Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>Die in <a href="/bund/sgb_ix/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" data-lli="2" target="_blank">§ 42 Absatz 1</a> genannten Ziele und <a href="/bund/sgb_ix/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 und 3</a> sowie <a href="/bund/sgb_ix/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilhabeplan" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.</p>

Krankenbehandlung und Rehabilitation

<p>(1) Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass er und die nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="13" target="_blank">§ 15</a> beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinandergreifen. Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung nach <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="12" target="_blank">§ 14</a> Leistungen nach dem Zweiten Buch beantragt sind oder erbracht werden, beteiligt der leistende Rehabilitationsträger das zuständige Jobcenter wie in den Fällen nach Satz 1.</p><p>(2) Der leistende Rehabilitationsträger erstellt in den Fällen nach Absatz 1 einen Teilhabeplan innerhalb der für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Frist. Der Teilhabeplan dokumentiert <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehabilitationsträger und das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung und Beteiligung nach den §§ <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="11" target="_blank">14</a> und <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="10" target="_blank">15</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach <a href="/bund/sgb_ix/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs" data-lli="9" target="_blank">§ 13</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die zur individuellen Bedarfsermittlung nach <a href="/bund/sgb_ix/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs" data-lli="8" target="_blank">§ 13</a> eingesetzten Instrumente,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die gutachterliche Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit nach <a href="/bund/sgb_ix/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit" data-lli="7" target="_blank">§ 54</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Einbeziehung von Diensten und Einrichtungen bei der Leistungserbringung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>erreichbare und überprüfbare Teilhabeziele und deren Fortschreibung,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach <a href="/bund/sgb_ix/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten" data-lli="6" target="_blank">§ 8</a>, insbesondere im Hinblick auf die Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Dokumentation der einvernehmlichen, umfassenden und trägerübergreifenden Feststellung des Rehabilitationsbedarfs in den Fällen nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="5" target="_blank">§ 15 Absatz 3 Satz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Ergebnisse der Teilhabeplankonferenz nach <a href="/bund/sgb_ix/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilhabeplankonferenz" data-lli="4" target="_blank">§ 20</a>,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Erkenntnisse aus den Mitteilungen der nach <a href="/bund/sgb_ix/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen" data-lli="3" target="_blank">§ 22</a> einbezogenen anderen öffentlichen Stellen,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die besonderen Belange pflegender Angehöriger bei der Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch, soweit das Jobcenter nach Absatz 1 Satz 2 zu beteiligen ist.</div></dd></dl>Wenn Leistungsberechtigte die Erstellung eines Teilhabeplans wünschen und die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.</p><p>(3) Der Teilhabeplan wird entsprechend dem Verlauf der Rehabilitation angepasst und darauf ausgerichtet, den Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer zu ermöglichen. Dabei sichert der leistende Rehabilitationsträger durchgehend das Verfahren. Die Leistungsberechtigten können von dem leistenden Rehabilitationsträger Einsicht in den Teilhabeplan oder die Erteilung von Ablichtungen nach § 25 des Zehnten Buches verlangen.</p><p>(4) Die Rehabilitationsträger legen den Teilhabeplan bei der Entscheidung über den Antrag zugrunde. Die Begründung der Entscheidung über die beantragten Leistungen nach § 35 des Zehnten Buches soll erkennen lassen, inwieweit die im Teilhabeplan enthaltenen Feststellungen bei der Entscheidung berücksichtigt wurden.</p><p>(5) Ein nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a> beteiligter Rehabilitationsträger kann das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 anstelle des leistenden Rehabilitationsträgers durchführen, wenn die Rehabilitationsträger dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren. Die Vorschriften über die Leistungsverantwortung der Rehabilitationsträger nach den §§ <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="1" target="_blank">14</a> und <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="0" target="_blank">15</a> bleiben hiervon unberührt.</p><p>(6) Setzen unterhaltssichernde Leistungen den Erhalt von anderen Leistungen zur Teilhabe voraus, gelten die Leistungen im Verhältnis zueinander nicht als Leistungen verschiedener Leistungsgruppen im Sinne von Absatz 1.</p>

