Höhe und Berechnung des Übergangsgelds

Berechnung des Regelentgelts

Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Anpassung der Entgeltersatzleistungen

Weiterzahlung der Leistungen

Einkommensanrechnung

Reisekosten

Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Kapitel 12

Soziale Teilhabe

Kapitel 13

Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Leistungen für Wohnraum

Assistenzleistungen

Heilpädagogische Leistungen

Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie

Bundesrecht Deutschland

Vorrang der schwerbehinderten Menschen

§ 204 SGB IX

Verfahrensvorschriften