Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren*

<p>(1) Ein Tarifvertrag endet im Sinne dieses Gesetzes, wenn er gekündigt, aufgehoben, geändert oder durch einen anderen Tarifvertrag ganz oder teilweise abgelöst wird.</p><p>(2) Die oberste Arbeitsbehörde des Bundes macht die Beendigung des Tarifvertrags im Bundesanzeiger bekannt.</p>

Beendigung des Tarifvertrags

Maler- und Lackiererhandwerk

Abschnitt 1

Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

Urlaubsregelungen im Maler- und Lackiererhandwerk

Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

Dachdeckerhandwerk

Abschnitt 2

Zusätzliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

Beschäftigungssicherung im Dachdeckerhandwerk

13. Monatseinkommen im Dachdeckerhandwerk

Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk

Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

Gerüstbauer-Handwerk

Abschnitt 3

Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk

Urlaubsregelungen im Gerüstbauer-Handwerk

Lohnausgleich im Gerüstbauer-Handwerk

Berufsbildung im Gerüstbauer-Handwerk

Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Abschnitt 4

Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Betrieblicher Anwendungsbereich

Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Abschnitt 5

Zusätzliche Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Verfahren der zusätzlichen Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern

Abschnitt 6

Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Ergänzende zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Bäckerhandwerk

Abschnitt 7

Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk

Einzug der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk

Brot- und Backwarenindustrie

Abschnitt 8

Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie

Verfahren für die Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie

Tageszeitungen

Abschnitt 9

Zusätzliche Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Abschnitt 10

Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau im Beitrittsgebiet

Land- und Forstwirtschaft

Abschnitt 11

Zusätzliche Altersversorgung in der Land- und Forstwirtschaft

Berufsbildung in der Land- und Forstwirtschaft in Hessen

Berufsbildung in der Forstwirtschaft in Niedersachsen

Schlussbestimmungen, allgemeine Vorschriften

Abschnitt 12

Persönlicher Anwendungsbereich

Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen

Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz

Anlage

Abschnitt 1 – Maler- und Lackiererhandwerk

(zu § 1 Absatz 1)

(zu § 1 Absatz 2)

(zu § 1 Absatz 3)

(zu § 1 Absatz 4)

(zu § 2 Absatz 1)

zu Anlage 5 (Anhang zu § 18 Nummer 2)

(zu § 2 Absatz 2)

(zu § 2 Absatz 3)

(zu § 2 Absatz 4)

(zu § 3 Absatz 1)

(zu § 3 Absatz 2)

(zu § 3 Absatz 3)

Abschnitt 2 – Dachdeckerhandwerk

(zu § 4 Absatz 1)

(zu § 4 Absatz 2)

(zu § 4 Absatz 3)

(zu § 4 Absatz 4)

(zu § 5 Absatz 1)

(zu § 5 Absatz 2)

(zu § 6 Absatz 1)

(zu § 6 Absatz 2)

(zu § 6 Absatz 3)

(zu § 6 Absatz 4)

(zu § 7 Absatz 1)

(zu § 7 Absatz 2)

(zu § 7 Absatz 3)

(zu § 8 Absatz 1)

(zu § 8 Absatz 2)

(zu § 8 Absatz 3)

(zu § 8 Absatz 4)

(zu § 8 Absatz 5)

(zu § 8 Absatz 6)

(zu § 9 Absatz 1)

(zu § 9 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 39 SokaSiG2

Beendigung des Tarifvertrags