Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr

<p>(1) Die Stimmabgabe erfolgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>persönlich im Wahlraum mittels Stimmzettel (<a href="/bund/sgleibwv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Stimmabgabe mittels Stimmzettel" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a>),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Verhinderung durch Briefwahl (<a href="/bund/sgleibwv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Briefwahl" data-lli="1" target="_blank">§ 17</a>) oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>elektronisch unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/sgleibwv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Wahl" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Dienststelle, der die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen zuzuordnen sind, kann abweichend von Absatz 1 entweder ausschließlich die Briefwahl oder statt der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum mittels Stimmzettel die elektronische Stimmabgabe anordnen. Diese Anordnung kann auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt sein.</p>

Formen der Stimmabgabe

<p>Die Stimmabgabe kann auch in elektronischer Form erfolgen. Dabei müssen die technischen und organisatorischen Abläufe so geregelt werden, dass die Einhaltung der in <a href="/bund/sgleibwv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensgrundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Satz 3</a> festgelegten Verfahrensgrundsätze gewährleistet ist. Dazu soll ein entsprechend geprüftes und für Wahlen zugelassenes System eingesetzt werden.</p>

Elektronische Wahl

<p>(1) Eine Wahlberechtigte, die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, erhält auf Antrag vom Wahlvorstand ausgehändigt oder übersandt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Wahlausschreiben,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Stimmzettel und die Wahlumschläge,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine vorgedruckte, von der Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand abzugebende Erklärung, dass sie die Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/sgleibwv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorgang" data-lli="3" target="_blank">§ 16 Abs. 4</a> durch eine Person ihres Vertrauens hat kennzeichnen lassen,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einen größeren Freiumschlag mit der Anschrift des Wahlvorstandes, mit dem Namen und der Anschrift der Wählerin als Absenderin sowie mit dem Vermerk "Briefwahl" und</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein Merkblatt über die Art und Weise der Briefwahl.</div></dd> </dl>Der Wahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in der Wählerinnenliste. Die Stimmzettel und die Wahlumschläge müssen den Anforderungen des <a href="/bund/sgleibwv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Stimmabgabe mittels Stimmzettel" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Abs. 2 Satz 3 und 4</a> jeweils entsprechen.</p><p>(2) Bei einer von der Dienststelle angeordneten Briefwahl (<a href="/bund/sgleibwv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Formen der Stimmabgabe" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Abs. 2</a>) werden die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen mit einem entsprechenden Vermerk in der Wählerinnenliste vom Wahlvorstand unaufgefordert spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag den Wahlberechtigten ausgehändigt.</p><p>(3) Die Wählerin gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und jeweils in den entsprechenden Wahlumschlag legt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die vorgedruckte Erklärung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) unter Angabe des Ortes und des Datums unterschreibt und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Wahlumschläge und die unterschriebene Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Ablauf der Frist (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11) vorliegt.</div></dd> </dl>Die Wählerin kann unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/sgleibwv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorgang" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Abs. 4</a> die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person ihres Vertrauens verrichten lassen.</p><p>(4) Wählerinnen, die am Wahltag im Ausland eingesetzt werden, sind die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen mit einem entsprechenden Vermerk in der Wählerinnenliste vom Wahlvorstand unaufgefordert so rechtzeitig zu übersenden, dass die Wahlunterlagen den Wahlberechtigten vor Ort spätestens vier Wochen vor dem Wahltag ausgehändigt werden können. Die Stelle, bei der Freiumschläge zur dienstlichen Beförderung nach Deutschland abgegeben werden können, ist gemeinsam mit dem Wahlausschreiben, spätestens vier Wochen vor dem Wahltag, vor Ort bekannt zu geben.</p><p>(5) Die beim Wahlvorstand eingehenden Freiumschläge sind ungeöffnet und sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren.</p>

Briefwahl

<p>(1) Jede Wählerin hat für den Wahlgang zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten eine Stimme. Die Stimmenanzahl für den Wahlgang zur Wahl der Stellvertreterinnen entspricht der Anzahl der zu wählenden Stellvertreterinnen.</p><p>(2) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels im Wahlraum ausgeübt. Für jeden Wahlgang ist ein eigener Stimmzettel vorzusehen. Die Stimmzettel für einen Wahlgang müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Sie müssen sich jedoch von denen des anderen Wahlganges in der Farbe deutlich unterscheiden.</p><p>(3) Auf dem jeweiligen Stimmzettel sind die Bewerberinnen für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten und das Amt einer Stellvertreterin in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Dienstgrad und Dienststelle aufzuführen. Sind mehrere Stellvertreterinnen zu wählen, muss der Stimmzettel für den Wahlgang zur Wahl der Stellvertreterinnen einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerberinnen im Höchstfall angekreuzt werden dürfen. Liegt für einen Wahlgang nur eine Bewerbung vor, sind auf dem Stimmzettel unter oder neben den Angaben zur Person der Bewerberin ein Ja- und ein Nein-Feld vorzusehen.</p><p>(4) Die Wählerin kennzeichnet bei mehreren Bewerbungen die von ihr gewählte Person durch Ankreuzen an der hierfür auf dem Stimmzettel vorgesehenen Stelle. Im Fall des Absatzes 3 Satz 3 wird die Stimme zu Gunsten der einzigen Bewerberin durch Ankreuzen des Ja-Feldes abgegeben, die Ablehnung der Bewerberin erfolgt durch Ankreuzen des Nein-Feldes.</p><p>(5) Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl an Stimmen (Absatz 1) oder keine Person oder mehr als ein Feld (Absatz 3 Satz 3) angekreuzt ist, sind ungültig. Dies gilt auch für Stimmzettel, aus denen sich aus anderen Gründen der Wille der Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.</p>

Persönliche Stimmabgabe mittels Stimmzettel

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Verfahrensgrundsätze

(weggefallen)

Wahlberechtigung

Fristen

Vorbereitung der Wahl

Abschnitt 2

Bestellung des Wahlvorstandes

Aufgaben des Wahlvorstandes

Wählerinnenliste

Einspruch gegen die Wählerinnenliste

Wahlausschreiben

Bewerbung

Nachfrist für Bewerbungen

Bekanntgabe der Bewerbungen

Durchführung der Wahl

Abschnitt 3

Wahlvorgang

Behandlung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen

Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

Benachrichtigung der Gewählten, Annahme der Wahl; Beendigung des Amtes des Wahlvorstandes

§ 14 SGleibWV

Formen der Stimmabgabe