Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach <a href="/bund/sgb_ix/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 49 Absatz 8 Nummer 3</a> und <a href="/bund/sgb_ix/185" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Integrationsamtes" data-lli="0" target="_blank">§ 185 Absatz 5</a> sowie über die Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln.</p>

Verordnungsermächtigung

<p>(1) Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Kündigungsschutz,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die begleitende Hilfe im Arbeitsleben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen (<a href="/bund/sgb_ix/200" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen" data-lli="10" target="_blank">§ 200</a>).</div></dd></dl>Die Integrationsämter werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben umfassend und qualifiziert erfüllen können. Hierfür wird besonders geschultes Personal mit Fachkenntnissen des Schwerbehindertenrechts eingesetzt.</p><p>(2) Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern durchgeführt. Sie soll dahingehend wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten. Dabei gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens zwölf Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben umfasst auch die nach den Umständen des Einzelfalles notwendige psychosoziale Betreuung schwerbehinderter Menschen. Das Integrationsamt kann bei der Durchführung der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben Integrationsfachdienste einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen beteiligen. Das Integrationsamt soll außerdem darauf Einfluss nehmen, dass Schwierigkeiten im Arbeitsleben verhindert oder beseitigt werden; es führt hierzu auch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Vertrauenspersonen, Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte durch. Das Integrationsamt benennt in enger Abstimmung mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes Ansprechpartner, die in Handwerks- sowie in Industrie- und Handelskammern für die Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um sie über Funktion und Aufgaben der Integrationsfachdienste aufzuklären, über Möglichkeiten der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu informieren und Kontakt zum Integrationsfachdienst herzustellen.</p><p>(3) Das Integrationsamt kann im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen erbringen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an schwerbehinderte Menschen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für technische Arbeitshilfen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zum Erreichen des Arbeitsplatzes,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>in besonderen Lebenslagen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an Arbeitgeber <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für Zuschüsse zu Gebühren, insbesondere Prüfungsgebühren, bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener, die für die Zeit der Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen nach <a href="/bund/sgb_ix/151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="9" target="_blank">§ 151 Absatz 4</a> gleichgestellt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>für Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>für außergewöhnliche Belastungen, die mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/155" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen" data-lli="8" target="_blank">§ 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d</a>, von schwerbehinderten Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/158" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen" data-lli="7" target="_blank">§ 158 Absatz 2</a> verbunden sind, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an Träger von Integrationsfachdiensten einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen sowie an Träger von Inklusionsbetrieben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>nachrangig zur beruflichen Orientierung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit oder eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Ausbildung.</div></dd></dl></p><p>(4) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach <a href="/bund/sgb_ix/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterstützte Beschäftigung" data-lli="6" target="_blank">§ 55 Absatz 3</a>.</p><p>(5) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen.</p><p>(6) Verpflichtungen anderer werden durch die Absätze 3 bis 5 nicht berührt. Leistungen der Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsträger" data-lli="5" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5</a> dürfen, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, nicht deshalb versagt werden, weil nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen entsprechende Leistungen vorgesehen sind; eine Aufstockung durch Leistungen des Integrationsamtes findet nicht statt.</p><p>(7) Die §§ <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="4" target="_blank">14</a>, <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="3" target="_blank">15 Absatz 1</a>, die §§ <a href="/bund/sgb_ix/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern" data-lli="2" target="_blank">16</a> und <a href="/bund/sgb_ix/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begutachtung" data-lli="1" target="_blank">17</a> gelten sinngemäß, wenn bei dem Integrationsamt eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt wird. Das Gleiche gilt, wenn ein Antrag bei einem Rehabilitationsträger gestellt und der Antrag von diesem nach § 16 Absatz 2 des Ersten Buches an das Integrationsamt weitergeleitet worden ist. Ist die unverzügliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, so kann das Integrationsamt die Leistung vorläufig erbringen. Hat das Integrationsamt eine Leistung erbracht, für die ein anderer Träger zuständig ist, so erstattet dieser die auf die Leistung entfallenden Aufwendungen.</p><p>(8) Auf Antrag führt das Integrationsamt seine Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als Persönliches Budget aus. <a href="/bund/sgb_ix/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliches Budget" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a> gilt entsprechend.</p><p>(9) Ein Antrag auf eine Leistung, auf die ein Anspruch besteht (Absätze 4 und 5), gilt sechs Wochen nach Eingang als genehmigt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Integrationsamt bis dahin nicht über den Antrag entschieden hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die beantragte Leistung nach Art und Umfang im Antrag genau bezeichnet ist.</div></dd></dl></p>

Aufgaben des Integrationsamtes

<p>(1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.</p><p>(2) Frauen mit Behinderungen werden gleiche Chancen im Erwerbsleben zugesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote.</p><p>(3) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsträger" data-lli="7" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5</a> und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.</div></dd></dl></p><p>(4) Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt. Soweit erforderlich, wird dabei die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt; in diesem Fall werden die Kosten nach Absatz 7, Reisekosten nach <a href="/bund/sgb_ix/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Reisekosten" data-lli="6" target="_blank">§ 73</a> sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach <a href="/bund/sgb_ix/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten" data-lli="5" target="_blank">§ 74</a> übernommen.</p><p>(5) Die Leistungen werden auch für Zeiten notwendiger Praktika erbracht.</p><p>(6) Die Leistungen umfassen auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Leistungen sind insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen, wenn die Leistungsberechtigten dem zustimmen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Training lebenspraktischer Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>das Training motorischer Fähigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Beteiligung von Integrationsfachdiensten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung (<a href="/bund/sgb_ix/193" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="4" target="_blank">§ 193</a>).</div></dd></dl></p><p>(7) Zu den Leistungen gehört auch die Übernahme <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn für die Ausführung einer Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe am Arbeitsleben notwendig ist sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der erforderlichen Kosten, die mit der Ausführung einer Leistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere für Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren, Lernmittel, Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung.</div></dd></dl></p><p>(8) Leistungen nach Absatz 3 Nummer 1 und 7 umfassen auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Ausgleich für unvermeidbare Verdienstausfälle des Leistungsberechtigten oder einer erforderlichen Begleitperson wegen Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber, bei einem Träger oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, durch die Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsträger" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>die Kosten eines Jobcoachings,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Berufsausübung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Teilhabe an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz selbst,</div></dd></dl>es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistung erbracht werden können,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Kosten technischer Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang.</div></dd></dl>Die Leistung nach Satz 1 Nummer 3 wird für die Dauer von bis zu drei Jahren bewilligt und in Abstimmung mit dem Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsträger" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5</a> durch das Integrationsamt nach <a href="/bund/sgb_ix/185" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Integrationsamtes" data-lli="1" target="_blank">§ 185 Absatz 5</a> ausgeführt. Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. Der Anspruch nach <a href="/bund/sgb_ix/185" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Integrationsamtes" data-lli="0" target="_blank">§ 185 Absatz 5</a> bleibt unberührt.</p><p>(9) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben regeln.</p>

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Begriffsbestimmungen

Vorrang von Prävention

Leistungen zur Teilhabe

Leistungsgruppen

Rehabilitationsträger

Vorbehalt abweichender Regelungen

Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen

Kapitel 2

Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

Sicherung der Erwerbsfähigkeit

Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung

§ 191 SGB IX

Verordnungsermächtigung