Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren*

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Oktober 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk vom 3. Dezember 1996 in der aus der Anlage 45 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme der §§ <a href="/bund/sokasig2/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk" data-lli="3" target="_blank">3</a>, <a href="/bund/sokasig2/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk" data-lli="2" target="_blank">5</a> bis <a href="/bund/sokasig2/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk" data-lli="1" target="_blank">9</a> und <a href="/bund/sokasig2/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk" data-lli="0" target="_blank">11</a> in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Berufsbildung im Gerüstbauer-Handwerk

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2016 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Gerüstbaugewerbe vom 21. September 1987 in der aus der <a href="/bund/sokasig2/anlage_42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(zu § 11)" data-lli="0" target="_blank">Anlage 42</a> ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk

(1) Für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der Anlage 31 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. August 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der Anlage 32 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der Anlage 33 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der Anlage 34 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(5) Für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der Anlage 35 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(6) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Juli 2006 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der Anlage 36 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 8. März 1977 in der aus der Anlage 16 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2013 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 8. März 1977 in der aus der Anlage 17 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 gelten in der aus der Anlage 9 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. September 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 in der aus der Anlage 10 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk in der aus der Anlage 11 ersichtlichen Fassung vom 23. November 2005 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern.

Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

Maler- und Lackiererhandwerk

Abschnitt 1

Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

Urlaubsregelungen im Maler- und Lackiererhandwerk

Dachdeckerhandwerk

Abschnitt 2

Zusätzliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

Beschäftigungssicherung im Dachdeckerhandwerk

13. Monatseinkommen im Dachdeckerhandwerk

Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk

Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

Gerüstbauer-Handwerk

Abschnitt 3

Urlaubsregelungen im Gerüstbauer-Handwerk

Lohnausgleich im Gerüstbauer-Handwerk

Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Abschnitt 4

Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Betrieblicher Anwendungsbereich

Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Abschnitt 5

Zusätzliche Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Verfahren der zusätzlichen Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern

Abschnitt 6

Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Ergänzende zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Bäckerhandwerk

Abschnitt 7

Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk

Einzug der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk

Brot- und Backwarenindustrie

Abschnitt 8

Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie

Verfahren für die Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie

Tageszeitungen

Abschnitt 9

Zusätzliche Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

§ 14 SokaSiG2

Berufsbildung im Gerüstbauer-Handwerk