Teilhabeplan

<p>(1) Die Rehabilitationsträger stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt und auf eine Antragstellung der Leistungsberechtigten hingewirkt wird. Die Rehabilitationsträger unterstützen die frühzeitige Erkennung des Rehabilitationsbedarfs insbesondere durch die Bereitstellung und Vermittlung von geeigneten barrierefreien Informationsangeboten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Inhalte und Ziele von Leistungen zur Teilhabe,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Möglichkeit der Leistungsausführung als Persönliches Budget,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verfahren zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Angebote der Beratung, einschließlich der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach <a href="/bund/sgb_ix/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 32</a>.</div></dd></dl>Die Rehabilitationsträger benennen Ansprechstellen, die Informationsangebote nach Satz 2 an Leistungsberechtigte, an Arbeitgeber und an andere Rehabilitationsträger vermitteln. Für die Zusammenarbeit der Ansprechstellen gilt § 15 Absatz 3 des Ersten Buches entsprechend.</p><p>(2) Absatz 1 gilt auch für Jobcenter im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Leistungen zur beruflichen Teilhabe nach <a href="/bund/sgb_ix/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsträger" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 3</a>, für die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 und für die Pflegekassen als Träger der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch.</p><p>(3) Die Rehabilitationsträger, Integrationsämter und Pflegekassen können die Informationsangebote durch ihre Verbände und Vereinigungen bereitstellen und vermitteln lassen. Die Jobcenter können die Informationsangebote durch die Bundesagentur für Arbeit bereitstellen und vermitteln lassen.</p>

Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung

<p>(1) Zur medizinischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhindern sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu verhüten oder laufende Sozialleistungen zu mindern.</div></dd></dl></p><p>(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte und Angehörige anderer Heilberufe, soweit deren Leistungen unter ärztlicher Aufsicht oder auf ärztliche Anordnung ausgeführt werden, einschließlich der Anleitung, eigene Heilungskräfte zu entwickeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Arznei- und Verbandsmittel,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Hilfsmittel,</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>digitale Gesundheitsanwendungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Belastungserprobung und Arbeitstherapie.</div></dd></dl></p><p>(3) Bestandteil der Leistungen nach Absatz 1 sind auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Solche Leistungen sind insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen, wenn die Leistungsberechtigten dem zustimmen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Training lebenspraktischer Fähigkeiten sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation.</div></dd></dl></p>

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Begriffsbestimmungen

Vorrang von Prävention

Leistungen zur Teilhabe

Leistungsgruppen

Rehabilitationsträger

Vorbehalt abweichender Regelungen

Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen

Kapitel 2

Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

Sicherung der Erwerbsfähigkeit

Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung

Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Kapitel 3

Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Koordinierung der Leistungen

Kapitel 4

Leistender Rehabilitationsträger

Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern

Begutachtung

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Teilhabeplankonferenz

Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren

Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz

Vorläufige Leistungen

Zusammenarbeit

Kapitel 5

Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

Gemeinsame Empfehlungen

Verordnungsermächtigung

Leistungsformen, Beratung

Kapitel 6

Leistungsformen

Abschnitt 1

Ausführung von Leistungen

Persönliches Budget

Leistungsort

Beratung

Abschnitt 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung

Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen

Landesärzte

Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge

Kapitel 7

Rehabilitationsdienste und -einrichtungen

Qualitätssicherung, Zertifizierung

Gewaltschutz

Verträge mit Leistungserbringern

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Kapitel 8

Aufgaben

Rechtsaufsicht

Teilhabeverfahrensbericht

Kapitel 9

Stufenweise Wiedereingliederung

Förderung der Selbsthilfe

Früherkennung und Frühförderung

Hilfsmittel

Digitale Gesundheitsanwendungen

Verordnungsermächtigungen

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 10

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

Leistungen an Arbeitgeber

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

Rechtsstellung der Teilnehmenden

Dauer von Leistungen

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Unterstützte Beschäftigung

Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen

Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich

Leistungen im Arbeitsbereich

Arbeitsförderungsgeld

Andere Leistungsanbieter

Budget für Arbeit

Budget für Ausbildung

Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen

Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Kapitel 11

Ergänzende Leistungen

Leistungen zum Lebensunterhalt

Höhe und Berechnung des Übergangsgelds

Berechnung des Regelentgelts

Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Anpassung der Entgeltersatzleistungen

Weiterzahlung der Leistungen

Einkommensanrechnung

Reisekosten

Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Kapitel 12

Soziale Teilhabe

Kapitel 13

Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Leistungen für Wohnraum

Assistenzleistungen

Heilpädagogische Leistungen

Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie

Bundesrecht Deutschland

§ 43 SGB IX

Krankenbehandlung und Rehabilitation